Linken-Stadtratskandidat Okasha: „Es gibt kaum noch einen Glauben an die Demokratie“

Mohammad Okasha, ehemaliger Vorsitzender des Migrant*innenbeirats, wurde weniger für sein Engagement für Geflüchtete und Migrant*innen in Leipzig bekannt, sondern weil die CDU ihn aus dem Beirat werfen lassen wollte. Er stellte sich für die Linken zur Stadtratswahl am 9. Juni auf, jedoch ohne Erfolg. Warum Mohammad Okasha darüber nicht unglücklich ist und wie der Blick in der migrantischen, insbesondere arabischsprachigen Community auf die Wahlen und die Gesellschaft seit dem 7. Oktober ausfällt, hat er der Leipziger Zeitung (LZ) im Interview erzählt.

Hallo! Du warst Vorsitzender des Migrant*innenbeirats. Wie blickst du auf deine Arbeit im Beirat zurück? Siehst du die Arbeit als erfolgreich an?

Die Arbeit im Migrantenbeirat ist eine der sinnvollsten politischen Arbeiten, die ich in Deutschland gemacht habe. Abgesehen von meiner Haltung und Meinung zur Struktur des Migrantenbeirats als mangelhafte Vertretung für die Migranten – denn es handelt sich nicht um eine direkte Wahl – habe ich sehr viel gelernt und vieles umsetzen können.

Es hat mir viel Spaß gemacht, weil wir grundlegende Sachen verändern konnten, die einen direkten Einfluss auf das Leben der Menschen haben. Wir haben in meiner Zeit im Beirat 13 oder 14 Anträge durchbekommen, die alle aus der Mitte der Community kamen.

Da ging es zum Beispiel um die Förderung der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten. Die Stadt hatte dafür vorher 300 Wohnungen zur Verfügung gestellt. Wir haben 250 Wohnungen hinzubekommen. Auch die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Zoos war ein Thema. Teilweise konnte wir sogar Erschwerung von Abschiebungen mit der Ausländerbehörde aushandeln, zum Beispiel von Menschen, die schwer krank sind. Wir haben uns auch mit der Aufklärung von Eltern migrantischer Kinder über die Rechte ihrer Kinder in Bezug auf die schulische Bildung beschäftigt.

Hattest du dort ein Projekt, das dir am meisten Spaß gemacht hat oder das dir im Kopf geblieben ist?

Alles, was mit Geflüchteten, ihren Unterkünften, Asylverfahren zu tun hat. Migration ist ein konstant wichtiges Thema. Aber eigentlich setze ich meinen Schwerpunkt überall, außer bei Kultur und Kunst (lacht). Ich bin wirklich kein Künstler. Ansonsten hab ich vieles angegangen: Kooperationen mit dem Arbeitsamt, Personalpolitik der Stadt Leipzig, Diversity Management als Stelle und vieles mehr.

Die Ausländerbehörde ist eine Landesbehörde, also nicht in der Entscheidungsreichweite des Stadtrats. Wie konntet ihr als städtischer Migrant*innenbeirat trotzdem einen Einfluss auf ihre Arbeit haben?

Wir sind mit dem Chef der Behörde in Gespräche gegangen und tatsächlich zu Veränderungen gekommen. Zwar wenig, aber immerhin etwas. Wenn beispielsweise ein Asylantrag abgelehnt wird und die Person abgeschoben werden soll, kann es ärztliche Gutachten geben, die sagen, dass die Person nicht abgeschoben werden soll, wegen der Reise oder der medizinischen Situation im Zielland.

Diese Gutachten müssen jedoch genauen Kriterien entsprechen, sonst lehnt die Behörde sie ab. Viele Ärzte kennen diese Kriterien nicht. Wir haben durchgesetzt, dass die Ausländerbehörde, anstatt sofort negativ zu entscheiden, erst nochmal eine Untersuchung durch das Gesundheitsamt einholen lassen muss. Dafür haben wir auch eine Stelle im Gesundheitsamt geschaffen.

Was ist die Bedeutung eines Migrant*innenbeirats für eine Stadtgesellschaft, beziehungsweise konkret für Leipzig?

