Bündnis 90/Die Grünen zum Doppelhaushalt 2025/26: Leipzig muss wichtige Strukturen erhalten

Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und Dr. Tobias Peter, gemeinsam mit der finanzpolitischen Sprecherin Katharina Krefft.

Bei der Einführung verwies Dr. Peter auf die Forderung der sächsischen Kommunen an den Freistaat, die Ausstattung der Kommunen zu verbessern. Gerade unter die veränderten Rahmenbedingungen sei das dringend erforderlich.

Zum städtischen Haushalt führte er aus: „Wir haben uns explizit dafür eingesetzt, dass wir den Haushalt im März verabschieden und nicht, wie es mal in Rede stand, später. Einfach deswegen, weil die Vereine, die Unternehmen, die Projekte in unserer Stadt und am Ende auch die Verwaltung selbst, einen Haushalt brauchen. Das ist wichtig, um Strukturen und Prozesse, die wichtig sind für unsere Stadt, zu erhalten. Wir erwarten allerdings auch, dass wir hier nicht die Ausputzer sind für Priorisierungen, die der Oberbürgermeister und die Stadtspitze vornehmen müssen. Das muss von der Verwaltung kommen.

Leitend ist für uns in den Haushaltsanträgen, dass wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten können. Gerade angesichts der Unsicherheiten, die wir haben, wäre es völlig kontraproduktiv, die Unsicherheit noch zu verstärken durch ein Spardiktat, durch massive Kürzungen, durch eine Abrissbirne bei Investitionen oder Personal. Im Gegenteil, wir müssen darauf achten, dass wir die mühsam über viele Jahre aufgebauten Strukturen erhalten, insbesondere im Sozialbereich und im Kulturbereich, dass wir schauen, dass dort nicht Anschlussfinanzierungen oder Leistungskürzungen zum Tragen kommen.“

Kein Abriss für das ehemalige Technische Rathaus

Die Fraktion will 2025 insgesamt 17,2 Millionen Euro einsparen, davon allein 11 Millionen damit, dass das alte technische Rathaus nicht abgerissen wird. Wir haben nachgefragt, wie sich die Kosten für die Sanierung des Objektes, gegenüber Abriss und Neubau, langfristig darstellen.

Tobias Peter antwortete darauf: „Die Stellungnahme von Bund deutscher Architekten, die gingen davon aus, dass man mit der Variante: Technisches Rathaus erhalten, Abriss einsparen und Stahlbeton-Skelett nutzen, die Hälfte der Kosten eines Neubaus spart. Dann sind wir bei Gesamtkosteneinsparungen von 67 Millionen Euro. Und wenn man nochmal Baunebenkosten dazu nimmt, ist man sogar bei 83 Millionen. Das ist derzeit die valideste Grundlage, die beim Thema Neubau versus Altbau zu haben ist. Das ist der Punkt, womit sich die Stadtverwaltung jetzt ernsthaft beschäftigen muss.“

Weitere eine Million Einsparungsmöglichkeit für 2025 sieht die Fraktion durch „Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung in der Kernverwaltung“. Personalabbau in großem Maßstab soll es nicht geben.
Kristina Weyh kritisierte hier das Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Erstellung des Haushaltsvorschlages: „Wir haben ja schon Vorschläge aus der Verwaltung gehört.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Vorschläge für massive Unsicherheit innerhalb der Verwaltung sorgen und auch eine völlige Abkehr dessen sind, was bislang diskutiert wurde. Wir haben schon längst, auch die Mitarbeiter/-innen selbst, den Wunsch geäußert, dass es eine Aufgaben- und Stellenkritik geben soll. Wir kriegen jetzt Vorschläge, die das nicht berücksichtigen. Die Vorschläge, die wir für eine Konsolidierung der Stellen bekommen, spiegeln nicht wider, was bereits erfolgte Organisationsuntersuchungen als Ergebnis hatten.

Unser Vorschlag ist es, durch Aufgabenkritik und Hebung von Effizienzpotentialen in der Kernverwaltung mindestens eine Million Euro einzusparen. Mit diesem Prozess in die Zukunft zu gehen, das erachten wir als nachhaltig.“

Wo könnte es mehr Einnahmen geben?

Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt sollen weiterhin das Anwohnerparken ausgeweitet, eine Verpackungssteuer und die Grundsteuer C erhoben werden.

