Da kommt was auf uns zu โ€“ nicht ganz รผberraschend: Neuwahlen fรผr den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sรคchsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiรŸ. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kรคmpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist und die Wahllokale รผberfordert sein werden. Weshalb die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine dringende Anfrage stellte.

โ€žWie Medien berichten, haben sich die Fraktionsspitzen im Deutschen Bundestag auf den zeitlichen Ablauf zur Herbeifรผhrung vorgezogener Wahlen zum 21. Deutschen Bundestage verstรคndigt. Danach soll der Wahltermin auf den 23. Februar 2025 festgelegt werden. (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/neuwahlen-termin-einigung-100.html, letzter Aufruf 12.11.2024, 16.12 Uhr)โ€œ, erklรคrte die Linksfraktion ihre dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 21. November.

โ€žAngesichts der vom 17. Februar bis zum 1. Mรคrz in Sachsen wรคhrenden Winterferien ist wiederum mit einem erheblichen Briefwahlaufkommen zu rechnen. Mit der Vorlage VII-DS-10040 โ€šQualitรคt, Effizienz und Entlastung โ€“ Vergabe von Teilen der technischen und logistischen Abwicklung der stรคdtischen Briefwahl zur Bundestagswahl 2025โ€˜ ist die externe Vergabe der Briefwahl festgelegt.โ€œ

Herkulesaufgabe Briefwahl

Die Besorgnis thematisierte dann in der Fragestunde des Stadtrates auch Linke-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sรถren Pellmann noch einmal. Denn fรผr ihn kulminieren da mehrere Dinge. Aufgrund der Kรผrze des nun absehbaren Wahlzeitraums droht auch die Zeit fรผr die Briefwahl von รผblicherweise sechs auf nur noch zwei bis drei Wochen zussammenzuschrumpfen.

Es ist auch absehbar, dass noch viel mehr Leipzigerinnen und Leipziger als bei den vergangenen Wahlen die Gelegenheit nutzen werden, ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Was aber wohl heiรŸen wird: Das Briefwahllokal, das in der unteren Wandelhalle des Neuen Rathauses eingerichtet wird, wird wohl heillos รผberlaufen werden.

Schon in seiner schriftlichen Antwort hatte das Amt fรผr Statistik und Wahlen betont, dass man lรคngst schon wieder in den Vorbereitungen dieser vorgezogenen Bundestagswahl steckt: โ€žDie Vorbereitung der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 ist im Amt fรผr Statistik und Wahlen bereits in vollem Gang. Andere nichtpflichtige Aufgaben des Amtes werden bis auf Weiteres zurรผckgestellt.

Fรผr die Absicherung einer zuverlรคssigen Organisation der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wird derzeit eine Organisationsvorlage mit Eilbedรผrftigkeit zur Bestรคtigung durch die DB OBM vorbereitet (VIII-DS-00440).โ€œ

Dafรผr ist bei diesem Zeitdruck ein schon lang geplanter Schritt nicht mรถglich: โ€žDie Auslagerung der technischen und logistischen Abwicklung von Druck- und Kuvertierleistungen fรผr die Briefwahlen an einen professionellen Dienstleister (VII-DS-10040) kann allerdings unter den aktuellen zeitlichen Restriktionen nicht wie geplant zur Bundestagswahl 2025 realisiert werden. Die Einfรผhrung des Projekts wird daher mit den Oberbรผrgermeisterwahlen 2027 erfolgen.โ€œ

Dabei wollte die Stadt gerade diesen Teil auslagern, weil die Verwaltung mit der Briefwahlbewรคltigung zunehmend an die Grenzen ihrer Mรถglichkeiten gekommen ist.

