Deutscher Städtetag schlägt Alarm: OBM Burkhard Jung fordert eine neue, faire Arbeitsgrundlage

Dass Leipzig derzeit in Haushaltsverhandlungen steckt, in denen mit harten Bandagen um jeden Euro gerungen wird, manche Fraktionen gleich mal Millioneneinsparungen fordern und auch Personalkürzungen im Raum stehen, hat nichts damit zu tun, dass Leipzig mit dem Geld schlecht wirtschaftet. Unter der massiven Unterfinanzierung leiden in Sachsen derzeit alle Kommunen.

Und manche setzen tatsächlich schmerzhafte Streichprogramme um, obwohl am Deckungsdebakel vor allem die Bundesebene schuld ist. Jetzt wurde auch Oberbürgermeister Burkhard Jung bei dem Thema deutlich.

Wegen der massiven finanziellen Schieflage der Kommunen und des anstehenden weitreichenden Umbaus bei Verkehr und Energie hat Oberbürgermeister Burkhard Jung ein neues, faires Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen gefordert.

Städte und Gemeinden in akuter Not

„Es gibt für viele Gesetze gute Gründe. Aber warum sind sie oft so praxisfern und kompliziert ausgestaltet, dass wir eigentlich immer neues Personal dafür einstellen müssten und angesichts des Fachkräftemangels nicht finden“, sagte Jung als Vizepräsident des Deutschen Städtetages am Montag, dem 17. Februar, auf der Bundespressekonferenz in Berlin.

Es gebe immer mehr Aufgaben für die Städte. Diese sehen sich aber zunehmend gezwungen, Personal abzubauen, um ihre Haushalte aufstellen zu können. „Immer mehr Aufgaben für die Städte, die wir dann aber mit weniger Personal bewältigen müssen – diese Rechnung kann nicht aufgehen“, betonte Jung. Auch schiebe der Bund große Transformationsaufgaben wie Verkehrs- oder Energiewende an, die ersten Kommunen sähen sich aber gezwungen, aufgrund des fehlenden Geldes Bus- und Bahnlinien zu streichen.

Das betrifft zum Beispiel auch die Dresdner Verkehrsbetriebe, bei denen eine Finanzierungslücke von 18 Millionen Euro klafft, weil städtische Zuschüsse in dieser Höhe nicht mehr zur Verfügung stehen. Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert nahm sogar schon das Wort einer drohenden Insolvenz in den Mund.

„Wie diese massiven Investitionen finanziert werden sollen, ist kaum geklärt“, kritisiert Jung und schlägt unter anderem Änderungen bei der Umsatzsteuer vor. Hier müsse sich der Anteil, der den Kommunen zusteht, deutlich erhöhen. Die Städte und Gemeinden seien für rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben zuständig, erhielten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. „Das passt nicht zusammen.“

Blitzumfrage zeichnet düsteres Bild

Der Deutsche Städtetag zeichnet mit einer Blitzumfrage unter 100 Städten ein düsteres Bild der aktuellen Finanzlage der Kommunen in Deutschland. Danach können 37 Prozent der Städte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen, weitere 47 Prozent schaffen dies nur unter Rückgriff auf Rücklagen.

Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben massiv an. Der Deutsche Städtetag spricht von einer „völligen Überlastung der kommunalen Haushalte.“ Bund und Ländern dürften künftig keine zusätzlichen Aufgaben mehr für die Kommunen formulieren, die nicht zu hundert Prozent finanziert sind.

„Die Rückmeldungen, die wir aus vielen Städten bekommen, sind alarmierend“, erklärte Burkhard Jung. „Selbst viele Städte, die immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, kommen jetzt ins Schlingern. Quer durch die Republik, nicht nur in einzelnen Bundesländern.“