Leipziger Haushalt in der Krise: Auch Freie Fraktion hält unangenehme Sparmaßnahmen für unvermeidlich

Jahrelang hat Leipzig die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten stabil halten können. Doch die dramatisch ausufernden Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 bringen auch diese Vergünstigung auf den Prüfstand. Der Stadt Leipzig droht ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von 110 Millionen Euro. Nun muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausgaben zu senken und das Defizit zu verringern. Eine der Optionen, die Finanzbürgermeister Bonew in den Raum stellt, ist die Erhöhung der Elternbeiträge.

Sven Morlok, FDP-Stadtrat und Vorsitzender der Freien Fraktion, stimmt zu, dass der Stadtrat schwierige Entscheidungen treffen muss, und hält die Erhöhung der Kita-Gebühren für unausweichlich.

Morlok: Finanzdefizit strukturell bedingt

„Die Personalkosten sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem gab es seit 2017 keine Anpassung der Elternbeiträge. Um die sozialen Auswirkungen abzufedern, soll es auch weiterhin eine deutliche Reduzierung für Leipzig-Pass-Inhaber geben“, erklärt Morlok.

Seine Sicht auf das zunehmende Finanzdefizit in Leipzig: Der FDP-Politiker sieht die großen Defizite im Leipziger Haushalt vor allem als strukturell bedingt und selbst verursacht an. Leipzig habe sich in den letzten zehn Jahren unter einer rot-rot-grünen Mehrheit zu großzügigen Ausgaben verpflichtet, von denen die Stadt sich nun nur schwer wieder lösen könne.

Subat sieht Landesebene als Problem

Was die Kita-Beiträge betrifft, erklärt Katharina Subat, Stadträtin von der Partei Die PARTEI: „Solange wir die Kinder nicht in die Produktion stecken können, werden Eltern wohl oder übel für die Kinderbetreuung mitbezahlen müssen. Weil der Stadtrat jahrelang verpennt hat, die Beiträge zu erhöhen, wird es jetzt ordentlich krachen. Als Mutter kenne ich die Preislage, und die Mehrkosten werden auch für mich nicht einfach aufzubringen sein.“

Sie bemängelt weiterhin, dass das eigentliche Problem auf Landesebene liegt: „Die Landesgesetze zwingen uns, als Stadt einheitliche Beiträge zu nehmen. Jemand, der gerade so über der Gehaltsuntergrenze liegt, zahlt genauso viel wie jemand, der 10.000 Euro im Monat verdient. Das ist ungefähr so, als würde Christian Lindner völlig sanktionsfrei Bürgergeld bekommen.“

Allgemein erwarten alle Mitglieder der Freien Fraktion im Stadtrat harte Debatten und knappe Entscheidungen darüber, was zusammengestrichen werden muss, um letztlich einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen.