Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“.
Es ist nicht der einzige blauäugige Antrag der BSW-Fraktion, die in diesem Fall nicht einmal verstanden hat, dass die gesamte Klimaschutzpolitik der Stadt freiwillig ist. Freiwillig im Gegensatz zu Pflichtaufgaben, die von Bund und Land an die Kommune delegiert werden. Dass die Stadt trotzdem schaffen muss, klimaresilient zu werden, manifestiert sich genau in diesem vom Stadtrat beschlossenen Klimareferat.
Und dabei geht es auch um die Koordination von Millionenbeträgen, die in Klimaanpassung fließen müssen. In ihrer Generalkritik an den seltsamen Anträgen von CDU, BSW und AfD werden die Grünen sehr deutlich: Denn da ist man überzeugt, dass Leipzig um der eigenen Zukunft willen einen klimaresilienten Kurs auch im Leipziger Haushalt beibehalten muss. Eine Frage bewegt aber auch die Grünen-Fraktion: „Doch wie passen Klimaschutz und leere Kassen zusammen?“
Klimaschutz ist kein Nice-to-have
„Für uns als Bündnisgrüne ist es zentral, den Klimaschutz gerade in den Zeiten hochzuhalten, wo er von vielen Seiten als freiwilliges Nice-to-have oder gar als überflüssig dargestellt wird“, sagt dazu Dr. Nicole Schreyer, Sprecherin für Klimaschutz der Grünen-Fraktion. „Der Klimawandel ist nicht weg, nur, weil andere Themen die öffentliche Debatte beherrschen. Wir müssen mit aller Kraft heute investieren, um Treibhausgas-Emissionen zu senken und uns an den Klimawandel anzupassen!“
Im Bereich der Emissionsminderung hat sich Leipzig mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 bereits auf einen guten Weg begeben. Allerdings, so kritisiert Dr. Nicole Schreyer, wurde das Umsetzungsprogramm dazu für die Jahre 2025/26 noch nicht vorgelegt und auch ein Monitoring zur bisherigen Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen fehle: „Hier muss die Verwaltung schnell aufholen, damit die Klimaschutzbemühungen nicht an Glaubwürdigkeit einbüßen!“
Gleichzeitig ist mit dem Beschluss zur kommunalen Wärmewende der Grundstein für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig gelegt. „Hier gilt es jetzt Schlimmeres zu verhindern“, so Dr. Schreyer weiter, „denn sowohl CDU- als auch BSW-Fraktion wollen die Mittel für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung streichen – als wäre die Wärmewende verzichtbar! Das ist ein fahrlässiger Umgang mit der Zukunft der Leipziger/-innen. Wärme muss klimaneutral werden und bezahlbar bleiben. Dafür gilt es die Weichen zu stellen und endlich mit der Wärmewende zu beginnen!“
Leipzig muss sich an den Klimawandel anpassen
Bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels hat Leipzig auch noch einen weiten Weg vor sich. „Deswegen fordern wir, dass die Stadt ausreichend Mittel für Klimawandelanpassung in den kommenden Jahren bereitstellt: 1 Million Euro in 2025 und 3 Millionen Euro in 2025. Außerdem soll ab 2026 eine Stelle geschaffen werden, die die Maßnahmen zur Klimawandelanpassung koordiniert. Diese Investitionen zahlen sich aus, weil Vorsorge besser ist als Nachsorge! Die Anpassung an den Klimawandel hilft uns, Folgeschäden bspw. durch Überschwemmungen zu reduzieren“, erklärt Dr. Schreyer.
Dass BSW-, CDU- und AfD-Fraktion Haushaltsanträge gestellt haben, die im Klimabereich alle in dieselbe Richtung zeigen und nur Kürzungen von Klimaschutzstellen und –mitteln vorsehen, sorgt bei den Grünen für Unverständnis.
„Der Klimawandel wartet nicht. Weder auf die richtigen politischen Mehrheiten, noch auf gefüllte Kassen“, kommentiert das Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Klimaschutz als verzichtbare, freiwillige Aufgabe darzustellen, ist in unseren Augen fatal! Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und die verstörende Einigkeit von CDU-, BSW- und AfD-Fraktion drohen mühsam Erreichtes und Erkämpftes der letzten Jahre zu stoppen und uns bei der Wärmewende um Jahre zurückzuwerfen. Dieses Rollback wollen wir verhindern – denn es geht uns alle an! Klimaschutz ist kein Luxus!“
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Es gibt 2 Kommentare
Inwiefern brauchen Millionenbeträge, die in Klimaanpassung fließen, Koordination, lieber Autor? Und was ist an Maßnahmen zur Klimawandelanpassung so alles zu koordinieren? Mir ist das nicht selbsterklärend. Und das alles unter der Freiwilligkeitsflagge!
Überhaupt scheint mir, daß viele der Komposita mit Klima eher vernebelnd denn erklärend sind. So auch in obigem Text. So ist das Wort Klimaschutz ein einziges Vexierbild, mal was mit Entgegenwirkungsversuch hinsichtlich Temperaturanstieg, mal das rüsten gegen die Auswirkungen von Temperaturanstieg. Ich finde, alles was gerade mit ersterem zu tun hat, ist unmöglich mittels eines städtischen Referats zu bewältigen, und das zweite möge man der Stadtplanung überlassen.
Da fällt mir ein: wieso hat man auf dem Plagwitzer Anger kürzlich markante Bäume gefällt? Sieht so das aus, was noch am 14.5.24 mit Tamtam genau dort innerhalb einer Bürgerbeteiligungsverstaltung angepriesen wurde?
Tja, irgendwas mit Klima sticht immer, glauben die o.g. B90/DG-Leute. So in einer Art Breitbandtrumpf mit expandierender Bandbreite und Vorwurfsautomatik. Allein: sowas hat ein bedenkliches Strohfeuerpotential, es verfängt kurz und nervt bald nur noch. Denn es schiebt die Verantwortung für allem mit Klima jedem und jeder zu, und die Allzeitmahner nehmen die moralischen Ehrenplätze ein. Und das ist nicht gerecht.
Seit 18.12.2023 gibt es ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung vom
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das sollte den Politikern von CDU, BSW und AfD bekannt sein. Auch wenn manche dieser Sparpolitiker den Klimawandel leugnen, sollten sie doch längerfristige Überlegungen zur zukünftigen Wärmeversorgung der Kommunen anstellen. Und dafür sollte jetzt auch Geld in die Hand genommen werden. Später wird es nur immer teurer. Das müssen diese Leute dann gegenüber dem Wähler verantworten.