Der Stadtrat tagte: Ein Maßnahmenplan zu invasiven Arten mit gewaltiger Verspätung + Video

Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um einen Maßnahmenplan anzugehen. Ein Dauerthema für SPD-Stadtrat Andreas Geisler.

Der in der Ratsversammlung am 23. Oktober dann auch daran erinnerte, dass der ursprüngliche Antrag der SPD-Fraktion zum „Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)“ aus dem Jahr 2022 stammte. Zwischenzeitlich gab es einen ausweichenden Verwaltungstandpunkt. Die tatsächliche Zusage der Verwaltung, endlich einen Maßnahmenplan für die invasiven Arten aufzustellen, gab es dann tatsächlich erst am Vortag des 23. Oktober.

Deutscher Trödelmodus

Dabei ist die Geschichte noch viel länger. Denn die EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten wurde schon 2014 erlassen. 2015 trat sie in Kraft. Dann ließ sich auch die Bundesregierung ewig lange Zeit, einen Aktionsplan für Deutschland vorzulegen. Das mussten letztlich die Länder noch auf Landesebene in einen Maßnahmenplan gießen – das schaffte Sachsen dann 2021. Und mit verständlicher Ungeduld forderte die Leipziger SPD-Fraktion dann auch eine zügige Umsetzung in Leipzig.

Dass Leipzig nicht einfach loslegen konnte, lag auch daran, dass das Land keine wirklich nutzbare Vorlage geliefert hatte.

„Zur Genese dieser Neufassung ist zu sagen, dass die Stadt in ihrem Verwaltungsstandpunkt von Mitte 2022 darauf verwiesen hat, dass der Freistaat seine Hausaufgaben bei diesem Thema noch nicht umfänglich gemacht habe und die Stadt dem deshalb nicht vorgreifen wolle. Der Freistaat hat das Landeskonzept im November 2021 beschlossen und inzwischen veröffentlicht.

Nun ist es an der Stadt Leipzig und der Region, einen eigenen Umsetzungsplan zu entwickeln. Das ist Gegenstand des Antrags“, geht der Antrag der SPD-Fraktion auf diese Vorgeschichte ein. Aber – egal ob Waschbär oder Riesenbärenklau – einige invasive Arten machen in Leipzig inzwischen gewaltig Ärger.

„Einige invasive Arten, die hier ohne natürliche Feinde aufwachsen, gefährden unsere natürliche Vielfalt bei Pflanzen und Tieren. Rund 10–20 Prozent der invasiven Arten stellen eine tatsächliche Gefährdung für die heimische Flora und Fauna dar. Der Klimawandel könnte hierbei ohnehin schon problematische Prozesse beschleunigen und verstärken“, betonte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag.

„Aktuell scheint es bei der Stadt keine Richtlinien zu geben, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Seit Anfang der 2000er-Jahre wurden auf europäischer und Bundesebene zahlreiche Verordnungen verabschiedet, die sich mit der Problematik befassen. Die Stadtverwaltung muss klären, wie hier vor Ort diese Verordnungen umgesetzt werden können.“

Jede Menge Akteure

Ein Dauerthema für Andreas Geisler, der es sich am 23. Oktober verkniff, auf die geballten Erklärungen des Amtes für Umweltschutz dafür einzugehen, was eine Erarbeitung eines Maßnahmenplanes bis heute verhindert hätte. Denn dass so viele Akteure eingebunden werden müssen, ist ja gerade eine wesentliche Begründung dafür, dass es endlich einen Maßnahmenplan geben muss, der alles bündelt und alle Verantwortlichen auch einbindet.

Geisler erinnerte auch daran, dass die Liste der invasiven Arten seither immer länger geworden ist. Immer wieder kommen neue Arten hinzu, auch wenn letztlich für eine Stadt eigentlich nur die Arten im Fokus stehen dürften, die tatsächlich richtig für Ärger sorgen.

Aber zumindest machte die Verwaltung endlich eine konkrete Zusage, auch wenn man ganz offensichtlich erst einmal wieder bei null anfängt: „Der Strategie- und Managementplan soll in Abstimmung aller involvierten Akteure relevante Zielarten identifizieren und je nach Etablierungsgrad geeignete und zielführende Managementmaßnahmen (sofern vorhanden) für das Stadtgebiet festschreiben.

Dabei soll eine einheitliche Verfahrensweise in der Stadtverwaltung etabliert werden. Die Abstimmungen sollen mithilfe eines ämterübergreifenden Arbeitskreises durchgeführt werden, der sich beratende Unterstützung durch wissenschaftliche Institutionen (z. B. iDiv, Uni Leipzig) einholen kann.“

Denn an fachlicher Kompetenz fehlt es ja in Leipzig nicht. Da aber erst ein Maßnahmenplan erarbeitet werden soll, geht noch einmal Zeit ins Land: Bis Ende 2025 will das Amt für Umweltschutz jetzt einen Strategie- und Maßnahmenplan erstellen, ab Anfang 2026 soll er dann endlich im Umsetzung kommen.

Was macht man da als Stadtrat, wenn diese Zusage erst am Vorabend der Ratsversammlung eintrudelt? Man stellt den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung und lässt sich protokollarisch eine erste Information im Fachausschuss im zweiten Quartal 2025 zusichern. So handhabte es Andreas Geisler auch. Protokolliert wurde zudem der Hinweis, dass auch die Verwaltung auf das Einbringen invasiver Arten – etwa beim Pflanzen von Straßenbäumen – zwingend verzichten müsse. Nur die Kartoffel bekam keinen Platz im Beschluss, denn sie ist mit dem Begriff invasive Arten nicht gemeint.

Das Ergebnis war dann sehr eindeutig: Bis auf eine Enthaltung stimmt die gesamte Ratsversammlung dafür, dass sich das Umweltdezernat jetzt endlich an die Erarbeitung eines Maßnahmenplans macht.