Oder mit den Worten aus der Vorlage vom Juni 2024: โ€žMit einem starken Anstieg der Briefwahlquote in den vergangenen Jahren hat sich das gesamte Briefwahlgeschรคft organisatorisch und logistisch verkompliziert. Als eine der letzten deutschen GroรŸstรคdte bewรคltigt Leipzig die Erfassung, Prรผfung, Sortierung und Kuvertierung seines gesamten Briefwahlaufkommens noch mit stรคdtischen Bediensteten in Handarbeit. Dies wird jedoch mit steigendem Aufwand und bei begrenzten personellen Ressourcen immer stรคrker zur Herausforderung.โ€œ

Und nun sieht auch die Stadt, dass die Briefwahl diesmal zu einer echten Herkulesaufgabe werden wird: โ€žEs wird mit rund 150.000 Briefwahlantrรคgen kalkuliert. Infolge der voraussichtlich verkรผrzten Fristen fรผr die Einreichung und Zulassung der Wahlvorschlรคge wird sich das Briefwahlgeschรคft auf einen engeren Zeitraum als รผblich konzentrieren und damit in einem hรถheren Tagesaufkommen an Antrรคgen resultieren. Die sich daraus ableitenden Personal- und Raumbedarfe sind in der o. g. Vorlage berรผcksichtigt.โ€œ

Was Sรถren Pellmann natรผrlich zu der Frage veranlasste, ob man dann wenigstens die Briefwahlstelle im Neuen Rathaus entlasten kรถnne, indem man zum Beispiel noch zwei weitere Briefwahlstellen im Stadtgebiet einrichtet. Aber das habe man so nicht vor, erklรคrte Verwaltungsbรผrgermeister Ulrich Hรถrning. Man werde lieber dafรผr sorgen, das Personal in der Briefwahlstelle im Neuen Rathaus aufzustocken, um dort einen reibungslosen Ablauf zu gewรคhrleisten.

Findet die Stadt genug Wahlhelfer/-innen?

Aber die Linke wollte natรผrlich auch wissen, ob es der Stadt bei der Kรผrze der Vorbereitungen gelingen wรผrde, wieder genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu rekrutieren.

โ€žDie Gewinnung einer ausreichenden Anzahl von ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie die befristete Abordnung von Verwaltungspersonal fรผr die Umsetzung wahlorganisatorischer Aufgaben werden in der bereits genannten Beschlussvorlage VIII-DS-00440 geregelt. Die Akquise von abzuordnenden stรคdtischen Bediensteten sowie ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern beginnt in KW 47โ€œ, antwortete die Verwaltung darauf in einem ihrer frustrierend trockenen Sรคtze.

Die 47. Woche war genau die Woche der Ratsversammlung. Die Antwort wurde just am 21. November freigegeben. Es wรคre also ein ganz simpler menschlicher Zug gewesen, hier einfach zu schreiben: Die Gewinnung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer hat in dieser Woche begonnen. Deutsch ist eigentlich eine sehr schรถne, leicht verstรคndliche Sprache, wenn man verstรคndlich sein will.

Am 21. November wies Ulrich Hรถrning auch darauf hin, dass eine Wahlhelfer-Akquise natรผrlich nicht bei null beginnt. Inzwischen kann die Stadt auf rund 5.000 Helferinnen und Helfer zurรผckgreifen, die sich an Wahlsonntagen in die Wahllokale setzen und am spรคten Abend dann die Wahlzettel auszรคhlen. Die meisten werden sich auch am 23. Februar zur Verfรผgung stellen.

Auch wenn Sรถren Pellmann wohl zu Recht befรผrchtet, dass auch bei ihnen die Winterferien dazwischen kommen werden. Seine Frage dazu: Kรถnne sich der Verwaltungsbรผrgermeister deshalb vorstellen, eine Urlaubssperre fรผr Rathausmitarbeiter zu verhรคngen?

Aber so weit wollte Ulrich Hรถrning noch nicht gehen. Und er merkte auch an, dass der 23. Februar durchaus noch nicht festgenagelt ist. Denn vorher muss ja der Bundeskanzler erst im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wenn er die verliert, stehen die Neuwahlen auf der Tagesordnung. Bis jetzt geht man davon aus, dass er diese Vertrauensfrage noch im Dezember stellen wird.

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