Als Fachbeirat, also als Beratungsgremium für den Stadtrat, ist der Migrantenbeirat sehr wichtig und unentbehrlich. Der aktuelle Beirat ist der erste, der gewählt ist. Wir haben zwar einen sehr links-grünen Stadtrat, die viel Gutes machen, aber denen trotzdem Perspektiven fehlen, weil sie nicht selbst betroffen sind. Sie kommen nicht selbst aus den Communitys (dt. Gemeinschaften, d. Red.). Personen, die aus der Mitte der Community kommen, kennen die Probleme und oft auch schon die Lösungen und können deshalb gut beraten.

Den Beirat jedoch als Vertretung aller Migranten zu betrachten ist gefährlich. Der Beirat ist nur indirekt gewählt. Das heißt, nachdem die Migranten gewählt haben, muss der Stadtrat die Mitglieder bestätigen. Sie können also die Zustimmung verweigern, trotz Wahl. Das ist auch bei mir passiert, als die CDU mich mit einem Antrag im Stadtrat aus dem Beirat werfen wollte – dazu haben sie die Macht. Das ist, als würde die CDU den Leuten, die mich in erster Linie in den Beirat gewählt haben, sagen: Fuck off!

Deshalb ist der Beirat für mich keine Vertretung. Ihn so zu betrachten, fördert die Bildung von Parallelgesellschaften: Da sind die Weißen, die sitzen im großen Stadtrat und entscheiden und dort im Nebenraum sind die Migranten. Zu sagen, man würde kein generelles Wahlrecht für alle Migranten auf Kommunalebene brauchen, weil es den Beirat gibt, ist Bullshit.

Was müsste sich deiner Meinung nach im Beirat und im Stadtrat oder darüber hinaus ändern?

Mein Traum – und das ist nicht unmöglich umzusetzen, allerdings muss es auf Landesebene durch eine Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung passieren – ist das Wahlrecht für alle auf Kommunalebene, zumindest für alle, die einen Aufenthalt haben. Leute finden das krass, dabei gibt es diese Regelung in 16 europäischen Ländern.

Hätten wir eine Landesregierung, die für die Menschen ist und sich für Gleichstellung einsetzt, dann müssten zumindest gewählte Migrantenbeiräte in den Kommunen Pflicht sein und der Stadtrat dürfte kein Recht haben sie abzuwählen. Die Migrantenbeiräte müssten auch eine Stimme im Stadtrat haben.

Warum bist du im März aus dem Beirat zurückgetreten?

Ich war für die Linken als Stadtratskandidat aufgestellt. Von Tag eins im Migrantenbeirat habe ich die Position vertreten, dass der Migrantenbeirat unabhängig von Parteien sein muss. Ich bin kein Mitglied bei den Linken, aber ich hatte Angst, dass gesagt wird, dass ich meine Arbeit im Beirat nur für Wahlkampf missbrauche. Das hätte ich unfair und politisch nicht korrekt gefunden.

Mit dem Einzug in den Stadtrat hat es für dich dann am 9. Juni nicht geklappt. Wie kam es zu der Entscheidung, dich für die Linke für den Stadtrat aufstellen zu lassen?

Ich habe im Beirat gelernt, dass man auf Kommunalebene vieles verändern kann, was direkt das Leben der Menschen betrifft. Im Migrantenbeirat haben wir jedoch im Stadtrat keine Stimme. Wir können nur Anträge vorschlagen und dann versuchen, allen Fraktionen hinterherzusteigen, damit sie bitte unserem Antrag zustimmen. Wir können es nicht beeinflussen, wir sind nicht stimmberechtigt.

Ich habe auch schon in der Vergangenheit gesagt, dass ich den Migrantenbeirat als indirekte vermeintliche Vertretung der Migranten gern abschaffen würde. Nach drei Jahren im Beirat will ich selbst mitbestimmen können, und zwar direkt und nicht nur indirekt.

