Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – schmerzhaft die Gelder zu kürzen. Das bringt selbst die Freie Fraktion im Stadtrat auf die Palme.

„Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Antisemitismus will die CDU mal wieder die Axt an die Freie Szene legen, dieses Mal bei euro-scene und DOK Leipzig“, stellt die Freie Fraktion in einem Statement dazu fest. „Dabei besteht vielmehr der dringende Verdacht, dass die CDU die Antisemitismusvorwürfe für ihre kulturfeindliche Haushaltspolitik vor den Karren spannt. Dies belegen auch ihre Kürzungsvorhaben in Bezug auf das Conne Island und andere Institutionen der Freien Szene.“

Gegenüber dem DOK-Filmfestival zeigt sich die CDU-Fraktion in ihrem Antrag regelrecht gnadenlos: „Die eingeplanten Zuweisungen in Höhe von 541T€ jährlich an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 halbiert und ab 2027 auf null reduziert.“

Die Radikalstreichung begründet die CDU-Fraktion mit dem klammen Haushalt: „Die seit Jahren andauernden Zuweisungen aus dem städtischen Haushalt an die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH sind insbesondere angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht länger finanzierbar und der Bevölkerung auch nicht erklärbar. Mit einer Halbierung des Zuschusses für den nächsten Doppelhaushalt und der Einstellung der Bezuschussung ab dem Jahr 2027 hat die Leipziger Dok‐Filmwochen GmbH Gelegenheit, Finanzierungsquellen jenseits des städtischen Haushalts aufzutun.“

Und bei der euro-scene wird die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag dann geradezu dogmatisch und will das Festival im Grunde komplett abschaffen: „Die institutionelle Förderung der euro-scene wird gestrichen.“

Und das mit der Begründung: „Die Durchführung der euro-scene im Jahr 2024 war gelinde gesagt ein Desaster für die Stadt Leipzig. Sie hat bewiesen, dass geltende Ratsbeschlüsse in der Förderung nicht nachgehalten werden und weiterhin lassen die Äußerungen der Akteure der euro-scene darauf schließen, dass man den Auftritt des Freedom Theaters nur widerwillig absagte. Wer sich nicht klar gegen Antisemitismus, BDS und für das Existenzrecht Israels bekennt, der hat keine Förderung von den Leipzigerinnen und Leipzigern zu erwarten.“

Der Antisemitismus der Anderen

Dazu sagt Thomas Kumbernuß (Die PARTEI), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien
Fraktion: „Bei aller Kritik an der euro-scene und der DOK Leipzig: Wenn die CDU wirklich den Kampf gegen Antisemitismus unterstützen möchte, sollte sie aufhören, dem Conne Island die Gelder zu kürzen. Als Fraktion lehnen wir diese Instrumentalisierung des Antisemitismus entschieden ab.“

Stadtrat Kumbernuß weist darauf hin, dass er im Stadtrat bereits mehrfach unabhängig von seiner
Fraktionszugehörigkeit eine Aufarbeitung des Antisemitismus speziell von Richard Wagner
angemahnt habe. Seine Vorstöße, die Ehrung des in Leipzig geborene Komponisten zu überdenken, wurden von der CDU immer abgelehnt.

„Aus meiner Sicht macht die CDU mit der Bekämpfung des Antisemitismus immer nur dann ernst,
wenn es ihr in die politische Agenda passt“, sagt Kumbernuß.

„Es kommt ihr nicht darauf an, Antisemitismus zu bekämpfen, sondern die Freie Szene. Wenn es der CDU um Antisemitismus gehen würde, hätte sie dafür gesorgt, dass sich Leipzig kritisch mit Richard Wagner auseinandersetzt. Das haben sie aber nicht getan und das werden sie wohl auch in Zukunft nicht tun.“

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