Weltantikorruptionstag am 9. Dezember: Leipzig setzt vor allem auf Prävention

Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen für anonyme Hinweise sind aus seiner Sicht überschaubar.

„Allgemein werden zwischen 10 und 15 Hinweisen pro Jahr bearbeitet. In der letzten Zeit ist sogar eine gewisse Rückläufigkeit feststellbar“, heißt es im Tätigkeitsbericht. „Belastbare Interpretationen dieser Anzahl sind jedoch äußerst schwierig. Die Ursachen können vielfältig und auch von unterschiedlicher Natur sein. Mit der Rückläufigkeit wird jedenfalls kein Automatismus zu einer ebenfalls rückläufigen Korruption verbunden. Wie sich aus den an den Anti-Korruptions-Koordinator herangetragenen Problemlagen zeigt, kann dennoch eine zunehmende Sensibilisierung für den Eindruck einer eventuellen Parteilichkeit oder sogar bei möglichen Korruptionseinfallstoren, wie bspw. der Annahme von Geschenken oder zur Teilnahme an Veranstaltungen Dritter konstatiert werden.“

Was dann tatsächlich zu einem strafrelevanten Sachverhalt wurde, verrät der Bericht nicht. Er deutet nur an, dass es solche Fälle gab, die dann auch mal vor Gericht landeten.

„Tatsächliche Anhaltspunkte für eventuell korruptive Handlungen, die dann zu entsprechenden Strafanzeigen der Stadt führen, werden nur in wenigen Einzelfällen festgestellt“, betont der Bericht. „In der Folge von Strafanzeigen werden regelmäßig Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft eröffnet. Auf den weiteren Fortgang der Verfahren hat die Stadt Leipzig entsprechend der grundgesetzlich verankerten Gewaltenteilung keinen Einfluss.

So kam es zu Gerichtsverfahren, andererseits wurden auch Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Hinweisaufklärung könnte in derartigen Fällen im Nachhinein auch als ungerechtfertigte, überzogene Maßnahme des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten angesehen werden. Diesem möglichen Eindruck soll jedoch ausdrücklich entgegengetreten werden. Die Maßstäbe der Stadt werden weiterhin als angemessen betrachtet. Sie verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Aufklärung.“

Dennoch betont Aust die Wichtigkeit vor allem der präventiven Arbeit gegen Korruption.

Anlaufstelle „Antikorruptionskoordinator“

Am 9. Dezember 2003 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Konvention gegen Korruption. Seither dient dieser Tag weltweit als Anlass, um auf die schädlichen Konsequenzen von Korruption aufmerksam zu machen. Wichtige Faktoren einer erfolgreichen Korruptionsprävention und -bekämpfung sind Transparenz und gemeinschaftliches Engagement von Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Stadt Leipzig unterstützt den Aktionstag und ist im Kampf gegen Korruption seit vielen Jahren aktiv.

Mit einer eigens geschaffenen Antikorruptionsstelle gibt es einen verlässlichen Ansprechpartner sowohl innerhalb der Stadtverwaltung als auch nach außen in die Stadtgesellschaft. Der „Antikorruptionskoordinator“ ist erster Anlaufpunkt für alle Fragen rund um das Thema, nimmt Hinweise zu Verdachtsfällen entgegen, koordiniert deren Aufklärung und sensibilisiert die Mitarbeiter.

Korruption findet im Verborgenen statt. Allgemein wird bei Korruption von einem Dunkelfeld von über 90 Prozent ausgegangen. Das bedeutet, weniger als 10 Prozent der angenommenen Korruptionsfälle werden überhaupt bekannt.

„Jeder Bereich kann von Korruption betroffen sein. Umso wichtiger ist eine entsprechende Korruptionsprävention“, betont Sven Aust, seit 2009 Antikorruptionskoordinator. Zur Korruptionsvorbeugung setzt Leipzig auf verschiedene Instrumentarien, wie beispielsweise Schulungsangebote und eine Sensibilisierung für die geltenden Beschränkungen zur Annahme von Geschenken im öffentlichen Dienst (zehn Euro als Obergrenze in Leipzig).

Korruption kennt keine Grenzen. Weder politische noch geografische oder hierarchische. Deshalb sind die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung längst nicht mehr allein auf einzelne Institutionen beschränkt. Sie haben nationale, oft internationale Auswirkungen.

Eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Korruptionsprävention nimmt Transparency International, eine weltweit arbeitende Nichtregierungsorganisation, ein. In mehr als 100 Ländern haben sich nationale Chapter gebildet. Für Deutschland ist Transparency International Deutschland e.V. zuständig. Transparency Deutschland arbeitet gemeinnützig, ist politisch unabhängig und fungiert als Ansprechpartner für Medien und als Sachverständiger bei Gesetzesvorhaben.

Die Stadt Leipzig ist durch einen entsprechenden Stadtratsbeschluss seit Januar 2011 Mitglied bei Transparency Deutschland. Der Aufnahme ging eine Prüfung bestimmter Kriterien (Integrität, Glaubwürdigkeit und Transparenz) voraus. Der städtische Antikorruptionskoordinator arbeitet in verschiedenen Foren bei Transparency Deutschland aktiv mit.