Durch all meine politische Arbeit in Deutschland bin ich nun endlich an einem Punkt, dass ich die Spielregeln hier verstanden habe. Ich habe den Mut und die Erfahrung gesammelt, um mich mit an den Tisch zu setzen und mitzusprechen. Ich will es aufbrechen, dass die Weißen für die Migras entscheiden. Wir sind ein Teil der Gesellschaft und haben einen Sitz am Tisch.

Und für die Linke … ich bin Fan von keiner Partei. Aber die Linken waren mir am nächsten, was das Programm anging. Ich will aber kein Teil der Konflikte und Spaltungen sein.

Für welche Themen wolltest du dich im Stadtrat einsetzen?

Die Themen, die ich auch im Migrantenbeirat gemacht habe: Migration und Bildung. Ich bin kein Wirtschaftsmensch, aber auch die Förderung migrantischer Unternehmen und Kleinprojekte liegt auf meinem Tisch.

Migrationsthemen sind dabei für mich nicht nur Aufenthalt, Unterbringung oder Jobcenter, sondern auch Rassismus, politische Bildung fördern, schulisch und außerschulisch, Reflexionsprozesse zu kolonialistischen und postkolonialistischen Einstellungen fördern.

Das sind meine Themen, die haben sich in den zehn Jahren, in denen ich hier in Deutschland und aktiv bin, nicht verändert: Ich habe auf dem Dorf in Sachsen-Anhalt politische Bildung mit der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gemacht, ich war Sozialbetreuer für Geflüchtete, ich habe an politischer Teilhabe im „Dachverband Sächsischer Migrantenorganisationen“.

Wie blickst du auf das Wahlergebnis und die Tatsache, dass du nicht gewählt wurdest?

Ich bin tatsächlich froh, dass ich nicht gewählt wurde. Ich brauche eine Auszeit, bin seit 10 Jahren hier aktiv und merke im Nacheinhin, dass es eine Erleichterung ist, nicht in so einem extrem weißen Stadtrat und auch mit rassistischen Fraktionen wie CDU und AfD zu sitzen. Die leider stärker geworden sind.

Außerdem haben die Wahlen gezeigt, dass sogar die Parteien, die sich als links und liberal vermarkten, viele rassistische Muster haben. Sie sind dafür BIPoC (Black, Indigenous, People of Color, d. Red.) zu helfen. Aber es ist ihr Albtraum, wenn wir als PoC mit am Tisch sitzen. Das haben die Abläufe der Wahlen gezeigt, angefangen von der Aufstellung bis zum Wahlkampf. Deswegen habe ich früh gemerkt, dass ich keine Lust mehr hatte.

Du steckst meines Wissens nach in arabischsprachigen Communitys drin. Hast du einen Einblick, ob es da Tendenzen im Blick auf die vergangenen und kommenden Wahlen gibt?

Der Wille in der arabischen Community, Teil zu sein, war da. Aber der Umgang der Mehrheitsgesellschaft und der Medien mit den arabischen Communitys insbesondere im Nahost-Konflikt, hat den Menschen einen Schlag ins Gesicht gegeben und sie weit entfernt. Es gibt kaum noch einen Glauben an die Demokratie, an die Wahlen. Ich erlebe eine große Frustration.

Trotzdem werden diejenigen, die es können, wählen gehen, weil sie auch Angst haben, dass die AfD gewinnt. Aber es gibt nicht mehr den Glauben, dass die liberalen Parteien, also Linke, Grüne, SPD uns retten werden. Man hat gesehen, dass, wenn es hart auf hart kommt, sich das wahre rassistische Gesicht einer sogenannten linken Bubble zeigt.

Also ist fehlende Mitbestimmung eines der zentralen Probleme?

Nicht nur fehlende Mitbestimmung, sondern auch fehlende Zugehörigkeit zu Deutschland, zu der Gesellschaft. Ich habe schon vor Monaten davor gewarnt, dass sich gerade, schneller als man denkt, Parallelgesellschaften bilden. In dieser Entwicklung sind wir mittendrin. Ich merke das selbst bei mir: Ich habe keinen Bock deutsch zu reden, ich gehe nicht an Orte, wo nur Deutsche sind.

