Leipziger AfD möchte „Klimanotstand“ aufheben

Angesichts der Diskussionen über Wirtschaft, Migration und internationale Konflikte ist die Klimakrise in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Die Leipziger AfD möchte diese Entwicklung und die neuen Machtverhältnisse im Stadtrat offenbar nutzen, um einen wegweisenden Beschluss wieder rückgängig zu machen: die Ausrufung des Klimanotstandes.

Im Oktober 2019 hatte der Stadtrat den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. „Vorrangiges Ziel ist es, die negativen Auswirkungen auf das Weltklima auch auf lokaler Ebene so gering wie möglich zu halten und wirksame Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren aktiv zu fördern“, hieß es damals in der Beschlussvorlage.

Beschlossen wurde auch ein Sofortmaßnahmenprogramm, das die Verwaltung im Juni des folgenden Jahres vorlegte. Bei den 24 Maßnahmen ging es unter anderem um Regenwassermanagement, Elektroladesäulen, Standards für Neubauten und ein neues Referat für Klimaschutz.

Der „Klimanotstand“ stand in Leipzig unter dem Eindruck der Klimabewegung „Fridays for Future“ und der beiden besonders warmen Sommer 2018 und 2019.

AfD bezweifelt Notstand in Leipzig

Die AfD wiederum möchte „trotz genauer Beobachtung“ in Leipzig keinen Klimanotstand erkennen. Sie argumentiert in ihrem Antrag vor allem damit, dass Unwetterereignisse in weit entfernten Regionen für Leipzig nicht relevant seien. Die Stadt solle zwar weiterhin ökologisch bewusst handeln, doch eine „Verstetigung der Ausrufung des Notstandes ist deswegen nicht angezeigt“.

Tatsächlich handelt es sich beim „Klimanotstand“ vor allem um eine symbolische Maßnahme. Aber vieles, was seitdem in Sachen Klimapolitik in Leipzig passiert ist, stützt sich darauf. So ist beispielsweise auch der Klimaschutzbeirat, der sich am Freitag konstituieren möchte, eine Konsequenz aus dem „Klimanotstand“.

Wirklich fundiert hatte die AfD schon 2019 nicht gegen den „Klimanotstand“ argumentiert. So behauptete beispielsweise der Leipziger AfD-Vorsitzende Siegbert Droese im März 2020, dass das Wort „Notstand“ angesichts eines „wirklichen Notstands“ wie der Coronakrise missbräuchlich sei. Zu Beginn der Coronakrise hatte die AfD noch harte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert, bevor sie später verharmlosende Positionen der „Querdenker“ teilte.

AfD stellt Klimamaßnahmen immer wieder infrage

In den Jahren seitdem hat die AfD immer wieder gegen klimapolitische Maßnahmen Stimmung gemacht. So forderte sie zu Beginn des Jahres 2024 ausführliche Informationen zu den „Klimabahnen“ der LVB. Sie wollte auch wissen, wie stark die Erderwärmung dadurch abgeschwächt wurde, dass Menschen die LVB nutzen. Unterschwellig stellte die AfD damit infrage, dass Klimamaßnahmen auf lokaler Ebene einen relevanten Einfluss haben.

Einsparungen bei solchen Maßnahmen wünscht sich die AfD daher auch im kommenden Doppelhaushalt. So soll beispielsweise beim geplanten Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof und bei der Beschaffung von Wasserstofffahrzeugen für kommunale Unternehmen gespart werden.

Die AfD darf im Stadtrat auf die Unterstützung von BSW und CDU hoffen. Beide haben sich kritisch zu einigen Klimaschutzmaßnahmen positioniert und in der Vergangenheit bereits für AfD-Anträge gestimmt. Für eine Mehrheit wären aber voraussichtlich noch vereinzelte Stimmen oder Enthaltungen aus anderen Fraktionen nötig.

Der AfD-Antrag wird nächste Woche in die zuständigen Gremien verwiesen und dürfte in einigen Monaten im Stadtrat zur Abstimmung stehen.