Straffes Programm: Leipzig bereitet die vorgezogene Bundestagswahl vor

Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, müssen nun acht Wochen reichen. Zudem liegt der angedachte Termin in den Winterferien – das stellt uns vor große Herausforderungen, insbesondere bei der Wahlhelferakquise. Aber wir arbeiten bereits mit voller Kraft daran und werden die Wahlen selbstverständlich absichern können.“

Im Falle einer Auflösung des Bundestages kann das Bundesministerium des Innern Termine und Fristen rund um eine Neuwahl abkürzen, in der Regel um die Hälfte der Zeit. Dies geschah zum letzten Mal 2005 bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag und wird jetzt ebenfalls erwartet. Das Amt für Statistik und Wahlen hat daher ein entsprechendes Szenario vorbereitet und setzt dabei einen Wahlsonntag am 23. Februar voraus.

Was wird vorbereitet?

Rund 455.000 Leipzigerinnen und Leipziger sind demnach für die Bundestagswahl wahlberechtigt. Der Zuschnitt der Wahlkreise – Nummer 151 und 152 – unterscheidet sich nicht von der letzten Bundestagswahl, nur die Nummerierung wurde angepasst, so Hörning. Nach der aktuellen Planung – die entsprechende Fristgebung seitens des Bundesinnenministeriums vorausgesetzt – könnten Parteien noch bis zum 20. Januar Wahlvorschläge einreichen.

Spätestens am 3. Februar müssten diese Wahlvorschläge dann öffentlich bekannt gemacht werden. Potenzielle Wählerinnen und Wähler könnten dann zwischen dem 3. und dem 7. Februar Einsicht ins Wählerverzeichnis nehmen.

Am Wahlsonntag sollen 414 Wahlvorstände und insgesamt 192 Briefwahlvorstände mit jeweils acht Mitgliedern besetzt werden. Damit werden rund 5.300 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz sein. Für den Wahleinsatz erhalten Helferinnen und Helfer – je nach der Funktion, die sie übernehmen – eine Aufwandsentschädigung. Informationen zur Wahlhelfertätigkeit und ein Online-Bereitschaftsformular sind unter www.leipzig.de/wahlhelfer zu finden.

Die Briefwahlstelle wird in der Unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eingerichtet und hätte dem aktuellen Szenario zufolge ab dem 3. Februar wochentags für die Leipzigerinnen und Leipziger geöffnet. Aufgrund der verkürzten Frist bis zum Wahltag wird – anders als zur Landtagswahl im Herbst – auf einen Schließtag am Montag verzichtet.

Zur Bundestagswahl 2021 wurden 135.000 Stimmen per Briefwahl abgegeben, die Briefwahlquote lag mitten im zweiten Pandemiejahr bei 39 Prozent. Unter dem Eindruck des Superwahljahres 2024 und insbesondere, weil der Wahltermin in den Ferien liegt, geht die Stadt von weiter steigenden Briefwahlquoten und mindestens 150.000 Briefwähler/-innen aus.

Die zugehörige Website der Stadt www.leipzig.de/wahlen soll in den kommenden Wochen laufend aktualisiert werden.