Der Stadtrat tagte: 2025 erfährt Leipzig, ob es die Umweltzone noch braucht + Video

Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die CDU-Fraktion, die Stadt möge das doch mal prüfen. Könnte ja sein.

Was übrigens etwas anderes ist, als wenn eine Fraktion einfach stur jedes Jahr erneut die sofortige Abschaffung der Umweltzone beantragt. So wie es die AfD-Fraktion immer wieder getan hat. Nur kann das keine Ratsfraktion beantragen, denn welche Schilder an Leipzigs Straßen hängen, das entscheidet hoheitlich die Stadt. Und sie muss das gegenüber allen übergeordneten Instanzen auch begründen – rechtlich, sachlich, nachprüfbar.

Und so ist das auch bei der Umweltzone. Gelten noch die Gründe, die 2011 die Einführung der Umweltzone notwendig machten? Haben sich die Autos heute so verbessert, dass sie tatsächlich keine Grüne Plakette mehr brauchen? Was ja eine Menge Verwaltungsaufwand nach sich zieht, wie CDU-Stadtrat Falk Dossin ausführte, als er am 23. Oktober in der Ratsversammlung den CDU-Antrag vorstellte. Und was passiert, wenn die Schilder abgebaut werden? Gibt es dann doch wieder dicke Luft in Leipzig?

Das Amt für Umweltschutz hatte im Verwaltungsstandpunkt schon angekündigt, dass es diesen Prüfauftrag ernst nimmt und die Notwendigkeit der Umweltzone bis 2025 tatsächlich prüfen will: „Der Sachverhalt wird bereits berücksichtigt. Die Stadtverwaltung schließt die laufende Prüfung zur Wirksamkeit und Erforderlichkeit der Umweltzone bis zum 30.06.2025 ab. Sie informiert den Stadtrat über das Ergebnis im Nachgang.“

Prüfen und Abschaffen sind Zweierlei

Es geht dabei immer noch nicht um die Abschaffung der Umweltzone. Das hat dann wohl AfD-Stadtrat Christian Kriegel nicht so ganz verstanden, als er an diesem Tag ein weiteres Mal die AfD-Klage anstimmte, seine Fraktion bekäme von der Verwaltung nie einen so schönen Alternativvorschlag wie jetzt die CDU-Fraktion.

Augenscheinlich wird das jetzt das neue Lied der AfD-Fraktion in Leipzig. Schon zuvor beim Thema Garagenhöfe hatte AfD-Stadtrat Tobias Keller diese Klage angestimmt. Aber da war es so, dass die zwei AfD-Anträge zu den Garagenhöfen ein Thema aufgriffen, das längst mit Stadtratsbeschlüssen untermauert ist – eingebracht natürlich von anderen Fraktionen, die sich seit Jahren intensiv mit der Materie beschäftigen.

Und nun also die Umweltzone. Hat also der CDU-Antrag hier endlich etwas ins Rollen gebracht? Nicht ganz, wie man der Stellungnahme der Stadt entnehmen kann. Denn dort beobachtet man schon sehr genau, wie sich die Luftbelastung tatsächlich entwickelt. Und eine wirklich verbesserte Luftqualität ist tatsächlich erst seit fünf Jahren zu beobachten.

Oder im Text der Stellungnahme: „Die Tatsache, dass die Kfz-Emissionen sukzessive weiter zurückgehen und die Luftbelastung mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) in Leipzig insbesondere in den letzten fünf Jahren deutlich abgenommen hat, veranlasste die Stadtverwaltung, die verbleibende Wirkung der Umweltzone in Leipzig näher zu untersuchen.

Dazu erfolgte zunächst eine umfangreiche Aktualisierung von Eingangsdaten für die Berechnung, bspw. eine gesamtstädtische Analyse der Verkehrssituationen. Die vorläufigen Ergebnisse der rechnerischen Untersuchungen deuten auf eine nur noch geringe Wirksamkeit der Umweltzone hin.“

Späte Wirkungen

Wobei zu erwähnen ist, dass die Feinstaubwerte früher zurückgingen als die Werte von Stickstoffdioxid. Die Umweltzone wirkte also mit einer deutlichen Verzögerung. Und die Vorsicht der Stadt, nicht gleich bei der ersten Grenzwertunterschreitung die Schilder wieder abzubauen, ist nur zu verständlich. Lieber geht sie auf Nummer sicher und prüft – und ganz offensichtlich nicht erst, seit die CDU-Fraktion ihren Prüfauftrag gestellt hat.

Und die Stadt prüft sehr aufwändig: „Die Stadtverwaltung beabsichtigt, die vorliegenden Ergebnisse durch zusätzliche Berechnungen zu verifizieren. Darüber hinaus werden die rechtlichen Voraussetzungen für das weitere Vorgehen geprüft.“

Erst wenn beides positiv bewertet werden kann, wird die Stadt die Schilder auch guten Gewissens abbauen können. Ob und wann das vielleicht der Fall sein wird, will das Amt für Umweltschutz nun im Sommer 2025 berichten. Und genau so beschloss es die Ratsversammlung am 23. Oktober mit 59:0 Stimmen bei fünf Enthaltungen.