Der Stadtrat tagte: Wie weiter mit neuen Sitzbänken für Leipzig? + Video

Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der Stadtrat schon vor 14 Jahren beauftragt hatte. Für die Grünen-Fraktion machte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Peter am Mittwoch noch einmal Druck.

Denn das Konzept hätte schon lange vorliegen müssen, wie im Ursprungsantrag der Faktion Bündnis 90/Die Grünen zu lesen war: „2010 ging von unserer Fraktion die Initiative im Stadtrat aus, ein Sitzbankkonzept für die Leipziger Innenstadt zu erarbeiten. Am 17.06.2020 wurde das Sitzbankkonzept von der Ratsversammlung beschlossen. Trotzdem dieser Beschluss durch entsprechende Haushaltsanträge zur Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen flankiert wurde, enttäuscht die schleppende und unzureichende Umsetzung.

Dabei wurde die Stadtverwaltung beauftragt, das Sitzbankkonzept Innenstadt Leipzig zügig bis spätestens zum Ende des IV. Quartals 2021 umzusetzen, die Anlieger*innen in geeigneter Weise zu informieren und den Stadtrat jährlich über den Umsetzungsstand zu informieren. Seitdem konnten lediglich zwei Standorte umgesetzt werden. Mit der Stellenbesetzung ab dem 3. Quartal 2023 wurde in der Antwort auf unsere Anfrage zur Umsetzung eine zügigere Umsetzung angekündigt.“

Das Personal ist komplett ausgelastet

Warum es so schnell nicht umgesetzt wurde, begründete das Stadtplanungsamt in seiner Stellungnahme: „Das Anliegen des Antrags wird von der Stadtverwaltung unterstützt. Die Umsetzung lässt sich jedoch leider nicht mit einem Maßnahmenplan beschleunigen. Die bestehenden personellen Ressourcen sind mit den aktuellen Aufgaben und Planungen ausgelastet. Die Erstellung eines weiteren Umsetzungskonzeptes bindet notwendige Ressourcen und verlangsamt die Prozesse. Insbesondere in der Leipziger Innenstadt sind bei der Aufstellung von Sitzbänken zahlreiche Detailfragen zu klären.“

Das Stadtplanungsamt betonte aber auch, dass das Thema Sitzbänke insbesondere von den Stadtbezirksbeiräten innerhalb ihrer Stadtbezirksbudgets gern aufgegriffen wird. Dort weiß man natürlich am besten, wo in den Ortsteilen überhaupt Sitzbänke fehlen. Und mit den Entscheidungen zu den jährlichen Stadtbezirksbudgets werden auch immer wieder neue Sitzbänke verwirklicht.

Mit den Worten des Stadtplanungsamtes: „Bei der Erarbeitung eines Beteiligungskonzeptes für ein stadtweites Sitzbankkonzept wurde die Einbeziehungen bürgerschaftliches Engagement früh mitgedacht. Dabei hat sich gezeigt, dass allein durch die Einführung des Stadtbezirksbudgets zahlreiche konkrete Standorte aus der Bürgerschaft benannt werden, die aus Nutzerinnen und Nutzer Perspektive besonderes geeignet sind. Leider führt das Verfahren auch dazu, dass zahlreiche Einzelfallprüfungen durchgeführt werden müssen, bei denen auch eine fehlende Realisierbarkeit am Abschluss stehen kann.“

Was nicht heißt, dass es schon genug gibt. Das wissen alle, die sowieso schon schwer zu Fuß sind und sich über jede Gelegenheit, sich unterwegs auf Wegen durch die Stadt einmal auszuruhen, freuen.

Nächste Informationen im Herbst

Und was eben trotzdem fehlt, ist eben so etwas wie ein Fahrplan, an dem die Ratsfraktionen ablesen können, wann es wo neue Sitzbänke geben wird. Es müsse ja kein neues Konzept sein, so Peter in seiner Rede. Aber ein Leitfaden allein täte es auch nicht.

Die Grünen änderten also ihren wichtigsten Antragspunkt, strichen den geforderten Maßnahmenplan, der augenscheinlich die Ressourcen der Stadt überbeansprucht, und beantragten „bis zum 3. Quartal 2024 dem Stadtrat einen Vorschlag zur weiteren Umsetzung des Sitzbankkonzepts Innenstadt, zur Ausstattung mit Sitzbänken in den Stadtbezirken und Ortschaften und zur Erweiterung des Ausstattungskatalogs unter Angabe der erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen vorzulegen. Dabei ist die Einführung eines Verfahrens zur Beantragung und Eigenfinanzierung von Sitzbänken im öffentlichen Raum (Leipzig-Bank) nach dem Vorbild des Leipziger Bügels zu prüfen.“

Den Vorschlag sollte jetzt also die neue Ratsversammlung auf den Tisch bekommen.

„Anstelle eines aufwendigen Umsetzungskonzepts soll zur verwaltungsseitig u.a. im Rahmen des Pop-up-Programms geplanten Umsetzung berichtet werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen sind mit Blick auf den Doppelhaushalt 2025/26 darzulegen“, hieß es weiter.

Vielleicht braucht es auch keine weiteren Personalstellen, denn mittlerweile sind drei Rathausmitarbeiter mit diesem Thema beschäftigt. Eine Tätigkeit, die durchaus zeitaufwändig ist, denn die Sitzbänke sollen ja – auch das hat der Stadtrat beschlossen – nicht einfach da aufgestellt werden, wo es die Stadt für sinnvoll hält. Die Bürgerschaft soll möglichst mit einbezogen werden. Also braucht es auch immer wieder Bürgerbeteiligung, die organisiert werden muss.

Gegenrede gab es am Mittwoch keine. Trotzdem stimmten dir Fraktionen von CDU und AfD gegen den Antrag, als wenn ihre Wählerschaft mit Sitzbänken im öffentlichen Raum nichts am Hut hätte. Trotzdem gab es noch einmal eine deutliche Mehrheit von 33:21 Stimmen für den Antrag der Grünen. Im Herbst dürfte die Öffentlichkeit also erfahren, wie es mit der Sitzbankentwicklung in Leipzig weitergeht und wo man mit neuen Sitzmöbeln im Straßenraum rechnen kann.