Der Stadtrat tagte: Wenn ein AfD-Stadtrat in der Ratsversammlung von „Remigration“ munkelt + Video

Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder – jüngst als AfD-Kunstwort immer breiter in die Debatte gestreut: „Remigration“. Was aber nicht das ist, was ein Roland Ulbricht behauptet, dass es sei.

Am 24. April durfte der Mann, der aus der Landtagsfraktion der AfD längst ausgetreten ist, in der Leipziger Stadtratsfraktion aber weiter klopfenden Beifall bekommt, seine seltsamen Vorstellungen über die „Freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive“ äußern. Mit der Realität hatte der Antrag nicht viel zu tun.

Eher erzählte er davon, dass der AfD die gesetzlichen Regelungen zur Beratung von Menschen, die in ihre Herkunftsländer zurückwollen, ziemlich egal sind. Es geht nur immer wieder um dieselben Argumente – die Menschen seien „illegal“ hier, sie wären besonders oft straffällig, sie würden hier das Paradies erwarten und wären dann enttäuscht, die Bundespolitik hätte sie alle angelockt usw.

Alles seit 2015 immer wieder neu aufgewärmt, aber dadurch nicht richtiger.

An dieser Argumentationsschiene der als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen wird sich wohl nichts mehr ändern. Und auch nicht an ihrem Verständnis bzw. Nicht-Verständnis für Menschen, die aus Bürgerkriegsländern wie Syrien nach Deutschland geflohen sind.

Im Grunde war der ganze Antrag zutiefst menschenverachtend. Bis in die Wortwahl. Und das Referat für Migration und Integration ließ der blauen Fraktion auch den von dort lancierten Begriff „Remigration“ nicht durchgehen: „Die Verwendung des Begriffs ‚Remigration‘ wird abgelehnt, da dieser auch rechtsextremistisch und rassistisch ideologisiert verwendet wird.“

Womit eigentlich schon auf den Punkt gebracht war, wofür dieser Antrag stand und worüber Roland Ulbrich da eigentlich redete, als wäre er der Oberlehrer.

Auch in Religionsfragen ahnungslos

Und dabei hätte man es eigentlich auch bewenden lassen können. Aber Ulbricht hatte auch noch über eine „mittelalterliche“ Religion schwadroniert, welche die Geflüchteten da aus ihren Ländern mitbrächten, und damit würden sie in Deutschland natürlich überall Probleme bekommen. Nur dass der Islam, den er damit gemeint haben muss, tatsächlich jünger ist als die in Deutschland so gern zitierte christliche Religion.

Die ja damit ähnlich „mittelalterlich“ wäre, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok anmerkte. Und der AfD-Fraktion damit auch vorwarf, keine Ahnung zu haben.

Was dann umgehend AfD-Stadtrat Christian Kriegel ans Mikrofon lockte, der meinte, die christliche Religion sei ja nichts anderes als ein Bekenntnis zu Jesus. Worauf Morlok dann eigentlich nur noch erwidern musste: „Quod erat demonstrandum.“ Mit seinem Einwurf habe Kriegel eben doch nur deutlich gemacht, dass seine Fraktion keine Ahnung habe.

Worum es ja bei den immer wieder im selben Duktus vorgetragenen Behauptungen der AfD auch nicht geht. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ist dort das Motto. Stete Wiederholung macht die Leute mürbe. Am Ende glauben sie es dann.

Und penetrant werden so Jahr für Jahr die immer gleichen Geschichten erzählt und Behauptungen aufgestellt, damit sich das Bild vom „kriminellen Ausländer“ festfrisst in den Köpfen und die Gutgläubigen einfach glauben, dass die meisten Menschen, die Asyl beantragen, nur „illegal“ hier wären und eigentlich abgeschoben gehörten.

Da braucht man sich dann nicht mit Fluchtursachen beschäftigen und mit den viel wichtigeren Fragen nach Integration. Das Referat für Migration und Integration jedenfalls bescheinigte dem AfD-Antrag, dass er im Wesentlichen rechtswidrig war.

Blieb nur noch die Abstimmung über diesen Antrag aus der rechtsextremen Argumenteküche, die leider viel zu oft Verstärkung im demokratischen Spektrum bekommt, wenn namhafte Politiker Sätze sagen, die direkt aus AfD-Programmen zu stammen scheinen. Womit sie natürlich rechtsextreme Argumente auch noch verstärken.

Aber nicht im Leipziger Stadtrat. Da war das Ergebnis schon vorher klar: Nur die elf AfD-Stadträte fanden Gefallen an ihrem Antrag. 43 Ratsmitglieder stimmten einfach mit „Nein“. Sodass der Antrag dahin kam, wo er hingehörte: in den Papierkorb.