Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig: Die Vorschläge der SPD-Fraktion

Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge.

Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der Bekanntgabe des Fraktionsvorsitzenden Christopher Zenker, dass er sich aus der Fraktion und dem Stadtrat zurückzieht. Grund für sein Ausscheiden ist die Aufnahme einer Tätigkeit in der Stadtverwaltung.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Haushaltssituation der letzten 20 Jahre begründete Christopher Zenker die Hauptpunkte der Fraktionsanträge.

„Jetzt ist unser Hauptziel, erstmal einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Deswegen haben wir uns bewusst auch auf Schwerpunkte konzentriert in unseren Haushaltsanträgen. Natürlich müssen die Pflichtaufgaben abgesichert werden, das heißt auch Schulbau, auch wenn die CDU hier einen Stopp einlegen will. Wir müssen aktuell weiter Schulen bauen und sanieren.

Wir können nicht noch mehr überfüllte, zugestopfte Klassen haben. Kontinuität ist aber auch wichtig. Das heißt, dass wir versuchen, durch diese schwere Phase zu kommen, ohne große Einbrüche, von der Jugendförderung über den Sozialbereich, über Kultur. Ich muss ehrlicherweise sagen, die Stadtverwaltung hat, finde ich, eigentlich einen ganz guten Haushalt vorgelegt. Wir haben in den meisten Bereichen Kultur, Jugend, Soziales, zumindest für 2025 eine leichte Dynamisierung drin. Für 2026 zumindest keine Kürzung.“

Unterstützung für Sportvereine und Basisförderung für Vereine

Anja Feichtinger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nannte anschließend einige der Hauptpunkte.
„Wir haben uns vorgenommen, unsere Sportvereine mehr zu unterstützen. Bisher ist dort eine Förderung von 20 Euro pro Mitglied vorgesehen, wir wollen aufgrund der ganzen gestiegenen Kosten, die ja auch die Sportvereine betreffen, dieses Ehrenamt unterstützen und dort den Förderbeitrag auf 30 Euro pro Mitglied erhöhen. Damit soll auch hier eine Langfristigkeit in der Planung für die Sportvereine gesichert werden und eben halt auch mehr Richtung Olympia geschaut werden.

Denn gerade Leipzig ist ja auch Sportstadt. Ein weiterer großer Punkt, das ist Ihnen vielleicht noch aus unserem Wahlkampf bekannt: Wir möchten nochmal ein Sofortprogramm ‚Sanierungsprogramm für Gehwege‘ auflegen, unter dem Motto ‚könnte besser laufen.‘ Wir wollen hier nochmal drei Millionen Euro zusätzlich zu den Summen, die schon im Haushalt drin sind. Wir wollen das nochmal erhöhen, um sichere Schulwege und vor allem barrierefreie Übergänge zu schaffen.“

Die Stärkung der Ortsrandlagen, der freiwilligen Feuerwehren, insbesondere die Sanierung der Gerätehäuser: Dies sind weitere Anliegen, zu denen es Haushaltsanträge gibt. Christina März, die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, war per Video zugeschaltet und sprach über eine weitere Stärkung der Kulturlandschaft Leipzigs.

„Ein großer Wunsch ist die Einführung einer Basisförderung, als ein Zwischeninstrument zwischen Projektförderung und institutioneller Förderung, die es den Vereinen ermöglicht, eine längere Planungssicherheit zu haben und vor allen Dingen in eine Professionalisierung reinzugehen. Nun haben wir sehr bewegte Zeiten.

Sie wissen, der Bundeshaushalt sieht nicht so gut aus, Landeshaushalt auch eher mau – und entsprechend schlägt das vor allem auch im Kulturbereich ein. Da wissen alle nicht, wie geht es denn weiter. Deswegen ist es aus unserer Sicht wichtig, dass wir vor allen Dingen versuchen, die Struktur abzusichern. Und das geht mit einer Basisförderung deutlich besser als mit einer Projektförderung.“

Wie soll das finanziert werden?

Haushaltsanträge zur Gegenfinanzierung wurden ebenfalls vorgestellt. Unter anderem soll die Erhebung der Hundesteuer intensiviert werden. Die Fraktion spricht von Mehreinnahmen bis zu einer Million Euro, wenn es gelingt, circa 30 % der Hundebesitzer, die diese bisher nicht zahlen, zur Kasse zu bitten.

Beim Personal geht es um die Beseitigung von Doppelstrukturen. Es soll nicht an unterschiedlichen Stellen in der Stadtverwaltung, teilweise ohne Kommunikation miteinander, am selben Thema gearbeitet werden.
Christina März will, das Personal betreffend, auch die konzeptionelle Arbeit in der Stadtverwaltung auf den Prüfstand stellen.

