Klare Antworten an eine Klimaleugner-Fraktion: Die Klimabahnen der LVB fahren nicht zum Spaß durch Leipzig

Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass Klimaschutz nichts mit Ideologie zu tun hat.

Die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte wieder die Vermutungsmaschine angeworfen und unterstellt, dass die beiden in Sachen Klima gestalteten Straßenbahnen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur aus ideologischen Gründen beklebt worden wären. Der Schutz des Klimas also nichts anderes sei als eine Meinung. Am Biertisch lässt sich das ja so schön behaupten.

Es geht um die seit 2023 fahrende Aktionsstraßenbahn, die nicht nur auf der Außenhülle mit grünen Blättern beklebt ist, sondern auch im Innenraum, und die „Warming Stripes“-Straßenbahn, die am 9. Januar ins Netz ging.

Geheimnisvolle Lobbyorganisationen

„Die Aktionsstraßenbahn ist Teil der aktuellen Nachhaltigkeitskampagne der LVB, ausgezeichnet mit dem Leipziger Marketingpreis“, erwidert nun das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA). Gekostet hätte die Beklebung nur einen niederen fünfstelligen Betrag. Und auch das Auswechseln der Sitzbezüge von Blau zu Grün wäre sowieso fällig gewesen: „Hierfür ist ein niedriger 4-stelliger Betrag aufgewendet worden. Es wurde zudem ein Fahrzeug ausgewählt, dessen Sitze aufgrund der Abnutzung ohnehin hätten neu bezogen werden müssen.“

Teurer war auch die Beklebung der „Warming Stripes“-Straßenbahn nicht.

Aber in der Verschwörungs-Welt der AfD steckt hinter solchen Aktionen ja auch immer eine gemutmaßte Ideologie, keine wirklich harten Tatsachen, auf die auch eine Stadt wie Leipzig oder eben die LVB mit sichtbaren Projekte aufmerksam machen müssen.

Wenn eine Partei wie die AfD den Klimawandel rigoros leugnet, ist natürlich jede Aktion, die Aufheizung der Atmosphäre zu bremsen, „Ideologie“. Da muss man dann nichts wissen und erklären, sondern darf fröhlich drauflos mutmaßen, was die „LVB bewogen haben könnte“, ihre Bahnen mit solchen Botschaften zu bekleben.

Das VTA schreibt nicht „Blödsinn“ dazu, sondern bleibt ganz nüchtern, weist auf die wissenschaftlich belegten Fakten hin und erklärt der augenscheinlich in der Ratsversammlungen nie wirklich anwesenden AfD-Fraktion, dass dahinter handfeste Stadtratsbeschlüsse stehen: „Die Stadtverwaltung ist im Herbst 2023 auf die LVB zugegangen, um Möglichkeiten der öffentlichkeitswirksamen Darstellung der ‚Streifen‘ zu erörtern.

Im Zuge dessen ist das Kooperationsprojekt zwischen Stadt Leipzig, der LVB sowie dem Bündnis ‚Leipzig fürs Klima‘ entstanden. Ziel war und ist es, die wissenschaftlichen Fakten der globalen Erwärmung transparent und im Alltag sichtbar darzustellen, wofür sich die Beklebung einer Straßenbahn, die täglich durch die Stadt fährt, anbietet. Das Projekt wird zeitnah um Informationsmaterialien zur globalen Erderwärmung erweitert, um den wissenschaftlich gesicherten Sachstand zum Klimawandel zu kommunizieren.

Mit dem Stadtratsbeschluss Nr. VII-A-08681-NF-02 vom 05.07.2023 wurde der Oberbürgermeister zudem zur dauerhaften öffentlichen Präsentation der Warming Stripes u.a. damit beauftragt, ein Standortkonzept zu erarbeiten sowie eine temporäre, öffentlichkeitswirksame Darstellung anlässlich der Euro 24 zu prüfen.“

Stadtratsbeschlüsse einfach verschlafen?

