CDU-Fraktion will dicht machen: Leipzig soll kein Sicherer Hafen mehr sein – ein Kommentar

Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Änderungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion den Ersetzungsantrag zum Thema „Leipzig Sicherer Hafen“ ins Verfahren bringt.

Rekapitulieren wir: Am 14. Oktober 2020 beschloss der Stadtrat Leipzig die Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘“, die Verwaltung machte damals darauf aufmerksam, dass der Beitritt ein politisches Signal ohne finanzielle Auswirkungen ist und: „Die Stadt Leipzig wirbt nach außen mit ihrem Image als weltoffene und sozial engagierte Stadt, die über eine aufgeklärte und politisch aktive Bürgerschaft verfügt. Die Beteiligung am Bündnis ‚Städte Sicherer Häfen‘ fügt sich in diese Tradition ein und verstärkt in diesem Sinn die Außendarstellung der Stadt.

Wenn die Stadt Leipzig keine Erklärung zum Bündnisbeitritt abgibt, können die benannten – eher ideellen – Effekte nicht erreicht werden. Für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig hat ein Beitritt oder Nicht-Beitritt zum Bündnis keine Auswirkungen. Die Identifikation von politisch engagierten Einwohnern/-innen mit der Stadt Leipzig und ihrem Auftreten in Deutschland und Europa könnte abnehmen.“

Der ebenfalls beschlossene Änderungsantrag der Fraktion „Die Linke“ forderte zusätzlich, in Punkt 1, eine ideelle Partnerschaft für das Boot „Rise above“ der Mission Lifeline und den Aufruf der Stadt zu Spenden für diesen Verein. In Punkt 2, dass die Stadt Leipzig sich gegenüber der Bundesregierung und im Deutschen Städtetag weiterhin für eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und deren aktive Unterstützung sowie die Schaffung legaler Fluchtwege einsetzt.

Bereits im März 2019 hatte der Stadtrat beschlossen, zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben, bis zu 100 Geflüchtete pro Jahr aufnehmen. Beide Beschlüsse kamen gegen die Stimmen von AfD und CDU zustande.

Die Mehrheiten im Stadtrat haben sich geändert, der neue Versuch

Mit der Zusammensetzung des neuen Stadtrates hat sich die Stimmenverteilung geändert und die AfD hat den Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ vorgelegt. In diesem fordert sie die Aufhebung des Beschlusses von 2020. Die CDU ersetzt diesen nun durch eine eigene Fassung, in der sie die einzelnen Punkte des Antrags von 2020 aufführt und deren Aufhebung fordert.

Neu ist gegenüber dem AfD-Antrag:

– Die CDU fordert nicht nur die Aufhebung des Beschlusses. Man will der Stadt untersagen, Spendenaufrufe für „Mission Lifeline“ zu unterstützen und zu verbreiten.

– Die CDU fordert ebenfalls die Aufhebung des Beschlusses von 2019 zur Aufnahme von geflüchteten Menschen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.

– Die Forderung im letzten Punkt: „Es wird mit der Aufhebung der Beschlüsse klargestellt, dass sich die Stadt Leipzig nicht mehr an die acht Forderungen der Initiative Seebrücke gebunden fühlt“ ist wahrscheinlich beabsichtigt schwammig. Vielleicht wird später ein Statement des Oberbürgermeisters dazu gefordert.

Wir haben uns Anfang Oktober gefragt, ob „Leipzig Sicherer Hafen“ eine Nagelprobe für neue Mehrheiten im Stadtrat Leipzig wird.

Die Antwort scheint klar zu sein. Der Ersetzungsantrag der CDU ist für die AfD zustimmungsfähig. Das BSW wird vermutlich mit „Ja“ stimmen, wie man aus dem Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden schließen kann: „… dass die nicht Aufenthaltsberechtigten dann auch schnell das Land verlassen. Das heißt, dass wir diese Menschen nicht mehr in der Kommune tragen müssen“.

Fazit: Leipzig wird voraussichtlich im nächsten Jahr „Kein sicherer Hafen“ sein. Was bemerkenswert ist, ist das Eintreten der CDU gegen die Rettung von geflüchteten Menschen auf dem Mittelmeer. Wofür steht eigentlich dieses „C“ im Parteinamen? Oder hat das alles schon mit dem Bundestagswahlkampf zu tun?