Der Stadtrat tagte: 17 Sofortmaßnahmen zur Klimaanpassung beschlossen + Video

Eine Million Euro hat Leipzig im Sofortprogramm Klimaanpassungsmaßnahmen im Jahr 2024 zur Verfügung. Das ist nicht viel Geld. Und so wunderte sich Jürgen Kasek aus der Grünen-Fraktion zu Recht, dass die von der Stadt vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in vielen Fällen nicht wirklich nachhaltig sind. Angefangen von einem Großschirm für die Fußball-EM auf dem Augustusplatz bis hin zu Sonnensegeln für diverse Schulhöfe. Gab es denn nicht andere, sinnvollere Vorschläge?

Denn begründet hatte das Amt für Umweltschutz die Vorschlagsliste damit, dass die Verwaltung zwar 56 verschiedene Maßnahmen gesammelt hatte, aber nur diese 17 nun vorschlägt, weil sie noch im Jahr 2024 umgesetzt werden können. Dazu gehört dann nicht nur der für 68.000 Euro zu mietende Großschirm für die EM-Veranstaltungen auf dem Augustusplatz, sondern auch die Trinkwasserbereitstellung für diese Veranstaltungen für 130.000 Euro. Womit schon mal ein Fünftel der Summe allein für die EM-Veranstaltungen ausgegeben wird.

Was Jürgen Kasek in seiner Rede besonders kritisierte: Kann das nicht aus einem anderen Topf bezahlt werden? Muss dafür ausgerechnet das Klimaanpassungsprogramm genommen werden?

Worauf es an diesem Tag nicht wirklich eine Antwort gab. Anders als zum Wunsch der Grünen, dass die restlichen Maßnahmen aus den 56 Vorschlägen dem Umweltausschuss zur Verfügung gestellt werden, damit man daraus Maßnahmen für 2025 und 2026 destillieren könnte. Diesen Wunsch konnte auch OBM Burkhard Jung akzeptieren. Die Liste wird nachgereicht. Der Punkt musste nicht mehr abgestimmt werden.

Der Punkt zu den EM-Vorschlägen musste freilich in die Abstimmung. Konkret lautete er: „Die Finanzierung der Maßnahme 16 (Miete eines Großschirms) soll nicht aus dem Budget für Klimaanpassungsmaßnahmen finanziert werden. Eine Finanzierung für diese Maßnahme soll anderweitig sichergestellt werden und ist dem Fachausschuss Umwelt, Klima, Ordnung in der nächsten Sitzung vorzulegen. Frei werdende Mittel werden in 2024 für weitere beantragte Klimaanpassungsmaßnahmen verwendet.“

Doch hier spielte die Linksfraktion, die es für eine Mehrheit gebraucht hätte, nicht mit. Dieser Grünen-Antrag wurde mit 24:34 Stimmen abgelehnt.

Trinkbrunnen, Wasserbecken, Sonnensegel

Aber wie ist das mit den restlichen 15 Maßnahmen? Einige machen sofort Sinn, etwa wenn man liest, dass stadtklimatisch wirksame Flächen am Lindenthaler Wasser in Wiederitzsch für 130.000 Euro gesichert werden sollen. Das ist wirklich nachhaltig. Denn diese Flächen werden langfristig wirksam sein. Und ebenso wirksam sollte die Anlage von Niederschlagswasserbecken am Völkerschlachtdenkmal für 260.000 Euro sein, aus denen dann künftig die Bäume am Völkerschlachtdenkmal gewässert werden sollen.

Die beschlossene Maßnahmenliste

Einige Trinkwasserbrunnen werden aus dem Programm zusätzlich finanziert. Und wahrscheinlich werden sich die Kinder der acht in der Vorlage genannten Schulen freuen, wenn ihre Schulhöfe noch in diesem Sommer Sonnensegel bekommen. Auch wenn – wie Jürgen Kasek erklärte – richtige Bäume viel nachhaltiger sind, weil sie viel länger da stehen und die Kinder auch noch ein Stück Natur vor der Nase haben. Nur dauert es nun einmal recht lange, bis Bäume eine stattliche Größe erreichen. Und etliche Schulhöfe in Leipzig wurden nun einmal als offene, versiegelte Flächen konzipiert, auf denen es einfach keinen Schatten gibt. Da helfen Sonnensegel natürlich kurzfristig. Langfristig sollten sämtliche Schulhöfe mit schattenspendenden Bäume bepflanzt werden, das stimmt.

Aber dass die Stadt an den 17 Maßnahmen festhält, habe nun einmal damit zu tun, dass sie tatsächlich alle noch 2024 umgesetzt werden können, so Bürgermeisterin Skadi Jennicke in Vertretung des entschuldigten Umweltbürgermeisters.

Und so bekam dann die Vorlage zum Sofortmaßnahmenprogramm tatsächlich die Stimmen der kompletten anwesenden Ratsversammlung. Weiteres muss folgen, das steht nach den vermehrten Hitzesommern der letzten Jahre fest.