Zeigen, was man gemacht hat: Grünen-Fraktion legt Broschüre zu fünf Jahren Stadtratsarbeit vor

Dr. Tobias Peter stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Ergebnis eine EU-weiten Umfrage nach den lebenswertesten Städten und grüner Politik in Leipzig. Denn in einer solchen Umfrage kam Leipzig jetzt – gemeinsam mit Rostock – unter die Top 10. Sogar auf Platz 4. Ganze 95 Prozent der befragten Leipziger hatten ihre Stadt für lebenswert erklärt. Und das, so Tobias Peter, hängt ja wohl auch mit der Politik in dieser Stadt zusammen.

Auf so eine Platzierung könne man schon stolz sein, so Peter. Auch wenn dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Leipziger Stadtrat nur zu bewusst ist, dass die Grünen nicht allein regieren. Seit der letzten Stadtratswahl 2019 sind sie – zusammen mit der Linksfraktion – größte Fraktion im Stadtrat. Mit der SPD-Fraktion gemeinsam – und in vielen Fälle auch der Freibeuter-Fraktion – sind sie Teil einer progressiven Mehrheit, die in den vergangenen fünf Jahre die Stadtpolitik gestaltet hat.

Dazu waren Abstimmungen und Absprachen notwendig. Manchmal auch ein gewisser Streit.

Aber gerade bei den Themen, die den Grünen am Herzen liegen, gibt es eben auch viele Überschneidungen mit Linken und Sozialdemokraten – bei der Klimapolitik genauso wie bei der Schulpolitik, der Stadtgestaltung und auch der Mobilität. Letzteres ja bekanntlich ein Kampffeld inbesondere konservativer Akteure, die jedes Mal alle Register ziehen, wenn es wieder ein Stück sichtbar werdende nachhaltige Veränderung für umweltfreundliche Mobilität gibt.

Die heftigen Diskussionen etwa um die grünen Radwegmarkierungen auf dem Promenadenring aber täuschen darüber hinweg, wie stark die progressive Mehrheit im Stadtrat eigentlich die Politik der Stadt längst prägt.

Zeigen, was man alles angestoßen hat

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat jetzt in einer dicken Broschüre ihr Resümee der zu Ende gehenden Wahlperiode vorgestellt: Knapp 50 Seiten zu den Anträgen im Stadtrat seit 2019, die – so Peter – zu 90 Prozent auch beschlossen wurden. Manchmal in der Formulierung der Stadtverwaltung, meist in enger Absprache mit den Fraktionen von Linken und SPD.

Dennoch steht die Frage, die auch der Titel der Broschüre stellt: „Wer hat’s gemacht?“

„Also wer ist eigentlich verantwortlich dafür, dass sich im Wohnumfeld Dinge zum Positiven entwickelt haben – oder wenn es Defizite im Stadtbild oder innerhalb der Stadtgesellschaft gibt, die zum Besseren entwickelt werden müssen – wen sie dann gegebenenfalls ansprechen könnten“, so die Grünen-Fraktion zur Motivation, eine solche Übersicht über fünf Jahre Stadtratsarbeit zu erstellen.

„Außerdem liegt es uns am Herzen deutlich zu machen, was wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem von den Leipziger/-innen verliehenen Vertrauen angefangen haben.

Auch unsere Fraktion stellt sich solche Fragen regelmäßig selbstkritisch: Mit welchen Themen haben wir uns in den vergangenen Jahren beschäftigt? Was konnten wir Positives bewirken? Wo haben wir Mehrheiten für die uns wichtigen Anlässe organisieren können? Was bleibt weiterhin zu tun?

Unsere ehrenamtlichen Stadträt/-innen sind seit nun fast fünf Jahren seit der letzten Kommunalwahl für die Leipziger/-innen engagiert tätig. Mit der entwickelten Broschüre soll dieses Engagement sichtbar und nachvollziehbar gemacht werden. ‚Wer hat’s gemacht?‘ bringt zum Ausdruck, welche Veränderungen wir in unserer Stadt vorangetrieben haben und was uns dazu bewegt hat.“

Das freilich nur blitzlichtartig. Denn tatsächlich haben die Grünen in dieser Zeit 199 Anträge gestellt, 243 Änderungsanträge geschrieben und 181 Anfragen formuliert. Stand: Ende 2023. Es sind inzwischen weitere dazu gekommen. Und die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft kann dabei ebenso viele markante Stichworte nennen wie ihr Fraktionskollege Tobias Peter: Kohleausstieg, Wärmeplanung, Balkonsolaranlagen, Schwammstadtkonzept, Landwirtschaftskonzept, Bürgerhaushalt, Housing first, Dynamisierung der Mittel für die Freie Szene, Handlungskonzept „Älterwerden in Leipzig“ …

Eine Stadt für alle Bürger

Auch in der Broschüre geht es von Klimaschutz und Energiewende bis zur Clubkultur. Es geht, so Katharina Krefft, immer um die „Stadt für alle“, um Lebensqualität und die Beteiligung der Leipziger. Aber auch um ihr Gefühl, sich tatsächlich beteiligen zu können. Da habe sich selbst im Agieren der grünen Stadträtinnen und Stadträte viel verändert. Man sei viel öfter draußen, wo man mit den Bürgen selbst ins Gespräch komme.

