Der Stadtrat tagte: CDU-Fraktion versucht’s schon mal mit einem Schaufensterantrag zur Leipziger Wärmeplanung + Video

Eigentlich ging es am 12. Februar in der Ratsversammlung zu später Stunde nur noch um die Kenntnisnahme des Rahmenpapiers, in dem die Stadt beschreibt, wie die Wärmewende im Leipzig vonstattengehen könnte. Aber die Gelegenheit nutzte die CDU-Fraktion, um ihren ersten Versuch zu starten, die Wärmewende in Leipzig auszubremsen. Dabei hätte selbst ein positives Votum für den CDU-Antrag an der Informationsvorlage gar nichts geändert. So betrachtet, war es einmal mehr ein Schaufensterantrag.

Zentral waren natürlich die jeweils 100 Millionen Euro, die die Stadt im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 den Leipziger Stadtwerken zur Verfügung stellen will, um die Wärmewende in Leipzig voranzutreiben. Dazu gehört u.a. der Ausbau des Fernwärmenetzes in neuen Ausbaugebieten, wo heute noch keine Fernwärmeversorgung anliegt.

Im Frühjahr soll die erste Vorlage für so ein Erweiterungsgebiet in den Stadtrat kommen. Das kündigt die Informationsvorlage auch an. Genauso wie die Pläne, die 200 Millionen Euro aufzubringen und eine Quartiersentwicklungsgesellschaft zu gründen.

Was CDU-Stadtrat Falk Dossin ganz offensichtlich bewusst als Beschluss interpretierte und damit den CDU-Antrag begründete.

„Aufgrund der jetzigen Haushaltssituation und der unklaren Fördermittellage in Zukunft sind für die Stadt Leipzig als Geldgeber 200 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung nicht einfach zu akzeptieren“,lLiest man da. „Die Gründung einer Quartiersentwicklungsgesellschaft sehen wir unter dem Gesichtspunkt kritisch, dass keine ausreichende Grundlage über die Art und Weise, personelle Ausstattung und den konkreten Aufgabenbereich vorliegt. Über diesen Punkt kann man nur nach ausführlicher Information befinden.“

Eine Informationsvorlage ist keine Beschlussvorlage

FDP-Stadtrat Sven Morlok machte es sich diesmal ganz einfach mit seiner geübten Verfahrenskritik an diesem CDU-Änderungsantrag und fragte den OBM, ob ein Beschluss des Änderungsantrags der CDU an der Vorlage irgendetwas ändern würde.

Und OBM Burkhard Jung antwortete ganz trocken: „Nein.“

Denn das Papier ist – wie Jung betont, schlichtweg ein Weg, Transparenz herzustellen: Der Stadtrat wird über alles informiert, woran die Stadt gerade arbeitet, um die Wärmewende in Gang zu bringen. Kein einziger Punkt in der Vorlage ist ein Beschlusspunkt. Was Jung auch betonte. Denn zu allem, was Geld und Personal kostet, bekommt die Ratsversammlung extra Vorlagen, die dann tatsächlich beschlossen – oder abgelehnt – werden müssen.

So ist das auch mit den 200 Millionen Euro für die Stadtwerke: Die kommen als Beschlussvorlage mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 im März auf den Tisch des Stadtrates. Und von der CDU gibt es dazu einen Extra-Ablehnungsantrag. Obwohl nicht so recht klar ist, wo die CDU-Fraktion derzeit bei dem Thema steht, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tobias Peter in seinem Redebeitrag anmerkte.

Denn am Samstag, dem 8. Februar, hat der erweiterte Finanzausschuss auch über dieses Geld für die Wärmewende beraten und augenscheinlich auch mit Zustimmung der CDU dieses Geld im Haushaltsplan 2025/2026 belassen. Inzwischen sogar 210 Millionen Euro, wie Burkhard Jung anmerkte.

Die Sache mit den großen Zahlen

Und Peter merkte auch an, dass das Rahmenpapier inzwischen ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Leipziger Wärmewende ist, weil es eben erstmals beschreibt, wie es Leipzig schaffen könnte, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Und dass es eben für eine Stadt wie Leipzig insgesamt bedeutet, in den nächsten 15 Jahren über 6 Milliarden Euro dafür einzusetzen.

Eine Zahl, die nur all jene erschreckt, die in Mathematik wirklich geschlafen haben. Peter verwies unter anderem darauf, dass die Leipziger Haushalte jedes Jahr sowieso 650 Millionen Euro dafür ausgeben, ihre Wohnungen mit fossilen Brennstoffen warm zu kriegen. Da dauert es keine zehn Jahre, und die 6 Milliarden Euro sind durch den Schornstein verraucht.

Wenn also systematisch jedes Jahr in den Umbau investiert wird, kann Leipzig die Wärmewende stemmen.

Und das Rahmenpapier beschreibt nun einmal detailliert, woran Stadt und Stadtwerke derzeit arbeiten und planen, um das Projekt voranzutreiben. Nichts davon ist schon Beschlusslage. Aber so recht wollte das Falk Dossin am 12. Februar nicht einsehen.

Also kam der CDU-Änderungsantrag doch zur Abstimmung und bekam – wen hätte das überrascht – die Zustimmung von CDU und AfD, wurde aber mit 21:25 Stimmen bei vier Enthaltungen trotzdem abgelehnt. Jetzt kann man gespannt sein, ob die CDU im Gespann mit der AfD auch dann dagegenstimmt, wenn die tatsächlichen Beschlussvorlagen in die Ratsversammlung kommen.

Was zumindest ein bisschen fatal wäre – nämlich für all die Hausbesitzer, die jetzt schon verzweifelt Ausschau halten nach einer Wärmelösung für ihr Haus. Und etliche warten nur darauf, dass die Stadtwerke endlich auch bei ihnen einen Fernwärmeanschluss legen.