Der Stadtrat tagte: 1,8 Millionen Euro als Ausgleich für die Mehrkosten in der Grünanlagenpflege

Mehr Schutz für Grün und Insekten in Leipzig kostet Geld. Das war in der Ratsversammlung am 18. Dezember ebenfalls Thema, auch wenn es dazu keine Diskussion gab. Nur eine Abstimmung zu den steigenden Kosten in jenem Teil des Eigenbetriebs Stadtreinigung, der für Leipzig die Pflege der Grünanlagen besorgt. Die Arbeit wird anspruchsvoller. Aber auch die Lohnsteigerungen im vergangenen Jahr schlagen hier zu Buche.

Dieser Teil der Arbeit bei der Stadtreinigung Leipzig wird nicht über die Abfallgebühren der Leipziger bezahlt, sondern direkt über den Leipziger Stadthaushalt über eine im Jahr 2003 abgeschlossene Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zur Bewirtschaftung der Grünanlagen. Die Summen, die die Stadt bislang dafür ausgab, aber reichen schon seit ein paar Jahren nicht. Weshalb es am 18. Dezember eine Vorlage zum Mehrbedarf zum Ausgleich des Defizites des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig gab.

Zu den wesentlichen Kostentreibern der letzten Jahre führte die Vorlage aus: „Insbesondere die starken Preissteigerungen der letzten Jahre: Anstieg des Mindestlohnes um 46 % seit seiner Einführung 2015 (Verteuerung von Fremdleistungen); Erhöhung der Maut um 224 % für LKW mit 4 Achsen; gestiegene CO₂-Preise für Diesel, Benzin, Erdgas und Erdöl um 120 % von 2021 bis 2024; Anstieg der Verwertungskosten durch höheren CO₂-Preis um 28,6 % für thermische Abfallbehandlung haben zu Kostensteigerungen geführt, die sich nicht in der Kostenbeteiligung der Stadt widerspiegeln.

Darüber hinaus sind höhere Abschreibungen durch die Anschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, den Wegfall von Fördermitteln und Gartengeräte mit ausreichender Akkuleistung einzuplanen.

Kostenerhöhungen in der Grünanlagenpflege wurden in den letzten Jahren im Wesentlichen zu Lasten des Personals kompensiert. Des Weiteren konnten notwendige Instandhaltungs- und Investitionsvorhaben in den letzten Jahren nicht im erforderlichen Umfang realisiert werden.“

Und dabei ist gerade die Arbeit dieser Abteilung wichtig, wenn bei der Pflege der Grünanlagen auch zunehmend Aspekte von Umwelt- und Insektenschutz eine Rolle spielen.

918 Grünanlagen, 306 Spielplätze und 23 Brunnen

„Die strategischen Ziele der Stadt Leipzig beeinflussen maßgeblich die Arbeit des Bereiches Grünanlagenpflege des EB SRL. Aktuell betreut der Betrieb 918 Grünanlagen, 306 Spielplätze und 23 Brunnen auf einer Fläche von insgesamt 894 Hektar“, schildert die Stadteinigung die Arbeit dieses Bereiches.

„Die operative Arbeit wird durch 8 Gartenmeisterbereiche mit insgesamt 135 Mitarbeitern geleistet. Unterstützt werden die Kolleginnen und Kollegen von 30 weiteren Beschäftigten, die für die Baumpflege, die Grünanlagenreparatur sowie die Technik zuständig sind. Ergänzend dazu werden Grünpflegeleistungen von Fremdfirmen übernommen – 2023 mit einem Auftragsvolumen von rund 450 T€.“

Aber die steigenden Kosten haben schon in den vergangenen beiden Jahren zu Defiziten geführt, betont die Stadtreinigung.

„Der Betriebszweig Grünanlagenpflege des EB SRL ist eine kostenrechnende Einrichtung, die über Haushaltsmittel der Stadt Leipzig finanziert wird“, erläutert die Vorlage. „Wie in der Beschlussvorlage VII-DS-09657 zur Feststellung des Jahresabschluss 2022 ausgewiesen, schließt der Bereich Grünanlagen das Jahr 2022 mit einem Defizit in Höhe von 812.536 € ab. Laut dem vorläufigen Jahresabschluss für 2023 wird der Bereich mit einem Defizit in Höhe von 621.172 € abschließen. Die aktuelle Hochrechnung für 2024 zum 30.06.2024 weist ein Defizit in Höhe von 1.826.100 € aus.

Der starke Anstieg resultiert maßgeblich aus Mehrkosten beim Personal in Höhe von 1.144 T€. Davon sind 933 T€ auf die nicht geplante Tariferhöhung zurückzuführen, die dem EB SRL erst ab 2025 durch Erhöhung der Kostenbeteiligung zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wurden und werden im Jahr 2024 Stellen nachbesetzt, die für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Bereiches Grünanlagen unablässig sind. Zudem sorgt neben der allgemeinen Kostenerhöhung des Materialaufwandes insbesondere auch die Umstellung auf akkubetriebene Gartengeräte für eine Aufwandserhöhung.“

Gerechnet hatte auch die Stadt Leipzig nur mit einer Lohnsteigerung von 2 Prozent. Geworden sind es dann im Bereich Grünanlagen aber 14 Prozent. Mit über 10 Millionen Euro machen die Personalkosten den Löwenanteil an der Finanzierung des Betriebs Grünsanlagenpflege von insgesamt 13,5 Millionen Euro aus.

Darüber gab es übrigens am 18. Dezember keine Diskussion. Die Ratsversammlung bestätigte den Ausgleich der Mehraufwendungen in Höhe von 1,8 Millionen Euro.

Künftig soll dieses Verfahren etwas weniger umständlich werden, betonte die Verwaltungsvorlage noch: „In Umsetzung des Beschlusses des Oberbürgermeisters vom 22.04.2024 (VII-DS-09657-DS-01) ist die Überarbeitung der Leistungsvereinbarung zur Grünflächenpflege vorgesehen, um die Rechte und Pflichten der Stadt und des Eigenbetriebes sowie der Zahlungsverpflichtungen und Vergütungsansprüche einschließlich der Umsetzung eines klaren Belegwesens zwischen der Stadt und dem Eigenbetrieb eindeutig zu regeln.“