Der Stadtrat tagte: Die CDU entdeckt ihr Herz für die wassersensible Stadt + Video

Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. Und postwendend wurde sie dafür von den CDU-Stadträtinnen Siegrun Seidel und Jessica Steiner gerügt.

Da wunderte sich dann selbst Baubürgermeister Thomas Dienberg, warum es auf einmal so heftig zur Sache ging. Denn auch die Stadt hatte in ihrer Stellungnahme den Vorstoß der CDU-Fraktion wohlwollend zur Kenntnis genommen. Sagte zumindest Dienberg. In der Stellungnahme wurde das so deutlich nicht. Denn die stellte fest, dass das, was die CDU-Fraktion beantragt hat, längst Verwaltungshandeln ist. Stichwort: wassersensible Stadt.

Forderte der CDU-Antrag also mehr, als sowieso schon in den Plänen zur Schwammstadt passiert?

„Für neue Straßenbäume werden jetzt schon Rigolen geplant, aber vorrangig nur direkt im Umfeld der Baumscheibe. Damit wird der Vertrocknungsgefahr nur wenig vorgebeugt werden. Im Straßenraum brauchen wir auf lange Sicht weiterhin Stellflächen für Parken (Auto, Fahrrad usw.), Ladezonen und ähnliches. Dies muss keine Konkurrenz zu der Durchgrünung des Straßenraumes sein. Im Gegenteil. Unter den Parkplätzen können größere Speicher eingeordnet werden, die der Bewässerung des Straßenbegleitgrüns dienen und im Starkregenereignis in die Straßenentwässerung überlaufen“, konnte man da lesen.

„In Mulden entlang der Gehwege (gepflastert / begrünt) können Regenwasser länger im Straßenraum halten und im Sommer länger nach Regen für Verdunstungskälte sorgen. Zudem helfen Rigolen das städtische Kanalisationssystem bei Starkregenereignissen zu entlasten.  Neben den zahlreichen technischen und baulichen Möglichkeiten für die Entwicklung einer wassersensiblen Stadt sichern nur lebenspraktische Maßnahmen die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch können dem Bürgerwissen wertvolle Hinweise zu Maßnahmen mit geringerem Investitionsaufwand, aber größerer Wirkung entspringen.“

Schwammstadt auch in den Ortsteilen

Was nicht im Antrag stand, war dann das, was Seidel und Steiner fast mit Empörung vorbrachten: Dass sich CDU-Stadträt/-innen seit Jahren durchaus bemühen, in den Ortsteilen am Rand der Stadt einfache Lösungen zu unterstützten, die auch dort den Wasserrückhalt verbessern und die Zustimmung der Bürger finden. Ohne dass – so Siegrun Seidel – die Straßen gleich mit enormem finanziellen Aufwand grundhaft ausgebaut werden müssen. Die Anlage von Straßengräben wäre das einfachste und naheliegende Mittel.

Aber das stand so nicht im Antrag. Weshalb Kristina Weyh ankündigte, dass die Grünen gegen den Antrag stimmen würden. Auch weil genau diese Themen immer wieder Thema in den zuständigen Ausschüssen sind, wenn es um Straßenumbau und Wasserrückhalt gehe. Aus Sicht der Grünen also nur ein Show-Antrag?

„Nicht zuletzt liegen auch bereits diverse Ratsbeschlüsse vor, die dem Ziel des Antrags entsprechen. So ist u.a. nach dem Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Baumpflanzungen und der Einordnung von Grün im Straßenraum eine hohe Priorität zuzusprechen. Die Bedeutung von Straßenbäumen ist auch in der Fußverkehrsstrategie und der Straßenbaumkonzeption verankert“, hatte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme festgestellt.

„Gebündelt wird die Beschäftigung und Koordination mit den Herausforderungen des Klimawandels mitsamt seinen Folgen und den Maßnahmen im Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung (VII-Ifo-08770). Das Lenkungsnetzwerk wurde aus Verwaltung (Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege, Amt für Gebäudemanagement, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Amt für Umweltschutz, Referat für Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Amt für Stadtgrün und Gewässer), den Leipziger Wasserwerken und dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) gebildet. Um den Herausforderungen mit langfristigen Lösungen zu begegnen, ist die Verschränkung verschiedener Ansätze wie die Anpassung der städtischen Entwässerungsinfrastruktur, Begrünung, Entsiegelung und Renaturierung von Flächen und ein nachhaltiges Niederschlagswassermanagement erforderlich und als Ziele des Lenkungsnetzwerks definiert.“

Das klingt dann eher nach einer Riesenaufgabe, die in ziemlich langen Zeiträumen erst umgesetzt werden kann. Es sei denn, die Stadt legt kurzfristig ein Grabenprogramm für alle Straßen auf, an denen Gräben angelegt werden können. So gesehen wäre das ein kostengünstiger und leicht umzusetzender Schritt.

Aber so stand es eben nicht im CDU-Antrag.

Der dann trotzdem – selbst zur Überraschung der CDU-Fraktion – eine knappe Mehrheit von 26:25 Stimmen bei zwölf Enthaltungen bekam.