Um für 2025 und 2026 genehmigungsfähige Haushalte zu bekommen, versucht Leipzigs Verwaltung auch bei den Personalstellen zu sparen. Ohne Entlassungen, wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning betont. Aber unbesetzte Stellen bleiben vorerst auch unbesetzt. Und das trifft auch den Bürgerservice der Stadt. Was die Grünen-Fraktion auf den Plan rief, die das so gar nicht verstand, nachdem der Bürgerservice zuvor massive Probleme hatte, die Schlangen der Antragsteller zu bewältigen. Also stellten die Grünen einen Haushaltsantrag.

„Beim Bürgerservice werden zur Bewältigung des weiterhin hohen Aufkommens von Bürgeranliegen keine Stellen in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 aus dem Stellenplan des Amtes Bürgerservice umgelenkt oder gesperrt“, beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Und verwies dabei auf mehrere Beschlüsse, die einen Personalabbau im Bürgerservice eigentlich untersagen.

„Zur Bewältigung zahlreicher Herausforderungen und der Erfüllung neuer Pflichtaufgaben wurden in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 extra neue Stellen im Amt Bürgerservice eingerichtet, siehe Beschlussvorlagen VII-DS-07913 und VII-DS-09402-DS-02. Dies hat zu einer Verbesserung in der Bewältigung der Aufgaben geführt und die Servicequalität verbessert“, stellen die Grünen fest und verweisen darauf, dass die Zahl de Stelen in den Bürgerämtern eigentlich sogar erhöht werden müsste.

„Trotzdem sind die Fallzahlen weiterhin hoch und der Krankenstand der Beschäftigten im Amt Bürgerservice weiterhin überdurchschnittlich. Der eigentliche Stellenbedarf wurde in diesem Jahr in den Bürgerbüros und im Standesamt in einer Stellenbemessung durch das Amt für Digitalisierung und Organisation zusammen mit einer externen Beratungsfirma ermittelt. Daraus ergeben sich weiterhin deutliche Stellenmehrbedarfe. Optimierungs- und Digitalisierungspotentiale sind hier bereits eingerechnet. Aus diesem Grund wäre eine Abbau von Stellen absolut kontraproduktiv und würde die Situation wieder deutlich verschärfen.“

Was erzwingt die Haushaltslage?

Für die Grünen gilt zumindest im Bereich des Bürgerservice: „Angesichts der angespannten Haushaltslage ist ein Stellenaufwuchs aktuell schwierig, aber ein Stellenabbau würde letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten geführt, wodurch Pflichtaufgaben der Kommune nicht mehr oder nicht zeitgemäß umgesetzt werden können. In letzter Konsequenz wird damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt.“

Die Verwaltung lehnt das Anliegen trotzdem ab und betont: „Aufgrund der Haushaltssituation ist die Stellenumwandlung stadtweit zur Abdeckung der unabweisbaren Mehrbedarfe sowie den Bedarfen aus Organisationsuntersuchungen zwingend erforderlich.“

Das gelte auch für das Amt Bürgerservice.

„Es handelt sich hierbei explizit nicht um einen Stellenabbau, da für die Sperrung und Umwandlung nichtbesetzte Stellen verwendet werden und der gesamtstädtische Stellenplan in der Anzahl der Stellen nicht verändert wird. Vielmehr handelt es sich um die gemeinschaftliche Unterstützung aller Ämter bzw. Referate zur Abdeckung eben dieser beschriebenen Bedarfe und zum Erreichen eines genehmigungsfähigen Doppelhaushaltes 2025/2026“, erklärt das Verwaltungsdezernat.

Aus Perspektive des Amtes Bürgerservice „wurden vom Doppelhaushalt 2019/2020 bis zum Doppelhaushalt 2023/2024 eine Vielzahl zusätzlicher Stellen eingerichtet. Die Zuführung erfolgte aus unterschiedlichsten ‚Paketen‘, wie beispielsweise Bedarfen während der Corona-Pandemie, Ausbruch des Ukrainekrieges und der Forcierung der Einbürgerungsthematik.

Aufgrund des zum Einrichtungszeitpunkt vorhandenen Befristungszusammenhangs erhielten etliche zusätzlich eingerichteten Stellen eine Befristung. Mittlerweile sind aufgrund der politischen Entwicklungen und leider zu verzeichnenden Verstetigungen weltpolitischer Krisenlagen teilweise die Befristungsvermerke aufgehoben worden. Die Stellenausstattung wird jedoch fortlaufend einer aufgabenkritischen Betrachtung unterzogen.

Speziell betrifft dies die im Rahmen der Auswirkungen des Ukrainekrieges eingerichteten zusätzlichen Stellen. Hier ist bisher eine verlängerte Stellenvorhaltung durch die unvorhersehbaren Entwicklungen des Krieges erforderlich. Grundlegendes Ziel ist jedoch hier: die Rückkehr der Geflüchteten in eine freie und souveräne Ukraine.“

Tatsächlich gibt es Mehrbedarf

Dass man eigentlich mehr Stellen schaffen müsste, gesteht auch die Verwaltung zu: „Darüber hinaus wurden im Jahr 2024 im Amt Bürgerservice in zwei Abteilungen Organisationsuntersuchungen mithilfe externer Unternehmen durchgeführt. Im Ergebnis wurden Mehrbedarfe auf dem aktuellen Aufgabenstand festgestellt und ein Stellenzuwachs empfohlen.“

Was natürlich das Anliegen derGrünen bestätigt. Nur wird man dem erst im nächsten Doppelhaushalt folgen, betont das Amt für Digitalisierung und Organisation: „Diesen Empfehlungen wird die Stadt Leipzig nach Validierung der Ergebnisse bestmöglich folgen und dem Amt Bürgerservice Stellen für den Doppelhaushalt 2025/2026 zur Verfügung stellen. Diese Stellen sind gem. Festlegung aus der HH-Klausur durch Stellenumwandlung zu kompensieren.

Hierbei sind alle Ämter aufgefordert, Effizienzpotentiale bspw. in den Arbeitsprozessen eigenverantwortlich umzusetzen. Dieser Mechanismus fordert allen viel ab und erfordert auch, dass das Amt Bürgerservice Optimierungspotentiale (Prozesse, Servicebreite und –tiefe) identifiziert und umsetzt. Die Bedarfe werden kontinuierlich gegen sich ggf. ergebenden Potenziale gegengerechnet.“

Was eben doch bedeutet, dass die Stadt die nächsten beiden Jahre im Bürgerservice mit knappem Personal weiterarbeitet und man für einen Termin im Bürgeramt weiterhin Geduld mitbringen muss.

Empfohlen auf LZ

So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:

Ralf Julke über einen freien Förderbetrag senden.
oder

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar