Ausschüttung der Sparkasse Leipzig: Grüne beantragen einen Einsatz der Gelder für die Wohnungslosenhilfe

2022 und 2023 hat die Sparkasse Leipzig gut gewirtschaftet. Im einen Jahr erwirtschaftete sie einen Überschuss von 17 Millionen Euro, im nächsten einen von 20 Millionen Euro. Am 18. Juni wurde im Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig nun die Ausschüttung von Überschüssen aus den Geschäftsjahren 2022 und 2023 beschlossen. Die bündnisgrüne Fraktion im Leipziger Stadtrat hat hierzu einen Antrag eingereicht, der vorsieht, diese Mittel in die Wohnungslosenhilfe zu investieren.

Wohnungslosigkeit ist besonders in Großstädten ein drängendes Problem, so auch in Leipzig. Mit dem Ende 2022 beschlossenen „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026“ konnte der Stadtrat die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit um weitere Maßnahmen ergänzen.

„Leider ist die Finanzierung trotz städtischer Zusagen immer wieder ein Problem“, stellen die Grünen fest. „Aufgrund beständig weiter steigender Mieten und einer daraus resultierenden immer stärkeren Verdrängung ist der Bereich Wohnraumversorgung in maximaler Bedrängnis. Aktuell müssen noch etwa 500 Careleaver/-innen – also Jugendliche oder junge Erwachsene, die staatliche Hilfesysteme verlassen müssen – zusätzlich Unterkunft finden. Dies konnte im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe bisher noch nicht berücksichtigt werden.“

„Die Ausschüttung der Jahresüberschüsse der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig an ihre Träger Stadt Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen war mir über mehrere Jahre ein starkes Anliegen“, sagt Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und zugleich Verwaltungsrätin des städtischen Kredit- und Finanzinstitutes.

„Meine Fraktion schlägt vor, diese zusätzlichen Mittel für die Ärmsten und Gefährdetsten unserer Stadt aufzuwenden und für eine Beschleunigung der Maßnahmen einzusetzen, sowie Angebote der Betreuung und auch der medizinischen Versorgung zu erweitern.“

Mehrere Projekte brauchen Geld

Konkret votierte die Trägerversammlung der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig am 18. Juni in öffentlicher Sitzung für die Ausschüttung von 6 Millionen Euro an die Träger Stadt Leipzig und die Landkreise Leipziger Land und Nordsachsen.

3,2 Millionen Euro, die auf die Stadt Leipzig entfallen, sollen nach Wunsch der Grünen möglichst noch 2024 sowie in den Jahren 2025/26 für mehrere Projekte der Wohnungslosenhilfe eingesetzt werden. So etwa für einen Container-Anbau für das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer Helenenstraße (625.000 Euro), als Planungsmittel für das Übernachtungshaus für wohnungslose Frauen in der Georg-Schumann-Straße 268 (520.000 Euro) oder Planungs- und Baumittel für die Notschlafstelle Kurt-Schumacher-Straße (600.000 Euro). 1,4 Millionen Euro sollen für den Ausbau des Jugendwohnens verwendet werden.

„Mit der Aufstockung von Kapazitäten der Wohnungsnotfallhilfe ist die Stadt seit Monaten befasst, ungeplante bauliche Mehraufwendungen und die nötige Finanzierung verzögern jedoch Inbetriebnahmen“, beschreiben die Grünen die finanziellen Probleme im Bereich der Wohnungslosenhilfe.

„Durch den Antrag zur Beschleunigung der Maßnahmen in der Wohnungslosenhilfe sollen mehrere Übernachtungshäuser mit dringend benötigten zusätzlichen Kapazitäten ausgestattet oder barrierefrei ausgebaut werden. So soll beispielsweise das Übernachtungshaus in der Helenenstraße zusätzliche Notschlafstellen erhalten. Schließlich sollen auch das Jugendwohnen für wohnungslose Jugendliche und junge Erwachsene in der ganzen Stadt ausgebaut sowie die mobile medizinische Versorgung von Wohnungslosen verbessert werden.“

Ein dritter Container für die Helenenstraße

Für den Container-Anbau in der Helenenstraße gibt es auch eine eigenständige Vorlage des Sozialdezernats. Darin heißt es unter anderem: „Die Anzahl der Nutzer der Übernachtungshäuser der Stadt Leipzig steigt seit Jahren kontinuierlich an. Lag diese für das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer im Jahr 2022 im Durchschnitt noch bei 99, stieg die Anzahl im Jahr 2023 bereits auf 113 Nutzer an. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 liegt die durchschnittliche Nutzerzahl bei 128 Männern.

Ebenso kontinuierlich stieg damit auch die Zahl der Nutzer im Bereich der bestehenden kostenfreien Notschlafstellen von 7 im Jahr 2022 auf 15 im Jahr 2023. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 nutzten im Durchschnitt 21 Männer das Angebot der kostenfreien Notschlafstelle.

Seit Juli 2023 bietet die Stadt Leipzig mit den beiden Einrichtungen in der Rückmarsdorfer Straße 5 -7 und der Helenenstraße 26 insgesamt 123 reguläre Plätze zur Notunterbringung für obdachlose Männer an. Dazu kommen 12 kostenfreie Notschlafplätze, die regelmäßig nicht ausreichen und zulasten regulärer Plätze aufgestockt werden müssen.

Die Unterbringungskapazität ist besonders in den Wintermonaten damit nahezu ausgeschöpft und die Kapazität der kostenfreien Notschlafplätze bereits überschritten. Die Erweiterung der Kapazitäten soll durch die Errichtung einer zusätzlichen kostenfreien Notschlafstelle in der Kurt-Schumacher-Straße 41 gemäß Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2023 bis 2026 (VII-DS-07533, Maßnahme Nr. 26) erfolgen. Dieses Objekt muss vor Inbetriebnahme saniert und brandschutztechnisch ertüchtigt werden.

Eine Fertigstellung ist bis Ende 2025 geplant. Um der Unterbringungspflicht der Stadt Leipzig gerecht zu werden und die vorhandenen Einrichtungen zu entlasten, muss kurzfristig die Kapazität am Standort Helenenstraße 26 erweitert werden. Dies soll durch das Aufstellen eines 3. Wohncontainers sowie eines Sanitärcontainers ermöglicht werden.“

Dort werden auch die 625.000 Euro benannt, die als außerplanmäßige Auszahlungen bestätigt werden müssen.