Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode.
Kaum erstaunlich ist, dass die AfD den Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, der den Beschlusspunkt 2 aus einem alten, vom Stadtrat abgelehnten Antrag wiederholt, unter diesen Bedingungen erneut einbringt. Worum geht es?
Hintergrund
Am 14. Oktober 2020 beschloss die Ratsversammlung den Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, mit 39 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die damals beschlossene Vorlage war die Weiterführung des im März 2019 beschlossenen Linken-Antrags „Aufnahme von aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten in Leipzig“.
Zum Zeitpunkt des Beschlusses vom März 2013 gab es eine Mehrheit von 42 Stimmen für Linke, SPD und Grüne, im Oktober 2020 waren es ebenfalls 42 Stimmen. Der neue AfD-Antrag geht in der Oktober-Ratsversammlung 2024 ins Verfahren und wird somit voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 im Stadtrat abgestimmt.
Wie sieht es diesmal mit der „Brandmauer“ gegen Anträge der AfD aus?
In den von uns geführten Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden bestätigten die von Bündnis 90/Die Grünen „Ich glaube, da sind wir klar, dass wir Anträgen der AfD nicht zustimmen werden und auch keine Zusammenarbeit existiert“ und von der SPD-Fraktion „Für mich persönlich wird es da keine Zusammenarbeit geben.“ diese eindeutig.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken sagte zwar: „… wir müssen jetzt einfach gucken, wie wir mit deren Anträgen umgehen“ und „Also die Sonne scheint hell, dann werden wir nicht sagen: Sie scheint nicht hell, nur weil es die AfD gesagt hat“, das wird aber bei diesem Antrag keine Rolle spielen.
Die CDU-Fraktion kennt keine Brandmauer (mehr): „… dass wir unabhängig davon, wer einen Antrag ins Verfahren bringt, wir uns den Antrag anschauen und dann damit umgehen werden.“
Der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter der „Die Freie Fraktion“ haben sich dazu nicht geäußert, es ist aber anzunehmen, dass sie solche Anträge ablehnen.
Wenn man es ausrechnet, wären es maximal 35 sichere Stimmen plus dem Oberbürgermeister gegen diesen Antrag. Vorausgesetzt, es sind alle anwesend und niemand enthält sich.
Verhalten des BSW wird entscheidende Rolle spielen
Am Ende kommt es auf die Stadträte des BSW an. Deren Fraktionsvorsitzender sagte zum Thema AfD: „Gegenüber der AfD haben wir insoweit rote Linien inhaltlicher Natur, dass wir eben keine Form von Rechtsextremismus unterstützen“ und „Da müsste man dann schauen, inwieweit da auch rote Linien überschritten werden“.
Ob der konkrete Antrag eine rote Linie überschreitet, ist unklar. Andererseits ist die Position des BSW zum Thema Migration: „… dass die nicht Aufenthaltsberechtigten dann auch schnell das Land verlassen. Das heißt, dass wir diese Menschen nicht mehr in der Kommune tragen müssen“, was erwarten lässt, dass die Aufnahme (eventuell auch die Rettung) geflüchteter Menschen nicht unterstützt wird.
Fazit: Die Abstimmung über diesen AfD-Antrag könnte zur Nagelprobe für den Umgang mit der AfD und in der Migrationspolitik der Stadt werden. Das „Leipziger Modell“ der wechselnden Mehrheiten wird, mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrates, an Bedeutung gewinnen. Es wird aber auch zu Belastungsproben kommen.
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“Andererseits ist die Position des BSW zum Thema Migration: „… dass die nicht Aufenthaltsberechtigten dann auch schnell das Land verlassen. Das heißt, dass wir diese Menschen nicht mehr in der Kommune tragen müssen“, was erwarten lässt, dass die Aufnahme (eventuell auch die Rettung) geflüchteter Menschen nicht unterstützt wird.”
Das würde ja im Umkehrschluss heißen das die anderen Parteien die Aufnahme von nicht Aufenthaltsberechtigten in die Kommunen unterstützen. Mal auch so hinein interpretiert.