Das war früher nicht so. Leipzig war auf einem guten Weg. Vor zwei Jahren kannten wir als linke Arabs uns gegenseitig nicht, weil wir überall in den Gruppen der Stadt verteilt, in die Gesellschaft geschmolzen waren. Jetzt rücken wir zueinander.

Palästina hat dabei eine zentrale Rolle gespielt. Es geht dabei nicht einmal darum, dass in Deutschland eine Israel-solidarische Haltung vorherrscht, sondern dass man über abweichende Meinungen nicht einmal reden durfte. Man wurde nicht gehört. Man wurde verleumdet, beschimpft und auf der Straße mit Arroganz behandelt. Niemand hat mal nach unserer Perspektive gefragt.

Ich wiederhole es nochmal: Parallelgesellschaften kann man verhindern, indem man Zugehörigkeit fördert. Und Zugehörigkeit kommt vom Verb zuhören. Wenn mir nicht zugehört wird, dann gehe ich woanders hin. Es geht nicht um die Meinungsverschiedenheit an sich. Man kann doch gern mit Israel solidarisch sein, aber dann muss man mir auch das Recht einräumen, Palästina oder meinen Leuten beizustehen oder zumindest versuchen, uns zu verstehen oder uns genug Raum geben.

Während die CDU ihren Antisemitismus-Vorwurf auf deine Kosten veranstaltete, bei dem sie dich aus dem Beirat werfen lassen wollte, während die es sie nicht störte, dass im Beirat auch zwei AfD-Mitglieder sitzen, hattest du ja schon mal in einem Interview gesagt, dass du einen großen Druck spürst. Die LVZ hat eine Woche lang fast jeden Tag etwas dazu geschrieben, die Diskussion zog sich lange. Wie schaust du jetzt auf die ganze Situation?

Die CDU hat einen Bruch in die Gesellschaft gemacht. Sie haben einen Stein geworfen, um den Zusammenhalt zu brechen und alle anderen Parteien haben mitgemacht.

Auch die Linke?

Auch die Linke. Außer einem kleinen Teil, die zwar ihre Positionen haben, aber zumindest anderen zuhören wollen. Ich habe allen gesagt, dass sie sich auf die Spaltung, die die CDU provoziert hat, nicht einlassen sollen. Aber es hat wenig gebracht.

Leipzig ist da auch politisch sehr gespalten, es gibt oder gab viele pro-israelische sogenannte Antideutsche.

Diesmal sind nicht die Antideutschen das Problem. Diesmal waren es auch die offiziellen Kanäle. Dass Demonstranten zum Beispiel bei Handala-Demos in Leipzig vom Oberbürgermeister, obwohl er keine einzige Demo gesehen hat, vorgeworfen wird, sie würden die Hamas und den 7. Oktober feiern, ist Bullshit.

Es wurde rechte Rhetorik vom Oberbürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden wiederholt. Bei meinem Abwahlantrag sind alle auf die Schiene der CDU aufgesprungen. Das hat mich schockiert.

Handala wird viel kritisiert in Medien und linken Bewegungen. Was denkst du zu der Kritik?

Ja, Handala wird in den Medien viel kritisiert. Ich bin der Meinung, dass Handala zu kritisierende Fehler gemacht hat. Ich bin auch nicht immer auf einer Linie mit Handalas Arbeitsweise. Ich würde allerdings sagen, dass Handala genauso wie eben viele politische Gruppen Fehler macht. Zum Zweiten: Wenn man eine Gruppe so unter die Lupe nimmt, wird man immer Fehler finden.

Wenn wir uns zum Beispiel die pro-israelischen Demonstrationen anschauen, in Leipzig oder egal wo, werden wir viele rassistische Erscheinungen feststellen. Wenn wir die Linken, die Grünen, die Kommunisten, die Antideutschen, die Antiimperialisten, egal welche Gruppe unter die Lupe nehmen, werden wir Fehler finden.