Auch viel öfter in den Ortschaften am Rand der Stadt, die sich aus guten Gründen viele Jahre vernachlässigt fühlen durften. Doch auch das hat sich geändert. Auch durch die von den Grünen gestellten Bürgermeister/-innen, so Krefft. Die eben auch viel öfter vor Ort seien, um sich die Probleme an Ort und Stelle anzuschauen.

Ein veränderter Politikstil sei das, so Krefft.

Der auch davon erzähle, dass man Stadtpolitik mit den Bürgern machen müsse. Bürgern, die oft gar nicht wissen, wer eigentlich für welche Entwicklung verantwortlich ist. Man kann jetzt also in die Grünen-Fraktionsräume im Neuen Ratshaus spazieren und sich eine der 3.000 gedruckten Broschüren geben lassen (oder eins der Grünen-Stadtteilbüros), man kann die Broschüre aber auch digital auf der Homepage der Grünen-Fraktion finden und durchblättern.

Grüne Ecken entdecken

In gedruckter Form ist sie tatsächlich Teil einer Wende-Broschüre. Denn wenn man sie umdreht, bekommt man „Grüne Ecke entdecken“ als Angebot – eine Sammlung von sechs Touren, auf denen man Leipzig thematisch erkunden kann. Nicht nur mit Grünen-Projekten, auch wenn die Touren immer wieder auch zu Orten führen, die mit den Grünen auch Stadtratsthema wurden.

Aber tatsächlich sind es Touren, mit denen man Leipzig einmal anders kennenlernen kann – auch als Bürger, der oft gar nicht weiß, was es zu bestimmten Themen eigentlich in der Stadt alles zu sehen gibt – angefangen mit einer Tour durch den südlichen Auwald bis hin zu „Nachhaltige Baukultur in Holz“.

Auch diese Touren findet man auf der Homepage der Grünen-Fraktion.

Und man findet dort auch eine digitale Karte, die die Broschüre „Wer hat’s gemacht?“ ergänzt: Eine Stadtkarte, auf der man die Projekte der Grünen-Stadtratsfraktion anklicken kann.

„2019 gab es diese Karte schon mal in gedruckter Form“, so Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. Aber mit deutlich weniger bunten Punkten. Das hätte sich 2024 gar nicht mehr drucken lassen. In die digitale Karte kann man sich hingegen hineinzoomen und ein Gefühl dafür bekommen, was eine Stadtratsfraktion eigentlich alles schafft in fünf Jahren und wie es das Leben in der Stadt prägt und verändert.

Für Tobias Peter erzählt das auch davon, wie sehr die Grünen in der Leipziger Stadtgesellschaft verankert sind und ihre Anträge auch widerspiegeln, was die Leipziger tatsächlich bewegt.

Manchmal auch gegen Widerstände

Auch wenn der Kampf um manche Projekte – wie etwa die Förderung von Balkonsolaranlagen – ewig zu dauern scheint. Und manches – wie das Panorama zur Völkerschlacht – an Widerständen in der Stadtverwaltung scheitert. Auch das ein Thema, das auch die Grünen-Fraktion zunehmend bewegt: Warum so viele Prozesse in der Verwaltung viel zu lange dauern. Es sind nicht immer nur fehlende Finanzen und fehlendes Personal, die wichtige Entscheidungen ausbremsen.

Und dass elend lange Prozesse wie z.B. die Einbürgerungen in Leipzig deutlich schneller werden müssen, darin sei man sich längst auch mit der Verwaltung einig, so Krefft.

Die hat sich zwar vorgenommen, die Einbürgerungsverfahren von fünf auf drei Jahre zu beschleunigen. Doch die simple Wahrheit ist: Noch dauern diese bis zu sieben Jahre, in denen Menschen warten müssen, bis sie tatsächlich vollwertige Staatsbürger/-innen werden können.

Manchmal braucht es dazu erst einen Stadtratsbeschluss, damit das benötigte qualifizierte Personal tatsächlich auch gesucht wird. Manchmal braucht es dafür aber auch strategische Beschlussvorlagen – wie zu Kitas, Schulen, Zero Waste oder Netto-Null-Versiegelung, die der Stadtrat auf den Weg bringen muss, damit die Verwaltung nicht immer nur dann reagiert, wenn mal zufällig wieder Fördergelder zur Verfügung stehen.

Auch solche Beschlüsse wirken, so Peter und erinnert an die Solardachinitiative des Stadtrates, nach der bei öffentlichen Neubauten Solardächer mittlerweile zum Standard geworden sind. „Und damit sind wir deutschlandweit Vorbild“, sagt Peter.