Der Stadtrat tagte: Die Ortschaftsräte sollen viel öfter mitreden dürfen + Video

So richtig klappt das bis jetzt noch nicht, auch wenn es immer wieder Anträge im Stadtrat zur besseren Beteiligung der Ortschaftsräte bei Stadtratsvorlagen gibt, die auch die Ortschaften betreffen. Immer wieder gab es Ärger – auch in der Ratsversammlung selbst, dass wichtige Vorlagen in den Ortschaftsräten nicht besprochen wurden, weil sie dort gar nicht auf der Tagesordnung standen. Ein Antrag der CDU-Fraktion wollte das ändern.

Der wichtigste Punkt daraus lautet: „Alle einzelnen Ortschaften betreffenden Entscheidungen (unabhängig eines gegebenenfalls bestehenden Eingemeindungsvertrages) werden vor einer Beschlussfassung in der Ratsversammlung in dem jeweiligen Ortschaftsrat durch die Stadtverwaltung eingebracht. Erst nach Möglichkeit der ausreichenden Befassung und Votierung im Ortschaftsrat erfolgt der Beschluss im Stadtrat.“

Und parallel wurde ein Punkt aufgenommen, der schon 2020 einmal Beschlusslage des Stadtrates war: „Die Ortschaftsräte sind in den beratenden und beschließenden Ausschüssen des Stadtrates anzuhören, wenn sie betreffende Angelegenheiten behandelt werden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Information an Ausschussvorsitzende und Ortschaftsräte sicherzustellen.“

Im letzten Satz steckt augenscheinlich das Problem: Die Information klappt nicht. Ortschaftsräte erfahren von mancher Vorlage nicht, die ihre Ortschaft trotzdem betreffen. Oder die Ortsvorsteher werden nicht informiert, wenn sie betreffende Vorlagen in den Ausschusssitzungen behandelt werden. Denn dann dürfen sie dort teilnehmen und Stellung beziehen.

Lücken in den Informationsketten

CDU-Stadträtin Jessica Steiner sprach am 22. Mai in der Ratsversammlung für den noch einmal überarbeiteten CDU-Antrag. Und warb damit für eine Wertschätzung der Ortschaften, die in den letzten Jahren auch verstärkt zum Grundverständnis der Ratsfraktionen geworden ist.

„Wenn die ganze Stadt eine Bühne sein soll, so sind die Ortschaften der Garant für ein vollbesetztes Haus. Die Ortschaften sind Bestandteil und nicht Rand der Stadt Leipzig“, hatte es der CDU-Antrag formuliert. „Dennoch erleben wir immer häufiger, dass die Informationsketten Lücken aufweisen. Mit diesem Ratsbeschluss soll sichergestellt werden, dass die Ortschaftsräte durchgehend und transparent in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden, z.B. auch dann, wenn im Rat Petitionen zu entscheiden sind, welche die Ortschaft betreffen.“

Dabei erhielt Jessica Steiner auch Unterstützung von Andreas Geisler, der nicht nur Stadtrat der SPD ist, sondern auch Ortschaftsratsmitglied in Lindenthal. Ein Problem, so sagte er, sei das nicht wirklich übersichtliche Ratsinformationssystem.

Denn wenn dort für die Ortsvortsteher gleich erkennbar sei, dass eine Vorlage, ein Antrag oder eine Petition auch Belange der Ortschaften beteffen, kann er sie von sich aus auf die Tagesordnung der nächsten Ortschaftsratssitzung setzen und muss nicht darauf warten, dass das an diesem Tag heftig kritisierte Büro für Ratsangelegenheiten die Betroffenheit für den Ortschaftsrat meldet.

Mehr Information bitte

Wobei es eben auch viele Vorlagen gibt – so wie auch diese -, die zwar die Ortschaften im Allgemeinen betreffen, aber keine einzrelne im Besonderen. Da werde es problematisch, das merkte FDP-Stadtrat Sven Morlok an.

Aber was tun? Das Büro für Ratsangelegenheiten hatte in seiner Stellungnahme schon akribisch erklärt, wie es handelt und warum es so handelt.

Aber das genügte auch den an diesem Tag anwesenden Ortsvorstehern Denis Achtner (Böhlitz-Ehrenberg) und Matthias Kopp (Hartmannsdorf-Knautnaundorf) nicht. Denn gerade der 2020 erfolgte Beschluss, die Ortsvorsteher zu den sie betreffenden Themen auch in die Ausschüsse des Stadtrates einzuladen, werde nicht so umgesetzt.

So gesehen spiegelte der CDU-Antrag einen tatsächlich vorhandenen Frust aus den Ortschaftsräten, die sich bei vielen sie betreffenden Themen schlicht übergangen fühlen. Da hilft dann auch die „Weisheit des Stadtrates“ nicht. Das muss eigentlich selbstverständlich laufen, auch wenn dann der Ortsvorsteher am Ende beschließt, die Vorlage eben doch nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Was wieder ein gutes Recht der Ortschaftsräte ist, die sich nicht noch mehr Arbeit auf den Tisch ziehen wollen.

Das Ergebnis war dann doch ein bisschen frustrierend für das eigentlich arbeitsame Büro für Ratsangelegenheiten: Der CDU-Antrag bekam mit 47:4 Stimmen ein klares Votum. Zehn Stadträt/-innen enthielten sich der Stimme.