Wenn Bauherren nicht bauen: Grüne beantragen Grundsteuer C für Leipzig

Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig könnte diese Steuer fürs Nicht-Bauen also einführen, stellt die Grünen-Fraktion im Leipziger Rathaus fest.

„Mit der Grundsteuer C wurde faktisch die in den letzten Jahrzehnten immer wieder diskutierte Möglichkeit einer Baulandsteuer wieder eingeführt. Sie soll den Gemeinden dabei helfen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen mit der Erhebung eines gesonderten Hebesatzes zu verbessern, indem Spekulation verteuert wird und finanzielle Anreize gesetzt werden, auf baureifen Grundstücken tatsächlich Wohnraum zu schaffen“, umreißt die Grünen-Fraktion das Thema für Leipzig, das ja längst zu einem veritablen Problem ausgewachsen ist.

Denn als sich vor 20 Jahren abzeichnete, dass Leipzig auch bei der Bevölkerung wieder auf Wachstumskurs war, deckten sich Investoren mit allen in der Stadt noch verfügbaren freien Grundstücken ein. Und ein großer Teil dieser Grundstücke hat seither mehrfach – mit immer höheren Preisen – den Besitzer gewechselt, ist regelrecht zum Spekulationsobjekt geworden, ohne dass je auch nur konkrete Baupläne gemacht wurden.

Ein angespannter Wohnungsmarkt

„Dabei muss es sich nachweislich um Grundstücke handeln, die nach Lage, Form und Größe sowie nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut werden können“, erklärt die Grünen-Fraktion die Rahmenbedingungen. „Zugleich muss die Kommune einen erhöhten Bedarf an Wohn- und Arbeitsstätten sowie Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtungen und an der Nachverdichtung von Siedlungsstrukturen nachweisen. Zudem spielt die Stärkung der Innenentwicklung eine Rolle.“

Aber genau diese Voraussetzungen treffen auf Leipzig – anders als auf die meisten anderen deutschen Kommunen – vollumfänglich zu, betont die Grünen-Fraktion: „Schließlich werden vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und wachsender Bevölkerung gerade in Leipzig in vielen Fällen Grundstücke nur gekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern.

Diese Spekulation mit Bauland verhindert, dass dringend benötigter Wohnraum entsteht. Mit der Erhebung der Grundsteuer C sollen die Eigentümer stattdessen animiert werden, ihre Grundstücke zu bebauen, um neuen Wohnraum zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung der Grundsteuer C angezeigt.“

Eine neue Rubrik im Grundstücksregister

Was trotzdem auch für die Verwaltung wieder Mehraufwand nach sich zieht. Das ist den Grünen durchaus bewusst. So entstehe für die Verwaltung die Notwendigkeit, das bestehende Grundstücksregister, welches auch jetzt schon unbebaute Grundstücke enthält, um die Kategorie der baureifen Grundstücke zu ergänzen.

„Angesichts oben genannter Voraussetzungen und des hohen Aufwands der Umsetzung der Grundsteuer A und B haben sich nur wenige Kommunen mit diesem Thema befasst“, stellen die Grünen in ihrem Antrag fest. „Eine Orientierung bietet Hamburg, das mit der Grundsteuer C ca. das Achtfache der Grundsteuer unbebauter Grundstücke erhebt. Zugleich wurde hier die Grundsteuer C maßvoll auf die Fälle einer möglichen Bebauung mit Mehrfamilienhäusern beschränkt sowie eine Sperrfrist bei Bebauungsplänen berücksichtigt, um Härten auszuschließen und eine handhabbare Relevanzschwelle einzuziehen.“

Jetzt muss sich die Verwaltung eine Meinung zu diesem Antrag bilden: Kann sie das umsetzen? Oder überfordert das die knappen personellen Ressourcen?

Denn die Grünen-Fraktion drängt eigentlich auch auf eine schnelle Umsetzung: „Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis 2025 die Grundsteuer C für Leipzig einzuführen. Hierzu sind der Ratsversammlung rechtzeitig vor Beschluss des Doppelhaushalts 2025/26 Eckpunkte zur Umsetzung vorzulegen.“