Flaggen vorm Neuen Rathaus: Stadt erklärt der AfD, warum für die Ukraine und Israel Flagge gezeigt wird

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 wurde vorm Neuen Rathaus auch aus Solidarität mit dem überfallenen Land die Flagge der Ukraine gehisst. Als im Oktober 2023 die Hamas Siedlungen in Israel überfiel, wurde auch die Flagge Israels aufgezogen. Beides zutiefst solidarische Akte. Die die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat dann trotzdem nutzte, um eine ihrer von Vorurteilen diktierten Anfragen zu stellen. Um es ganz zurückhaltend auszudrücken.

Denn hinter der Anfrage steckt auch eine deutliche Relativierung dieser beiden Kriege, die Leipzig tatsächlich betreffen, auch wenn die AfD-Fraktion in ihrer Anfrage so tut, als hätte sie Begründung für die Flaggenhissungen einfach nicht mitbekommen.

So klingt dann die Feststellung aus der AfD-Anfrage auch: „Aus Anlass der Kriege in der Ukraine und in Israel bzw. dem Gaza-Streifen hat der Oberbürgermeister entschieden, die Flaggen der Ukraine und Israels am Neuen Rathaus zu hissen. Bei anderen Kriegen auf der Welt wurde eine entsprechende Flaggenhissung unterlassen.“

Als wenn es normal wäre, für jeden Krieg in der Welt in Leipzig eine Flagge zu hissen. Mit der Behauptung verkauft die Fraktion ihr Publikum schon einmal für dumm.

Das Referat Grundsatz und Koordination der Stadt hält sich in seinen Antworten auf diese doppelbödige Anfrage dann auch entsprechend kurz, weist die Anfragenden aber auf den Fakt hin, den diese einfach unterschlagen haben: Zu Städten in beiden Ländern – Kiew in der Ukraine und Herzlyia in Israel – unterhält Leipzig gute und langjährige Partnerschaften. Und im Fall der ukrainischen Landeshauptstadt Kiew wird das seit dem Überfall Russlands auch in echter materieller Unterstützung für die Partnerstadt gelebt.

Fragen und Antworten

Welche Entscheidungsgrundlagen gibt es bezüglich der Hissung von Flaggen ausländischer Staaten am Neuen Rathaus bzw. an städtischen Gebäuden generell?

Die Entscheidungsgrundlage ist die Beflaggungsordnung (DA 17/2007) der Stadt Leipzig.

Warum wurde entschieden, die Flaggen der Ukraine und Israels zu hissen und die Flaggen anderer Staaten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, nicht zu hissen (bspw. Sudan)?

Diese Einzelfallentscheidung wurde auf Grundlage der besonderen Beziehungen zu unseren Partnerstädten in der Ukraine und Israel getroffen.

Wie würde die Stadtverwaltung bei möglichen zukünftigen Konflikten unter Betei­ligung international weitgehend nicht anerkannter Staaten mit dem Thema Flaggen­hissung umgehen (z. B. Republik China/Taiwan)?

In diesem Fall wird es eine Einzelfallprüfung geben.

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Noch als Ergänzung: Im Sudan hat Leipzig überhaupt keine Partnerstadt. Und im Falle Chinas wäre es Nanjing. Aber es ist wohl eher nicht damit zu rechnen, dass das kleine Taiwan das große China überfällt.