Auch das gibt, dass in der Leipziger Ratsversammlung Anträge zur Abstimmung kommen, die schon vor über einem Jahr eingereicht wurden – und dann haben sie sich praktisch erledigt, weil die Verwaltung sie tatsächlich schon abgearbeitet hat. So geschehen mit einem Grünen Antrag, der eigentlich als Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 gestellt worden war: „Erhöhung der Sicherheit an Seen“.
„Zur Erhöhung der Sicherheit an Seen für Badende werden im Amt für Stadtgrün und Gewässer in den Haushaltsjahren 2023 und fortfolgende jeweils 50.000 EUR zusätzlich bereitgestellt“, lautete der Haushaltsantrag. Und gestellt hatten ihn die Grünen aus dem simplen Grund, dass es auch an Leipziger Badegewässern in den letzten Jahren zu tödlichen Badeunfällen gekommen war. Aber an den meisten gab es schlicht keine Sicherungsmaßnahmen. Und das, obwohl der Stadtrat die Stadt schon 2020 beauftragt hatte, solche Sicherungsmaßnahmen zu prüfen.
Aber gut Ding will Weile haben. Richtig zum Prüfen kam die Stadt erst 2023, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer in der Stellungnahme der Verwaltung feststellte: „Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2023 ein Rechtsgutachten beauftragt wurde, in dem insgesamt sieben Seen auf den rechtlichen Status ‚Badegewässer‘ untersucht wurden. In Abhängigkeit der Ergebnisse des Rechtsgutachtens werden anschließend investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit an rechtlich bestätigten Badegewässern sowie an weiteren, zum Baden genutzten Gewässern in der Stadt Leipzig umgesetzt.“
Und das Amt stellte das nicht nur fest, sondern hängte auch gleich noch eine Maßnahmenliste an, Maßnahmen, mit denen künftig in unterschiedlicher Intensität Sicherheit an den begutachteten Badegewässern geschaffen werden soll.
Mehr Sicherheit ab 2025/2026
Schon am 14. Mai beschloss dann die Dienstberatung des Oberbürgermeisters, dass am beliebtesten Leipziger Badegewässer, dem Cospudener See, ab 2026 eine Rettungsstation eingerichtet werden soll.
Das ging alles, wie Michael Schmidt, der zum Grünen-Antrag in der Ratsversammlung am 22. Mai sprach, weit über die geforderten 50.000 Euro hinaus. War also die Frage: Zieht man den Antrag zurück? Aber das musste man gar nicht, denn die Stadt hatte sogar Zustimmung zum Grünen-Antrag empfohlen.
Manchmal dauern die Dinge länger als gewünscht. Und dann überrascht die Stadt doch damit, dass sie die Sache systematisch umsetzt. Und so stand der Grünen-Antrag nun doch zur Abstimmung und bekam eine deutliche Zustimmung in der Ratsversammlung mit 45:6 Stimmen.
Was wird dann aber aus den Maßnahmen der Stadt? Die werden trotzdem umgesetzt, denn sie sind in einer eigenen Vorlage verankert, für die es die Zustimmung des Stadtrates gar nicht braucht, die aber in der Dienstberatung des OBM vollumfänglich befürwortet wurde.
„Erhöhung der Sicherheit an Leipziger Gewässern“ heißt sie und sie enthält auch die Risikoabschätzungen, die Liste der untersuchten Gewässer und die ab 2025 geplanten investiven Maßnahmen.
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