Der Stadtrat tagt: Diskussionen über Palästina-Camp + Video

Seit etwas mehr als einer Woche campieren mehrere Palästina-Aktivist*innen auf einer Wiese nahe der Universität. Sie wollen sich damit mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Zudem fordern sie, Waffenlieferungen an Israel und den akademischen Austausch mit dortigen Hochschulen zu beenden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, war das Camp auch Thema in der Ratsversammlung.

Die CDU-Fraktion hatte eine Dringliche Anfrage eingereicht und darin kritisiert, dass die Stadt offenbar „ein Lager von Antisemiten gewähren“ ließe. Die CDU wünschte sich nähere Details zu Auflagen für die Versammlung und Auskunft, inwiefern dieses Camp zum städtischen Konzept gegen Antisemitismus passe.

Das Ordnungsamt verwies in seiner schriftlichen Antwort darauf, dass solche Camps vom Versammlungsrecht geschützt seien. Ob der Verwaltung die politische Ausrichtung gefalle, sei dabei egal. Zudem erklärte das Ordnungsamt, dass Versammlungen nicht „genehmigt“ werden müssen. Angezeigt wurde das Camp zunächst bis zum 24. Juni.

Einschränkungen gibt es vor allem an den drei Tagen, an denen in Leipzig die EM-Spiele stattfinden. An jenen Tagen sind Zelte und Pavillons untersagt. Zudem wurden die Veranstalter*innen darauf hingewiesen, dass bestimmte Parolen und Symbole verboten sind.

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In der Ratsversammlung am 19. Juni erklärte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal auf Nachfrage der CDU, dass bezüglich des Hygiene-Konzepts abgesehen von Toiletten keine Vorgaben gemacht wurden. Kontrollen durch das Ordnungsamt hätten zudem gezeigt, dass kein gewerblicher Verkauf von Lebensmitteln stattfinde – diesbezüglich hatte es aus dem Rat mehrere Fragen gegeben.

Linke-Stadträtin Juliane Nagel erkundigte sich bei Rosenthal, ob es zu Vorfällen gekommen sei und nannte ein von der Landkarte gestrichenes Israel als Beispiel. Derartiges sei den Ordnungsbehörden bislang nicht bekannt, so Rosenthal.

„Mir gefällt das überhaupt nicht“, äußerte sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung zu dem Camp. Aber es gebe rechtlich keine Möglichkeiten, es einzuschränken. Das Camp stehe unter genauer Beobachtung der Behörden.