„Wie schaffen wir es, von dem starken Aufwuchs an konzeptionellen Arbeiten, Kräften in der Stadtverwaltung stärker in den Bereich zu geben, wo Pflichtaufgaben abgearbeitet werden müssen? Ich sage mal so: Der Normal-Bürger misst die Funktionsfähigkeit einer Stadtverwaltung danach, ob diese Anträge die er hat, zum Beispiel einen Bauantrag, einen Antrag im Bereich einer Bürgerserviceleistung, zügig abarbeitet oder ob er zügig einen Termin bekommt. Das macht für ihn aus, ob die Verwaltung funktioniert oder nicht. Nicht die Fragestellung, wie schnell wird das oder das Konzept erarbeitet.“

Ein Abgehen von bestehenden Stadtratsbeschlüssen bezüglich der Veräußerung von Grundstücken und Immobilien im städtischen Besitz sieht die Fraktion ebenfalls als notwendig an. Christina März führte das aus.

„Sie haben vielleicht bei unserer Rede zum Naturkundenmuseum schon festgestellt, dass wir durchaus ein bisschen Abstand nehmen von diesem Grundsatzbeschluss, dass kein Grundstück der Stadt Leipzig verkauft wird. Ich möchte Ihnen auch kurz erklären, warum. Es ist ja so, dass wir in den letzten Jahren richtige Entscheidungen getroffen haben und auch Liegenschaften neu erworben haben, für die wir ein ganz konkretes Konzept haben.

Gleichzeitig haben wir aber auch eigenes Land, wo wir wissen, da gibt es keine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit für die Stadt Leipzig, weil es zum Beispiel kein Nachnutzungskonzept gibt. Dinge, die wir als Stadt selber betreiben, können in diesen Räumlichkeiten, nicht betrieben werden, weil es unwirtschaftlich ist. Und entsprechend sind wir der Auffassung, dass wir uns da auch von Liegenschaften trennen können. Es kann zum Beispiel eine Villa sein, in der früher eine Kita zum Beispiel drin war.“

Das Stadtbad wird Thema

Neben alten Villen, die durch Neubau von Kitas frei wurden, und kleineren Flächen betrifft es auch den eventuellen Verkauf eines Objektes, welches schon einmal zu heißen Diskussionen im Stadtrat führte. Für Christina März ist auch ein Verkauf des Stadtbads denkbar.

„In der Tat gibt es da ein Objekt, was ich durchaus im Auge habe, das wird definitiv für eine größere Diskussion sorgen, das wäre beispielsweise das Stadtbad. Es ist in der Tat so: Wir können dieses Stadtbad nicht als klassisches Schwimmbad betreiben. Nicht als eine klassische Schwimmhalle, wo zum Beispiel Schwimmer trainiert werden können. Das gibt die Bahn nämlich nicht her.

Zum anderen ist es aber auch so, dass dort nur eine Mischnutzung möglich wäre und auch das wäre, nach unseren Erkenntnissen, immer ein Zuschussgeschäft von mehr als eine Million pro Jahr.“

Christopher Zenker betonte, dass Verkäufe von Grundstücken oder Immobilien immer Einzelfallentscheidungen bleiben müssen. Er verwies noch einmal auf die Richtigkeit der alten Beschlüsse.

„Ich glaube, es war auch richtig, dass man erstmal mit dem Dogma angefangen hat. Hätten wir das damals nicht gemacht, so ein Tanker Stadtverwaltung oder so ein Tanker LWB, die kann man ja in einem Atemzug nennen, sind schwer umzusteuern. Man musste erstmal einen Keil reinhauen, um den Tanker zu stoppen.

Und jetzt kann man sich die Einzelfälle angucken, wo das Sinn macht. Und ja, Poetenweg, da sagen wir: Bitte nochmal alle Varianten prüfen, bevor wir über so etwas wie Verkauf nachdenken. Aber über so etwas sollte man nachdenken, wenn wir tatsächlich keine sinnvolle Nachnutzung haben.“

Die SPD-Fraktion hat etwa 40 Haushaltsanträge eingereicht. Aber wie schlagen diese sich finanziell im Haushalt nieder? Christopher Zenker bezifferte das wie folgt: „Es sind round about 40 Anträge mit einem Volumen von knapp 5 Millionen im Jahr 2025 und einem Volumen von 13,5 Millionen im Jahr 2026 und Deckungsvorschlägen im Jahr 2025 von 12 Millionen und im Jahr 2026 von 16 Millionen.“

Rechnerisch scheint das eine Einsparung gegenüber dem Haushaltsvorschlag zu sein, nicht nur der Finanzbürgermeister wird das nachrechnen. Es wird, auch betreffs der SPD-Anträge, eine spannende Haushaltsdebatte. Was von den Anträgen der SPD-Fraktion in den Doppelhaushalt aufgenommen wird, entscheidet der Stadtrat im nächsten Jahr.