Der Stadtrat tagt: Die CDU, der Anti-Antisemitismus und der Klimabeirat + Video

Anstatt sich mit der eigenen Nazi-Vergangenheit und –Gegenwart auseinanderzusetzen, hat die CDU-Stadtratsfraktion es sich zur Aufgabe gemacht, Fridays for Future, sowie weitere Akteure in Leipzig unter dem Vorwurf des Antisemitismus aus unterschiedlichsten Gremien zu werfen. Bei Fridays for Future handelt es sich um den Klimabeirat. Außer in der CDU-Fraktion selbst wurde der Antrag umfänglich abgelehnt.

Zur Begründung hatte die CDU Greta Thunbergs Solidarität mit den Palästinenser*innen angeführt und direkt ein Unterwanderungsmythos ins Feld geführt: „Wir fordern den Stadtrat auf (…) wenn Antisemiten versuchen, sich in unseren demokratischen Organen breitzumachen, ihnen eine klare Abfuhr zu erteilen.“

Oder wie Linken-Stadtrat Michael Neuhaus die vielleicht zutreffendere Intention der CDU-Fraktion zusammenfasste: „Nichts und niemand ist immun gegen Antisemitismus (…) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Antisemiten sind für Sie immer die anderen. In der Regel die, gegen die Sie ohnehin irgendetwas haben: Migrant*innen oder Klimagruppen. Ihnen geht es nicht um Antisemitismus, es geht Ihnen um Wahlkampf.“

Nicht nur FFF, sondern auch alle „mit Fridays For Future assoziierten Organisationen“ sollten nicht mehr im Klimabeirat vertreten sein. Wer das alles ist? Unklar. Auch laut Jürgen Kasek habe die CDU auf Nachfrage keine klare Antwort liefern können. Was daraus folgen könnte? Wahllose Ausschlüsse aus dem Beirat würden ermöglicht.

Eine ganz ähnliche Strategie war bereits im StuRa verfolgt worden, um politisch unpassende Gruppen mit Hilfe des Antisemitismus-Stigma von jeglicher Zusammenarbeit auszuschließen. Diese antidemokratische Aberkennung pluralistischer Positionen jener, die sich noch damit rühmen, dadurch die Demokratie zu verteidigen, ist also nichts Neues.

FFF: „CDU will nur unsere Arbeit diskreditieren“

Da kann sich die Leipziger Ortsgruppe den Mund noch so fusselig reden mit ihrem Statement: Greta Thunberg ist eine eigenständige Person und spricht nicht für die ganze Bewegung. Selbst hat sich die Gruppe nie zu dem Konflikt positioniert. Der CDU scheint diese Differenzierung zu komplex zu sein. Man war sich sogar nicht zu schade, die Klimagruppe auf eine Stufe mit der AfD zu stellen, was den Antisemitismus angeht.

Von Fridays for Future heißt es zum Antrag: „Der Antrag der CDU ist ein Versuch, unsere Arbeit für echte Klimagerechtigkeit zu diskreditieren. Selbstverständlich stehen wir auf gegen Antisemitismus und haben dies auch in vielen Stellungnahmen deutlich gemacht. Der CDU geht es mit diesem Antrag jedoch gar nicht um die wirkungsvolle Bekämpfung von Diskriminierung, sondern nur darum, Bemühungen für kommunalen Klimaschutz zu untergraben.“

Auch die Stadtverwaltung hatte sich aufgrund der Unsachlichkeit nicht hinter den Antrag der CDU gestellt.

Antidemokratisch wie eh und je

Auf Anfrage, welche konkreten Maßnahmen und Positionierungen die plötzlich so um Anti-Antisemitismus bemühte CDU-Fraktion vor dem 7. Oktober ergriffen habe, heißt es, dass es nicht darum gehe, wer in der Vergangenheit was gemacht habe. Tatsächlich kümmert sich die CDU nicht zum ersten Mal um Antisemitismus in Leipzig, auch ging es bei den letzten Versuchen weniger um Wahlkampf, als um Inhalte. Erfolgreicher war die CDU damit jedoch nicht.

Die AfD-Fraktion war sich schließlich nicht zu schade, einen Antrag auf Auflösung des Klimabeirats zu stellen, der natürlich keine Zustimmung in den demokratischen Fraktionen fand.