Der Stadtrat tagte: Kein Erfolg für die Ökolöwen-Petition zu Streuobstwiesen + Video

Es wird eng in der Stadt und immer mehr bislang grüne Brachen verschwinden, weil darauf gebaut wird. Statt mehr Grün gibt es in Leipzig immer weniger. Das war in der Ratsversammlung am 28. Februar gleich mehrfach Thema, etwa bei den Anfragen der Initiative Stadtnatur zur Nichtbeachtung von Landschaftsplan und Stadtklimaanalyse bei Bauplanungen. Aber der Ökolöwe hatte auch eine Petition eingereicht, nach der Streuobstwiesen als Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen werden sollte. Doch diese Petition wurde abgelehnt.

Eigentlich ein Thema, bei dem es sogar aus dem Umweltdezernat deutliches Wohlwollen gab – und trotzdem einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt, den sich dann auch der Petitionsausschuss zu eigen machte.

Darin hieß es geradezu tröstlich: „Streuobstwiesen dienen selbstverständlich der gestalterischen und ökologischen Aufwertung von Flächen. Der Rückgang der Anzahl des geschützten Biotops Streuobstwiese im gesamten Stadtgebiet ist der Verwaltung bewusst. Gleichzeitig bedarf die langfristige Sicherung, Erhaltung und Pflege von Streuobstwiesen (Mahd, regelmäßiger fachgerechter Rückschnitt der Bäume) neben dem Fachwissen auch eines höheren (zeitlichen) Aufwands.

Durch Vereinbarungen mit zukünftigen Nutzern, Nachbarschaften oder Bewohnern werden insbesondere in Stadtrandlagen Streuobstwiesen innerhalb der aktuell laufenden Bebauungsplanverfahren als Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und als gestaltende Elemente festgesetzt.“

Aber dann packte das Umweltdezernat alle Bedenken gegen den Wunsch des Ökolöwen aus, gar mitten im Stadtgebiet und in der Nähe der verschwindenden Grünbestände neue Streuobstwiesen anzulegen, zehn Stück gar auf zehn Hektar.

Die Petition des Ökolöwen

Die Stadt weist sogar schon Streuobstwiesen-Standorte aus

Denn innerstädtisch sieht die Stadt die verfügbaren Flächen nicht.

In Stadtrandlage habe man hingegen sogar schon Streuobstwiesen als Ausgleich festgelegt: „So sind beispielsweise Festsetzungen für Streuobstwiesen in den Bebauungsplänen Nr. 425 ‚Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße‘, Nr. 437 ‚Wohnen am Klucksgraben’, Nr. 386 ‚Wohngebiet östlich Kaninchensteig‘ sowie Nr. 462 ‘Schulstandort am Bahngraben’ geplant. Darüber hinaus sind im Rahmen des Bebauungsplans Nr.459 ‚Energiestandort Lausen‘ Pflanzungen von Obstbäumen und -sträuchern festgesetzt worden.

Dem B-Plan Nr. 208 Industriegebiet Seehausen II wurde auf einer Fläche von reichlich 2 ha der Rückbau einer alten Stallanlage (hier erfolgte extra der Flächenankauf) und die anschließende Pflanzung einer Streuobstwiese zugeordnet. Außerdem wurden bereits und werden weiterhin die Erweiterung der Streuobstwiesen auf dem Gelände des Schlobachshofes als Ausgleichsmaßnahme zugeordnet.“

Doch das möchte das Umweltdezernat nicht mit dem Thema Ersatzpflanzungen vermengen: „Der Ausgleich gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig ist darauf angelegt, dass Ersatzpflanzungen vorrangig auf den Flächen des erfolgten Eingriffs erfolgen, um Grünstrukturen in innerstädtischen Lagen auf Privatgrundstücken zu stärken. Die Schaffung von Ausgleichsflächen am Rande des urbanen Raums könnte zur Verringerung der innerstädtischen Nachpflanzungen auf privaten Grundstücken führen.“

Es bedürfe daher keiner zusätzlichen Verpflichtung, Streuobstwiesen im Stadtgebiet zu mehren.

Streuobstwiesen brauchen intensive Pflege

Die Stellungnahme ging auch auf den hohen Pflegeaufwand für Streuobstwiesen ein: „Bei der Neuanlage von Streuobstwiesen fließen die standörtlichen Bedingungen in die Bewertung und Planung ein. Dabei wird der Fokus auf Hochstämme und standortgerechte Obstgehölze gelegt. Obstgehölze müssen regelmäßig gepflegt werden.

Dazu zählen jährliche Pflegeschnitte, die in den ersten 15–20 Standjahren eines Obstgehölzes zwingend durchgeführt werden müssen, sodass die Funktionen der Obstgehölze auf einer Streuobstwiese langfristig erfüllt werden können.“

Mit einem Änderungsantrag versuchte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die Probleme aus der Petition des Ökolöwen noch irgendwie zu lösen. Vorrangig auf stadteigenen Flächen.

Wobei der Ökolöwe eigentlich eher auf die Landwirtschaftsflächen im Stadtgebiet zielte: „Die Stadt Leipzig soll auf eigenen Flächen innerhalb eines Jahres 10 ha Ausgleichsflächen für Gehölzersatzpflanzungen planerisch ausweisen und sofort zur praktischen Verfügung zu stellen. Der Fokus bei der Flächenauswahl ist auf stadteigene Landwirtschaftsflächen zu richten. Auslaufende Pachtverträge sind hier eine gute Option zum Flächenzugriff.“

Doch um das durchzusetzen, hätte es die Unterstützung der Linksfraktion gebraucht. Aber die enthielt sich diesmal, nachdem Linke-Stadtrat Michael Neuhaus erklärt hatte, dass sowohl Petition als auch Änderungsantrag ins Leere liefen. Wenn es den Platz für Streuobstwiesen im innerstädtischen Bereich nicht gibt, kann man sie auch nicht beschließen.

Sodass die Ratsversammlung erst den Änderungsantrag der Grünen mit 21:28 Stimmen bei elf Enthaltungen ablehnte und dann dem ablehnenden Votum des Petitionsausschusses zur Ökolöwen-Petition mit 34:13 Stimmen bei 13 Enthaltungen zustimmte.