Auf der Einnahmeseite ist auch eine Position von jährlich 5 Millionen Euro, die von der Höhe der Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer abhängig ist. Die Fraktion will diese Summe aus dem rechnerischen Budget von mehr als 25 Millionen Euro gemäß Vorlage „Neue Kraft für eine starke Leipziger Wirtschaft“ herauslösen. Die Vorlage beruht auf einer CDU-Initiative und wurde fraktionsübergreifend beschlossen. Die herausgelösten Mittel sollen im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Umweltbereich und in der Jugendhilfe eingesetzt werden.

Bei den beantragten Erhöhungen stechen einige Anträge heraus, alle Anträge stehen auf der Webseite der Fraktion. So soll im Kulturbereich eine „Basisförderung und Sonderdynamisierung für die Freie Szene“ eingeführt werden.

Kristina Weyh begründete das so: „Der Hintergrund ist, die freie Szene braucht Planungssicherheit, deshalb eine Basisförderung. Und für die Praxis braucht es die Dynamisierung der Mittel, denn die Kulturschaffenden in der freien Szene sehen sich genau wie überall mit Preissteigerungen, mit Lohnsteigerungen konfrontiert, Jahr für Jahr. Am Ende wollen wir, dass angemessene und auskömmliche Honorare im Kulturbereich möglich sind. Über diese Art und Weise können wir auch sicherstellen, dass wir sozialverträgliche Ticketpreise weiterhin behalten können.“

Die Mittel aus dem Antrag „Eigenanteile zum Abruf von Fördermitteln bei Planungs- und Bauvorhaben“ sollen dazu dienen, dass die Stadt nicht „Fördergelder liegen lässt“ weil Eigenmittel fehlen. Dazu gehören auch die beantragten zwei Personalstellen zur „Einrichtung einer Förderservicestelle zur Unterstützung der Ämter bei der Beantragung von Fördermitteln“.

Kein Kahlschlag beim Personal

Für die Erhebung der Grundsteuer C, die oben schon auf der Einnahmeseite genannt ist, sollen 2026 auch zwei Stellen eingerichtet werden. Die Begründung für die Erhebung und die Stellen, gab Tobias Peter: „In dem Zusammenhang ist auch das Thema Grundsteuer C wichtig, weil das nicht in erster Linie nur ein Einnahmenthema ist, sondern vor allem ein Thema ist, um Baulandmobilisierung hinzubekommen. Dass wir also dort, wo unbebaute, aber baureife Grundstücke existieren, einen Anreiz setzen, diese wirklich zu bebauen und nicht liegenzulassen.“

Es gibt noch mehr Anträge auf zusätzliche finanzielle Mittel und auch zusätzliche Stellen. Ob diese Stellen aus dem vorhandenen Stellenplan oder zusätzlich geschaffen werden sollen, darauf gab es keine klare Antwort. Einen großen Teil nahmen selbstverständlich Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales, Umwelt und andere Themen ein. Diese können hier nicht alle umfänglich behandelt werden.

In Summe rechnet die Fraktion für 2025 mit Einsparungen von 17,2 Millionen Euro, Mehrausgaben von 14,4 Millionen, woraus sich eine Gesamteinsparung, gegenüber dem Haushaltsplanentwurf, von 2,8 Millionen Euro ergibt. Für 2026 ist eine Erhöhung des Planansatzes um 8,8 Millionen Euro vorgesehen.

Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes der Stadt Leipzig sieht die Fraktion als essenziell wichtig an, wie Kristina Weyh betonte: „Da kann ich gleich mit einem ganz für uns wichtigen Punkt anschließen und auch für die gesamte Stadtgesellschaft, nämlich das Thema Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes. Darüber sprechen wir ja die ganze Zeit und daran entzündet sich jetzt ja letztlich die Debatte. Das hat für uns oberste Priorität, wir brauchen unbedingt einen genehmigungsfähigen Haushalt. Das ist unsere grundsätzliche Einstellung.“

Fazit: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will keinen Sparhaushalt. Zur Begründung wird angeführt, dass mit rigiden Sparmaßnahmen die Infrastruktur weiter bröckelt, die Kulturszene wegbricht und Leipzig insgesamt an Lebensqualität und Attraktivität verliert. Letztendlich entscheidet der Stadtrat im nächsten Jahr darüber, was davon in den Haushalt aufgenommen wird.