Aktuell werden Handala und die pro-palästinensischen Bewegungen immer unter die Lupe genommen. Und da müssen wir uns die Frage stellen. Warum ist das so? Warum wird Handala so viel kritisiert und die pro-israelischen Demonstrationen nicht, obwohl es dort rassistische und islamophobe Statements gibt? Warum wird nicht kritisiert, dass auf den pro-israelischen Demos gesagt wird „From the river to the sea, this flag you will see“ und dabei wird auf die israelische Flagge gezeigt?

Also: Sie verleugnen die Existenz Palästinas. Warum wird nicht kritisiert, dass im Aufruf der pro-israelischen Demo in Leipzig stand „Wir laufen der antisemitischen Demo entgegen“ – man wird also bevor man überhaupt etwas gesagt hat auf der Demo schon als Antisemit gebrandmarkt!

Richtigerweise wird Hamas-Lob kritisiert. Aber warum wird Netanyahu-Sympathie nicht kritisiert, obwohl er Chef einer faschistischen, religiös fanatischen Regierung ist? Warum werden seine Fehler in den Medien und auf den Social-Media-Kanälen von den sogenannten Linken nicht so laut kritisiert?

Für mich ist die Antwort auf all diese Fragen Rassismus. Die Medien und die politische Vertretung von Stadtrat über Stadtverwaltung bis hin zu sogenannten Aktivist/-innen, haben bewiesen, dass in ihnen krass tiefe rassistische Denkmuster verankert sind.

Wie geht es dir persönlich?

Ich war gestern auf der Demo (Handala Demonstration am 27. Mai 2024 nach dem Angriff auf ein Geflüchtetenlager in Rafah, d. Red.). Natürlich ist es ein emotionales Thema. Ich möchte aber nicht in diese White Fragility (dt. Weiße Zerbrechlichkeit, d. Red.) geraten. Ja, es geht dir schlecht, aber schau doch bitte, was den Menschen da unten passiert. Sie werden bombardiert. Sie werden getötet, ohne Barmherzigkeit. Und dann schaue ich meine Gefühle an und was das mit mir macht? Nein, sorry.

Als der Druck da war, dass ich zurücktreten sollte, ging es mir schlecht, ja. Aber ich sitze immer noch hier in Deutschland.

Hat dein Aktivismus in Ägypten auch darauf eingewirkt?

Aktivismus in diktatorischen Ländern ist anders als hier. Es ist nicht so, dass man mal Bock hat, sich zu engagieren. Aktivismus in Ägypten, Iran, Syrien oder irgendwo anders bedeutet Tod oder Gefängnis. Ich war politischer Gefangener. Mein Vater war sehr oft politischer Gefangener. Meine zwei Brüder sind jetzt gerade politische Gefangene seit einem Jahr. Aktivismus kam mir dort loyaler vor, weil es keine Show und nichts zum Angeben oder sich profilieren war. Da hatte man auch nicht den Luxus, daran zu denken, wie es einem emotional geht. Das ist hier anders.

Ich kann aktuell auch keinen Wahlkampf machen. Es kommt mir so absurd vor, etwas auf Social Media für meinen Wahlkampf zu posten, während unsere Brüder und Schwestern sterben.

Welche politische Botschaft würdest du Leipzig gern mitgeben?

Ich lebe seit über zehn Jahren hier. Ich habe mich immer hier mit meinen Mitstreiter*innen wohlgefühlt, weißen und nicht-weißen. Meine Botschaft an alle linken Menschen: Startet einen ehrlichen Reflexionsprozess über eure Arroganz, euren Rassismus und eure kolonialistischen Einstellungen.

Und an die Mehrheitsgesellschaft: Die rechte Gefahr wird alle verbrennen, egal ob braun oder schwarz oder weiß. Vielleicht fangen sie mit braun und schwarz an, aber es wird alle treffen. Deshalb müssen sie etwas verändern.

Mohammad Okasha hat in Leipzig promoviert und war 2021 bis 2023 Vorsitzender des ersten gewählten Leipziger Migrantenbeirats. Zudem arbeitete er als Geschäftsführer im Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen (DSM) e.V. Okasha ist Gründungsmitglied des Postmigrantischen Netzwerks, einem deutschlandweiten Netzwerk von Vereinen, Organisationen und Projekten.