Und dann gibt es noch den deutlichen Hinweis auf die Stadtratsbeschlüsse, die dahinter stehen: „Die LVB, wie die Leipziger Gruppe insgesamt, handeln gemäß Stadtratsbeschlüssen und Unternehmensstrategie, die unter anderem klare Nachhaltigkeitsziele setzen. Zudem beeinflusst die Klima-Argumentation Kaufentscheidungen und Kundenbindung positiv zu Gunsten der LVB.

In vielen Branchen sowie bei anderen Verkehrsunternehmen (z.B. Hamburger Hochbahn, BVG Berlin) sind ähnliche Positionierungen zu beobachten. Sie unterstützen die Ziele von Gesellschafter und Unternehmen beispielsweise mit wachsenden Fahrgastzahlen und Erlösen, folgen also keiner ‚politischen Agenda‘.“

Aber die AfD mutmaßt ja bei Klimaschutz immer gern das Wirken dunkler Mächte und unheimlich mächtiger „Lobbyorganisationen“. Lauter dunkle Machenschaften werden da herbei gemunkelt.

Dabei liegt auch hier alles offen zutage, man müsste nur in den Stadtratsausschüssen, Ratsversammlungen und Aufsichtsräten ein bisschen aufmerksamer sein: „Die LVB sind mit zahlreichen Akteuren der Stadtgesellschaft in Kontakt und kooperieren, so unter anderem mit ständigen Vertreterinnen und Vertretern aus Gesellschaft, Senioren-, Umwelt- und Behindertenverbänden sowie Politik im Fahrgastbeirat als beratendem Gremium.

Darüber hinaus bestehen u.a. in Aufsichtsräten und Ausschüssen politische Kontakte sowie ein regelmäßiger Austausch mit zahlreichen Organisationen, um dem kommunalen Auftrag in den verschiedensten Beteiligungsformaten gerecht zu werden.“

Alles ignorieren und „konkrete Zahlen“ verlangen

Aber selbst die Aussage von LVB-Geschäftsführer Ulf Middelberg, „dass man mit der Nutzung der Angebote der LVB einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leiste, um die weitere Erderwärmung abzuschwächen“, fanden die AfD-Fraktionäre unverständlich. „Welchen prozentualen Beitrag leisten die LVB mit ihren Angeboten zum weltweiten ‚Klimaschutz‘? Um wieviel Grad wurde die Erderwärmung in welchem Zeitraum durch die Nutzung der Angebote der LVB abgeschwächt? Wir bitten um konkrete Zahlen.“

Da haben sie dann wohl auch all die Debatten zur Mobilität in der Ratsversammlung verschlafen. Und geduldig erklärt das VTA: „Der Verkehrssektor stellt einen von drei Hebelsektoren kommunalen Klimaschutzhandelns dar. Der kommunale Umweltverbund stellt hier das Rückgrat der Verkehrswende dar. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für klimafreundliches Verhalten und den Umstieg auf Verkehrsträger des Umweltverbundes ist daher wesentlicher Bestandteil der städtischen Klimaschutzkommunikation und entfaltet durch die verstärkte Nutzung von Mobilitätsalternativen zum privaten MIV signifikante Treibhausgasminderungen im Verkehrssektor.

Mit dem Nachhaltigkeitsbericht der L-Gruppe wird jährlich auch zu Klimaschutzmaßnahmen und dem Beitrag der LVB öffentlich und konkret berichtet. So konnten durch den Umstieg der LVB inklusive ihrer Infrastruktur seit 2018 auf Ökostrom allein im Jahr 2022 Kohlendioxideinsparungen von 30.506 Tonnen erzielt werden.

Da der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) als Alternative zum Motorisierten Individualverkehr (MIV) auch Emissionen einspart, die sonst durch MIV stattgefunden hätten, kann mit einer Emissionsvermeidung in Summe von mehr als 51.490 Tonnen im Jahr 2022 gerechnet werden (Personenkilometer, Reiseweiten, Modalsplit und PKW-Besetzungsgrad bei der Berechnung bereits einbezogen).

Messgrößen im lokalen und globalen Maßstab haben extrem unterschiedliche Dimensionen und die Wirkzusammenhänge bei Klima, Wetter und Temperatur sind extrem komplex. Daher kann die Frage nach einem prozentualen Beitrag der LVB-Angebote nicht hinreichend beantwortet werden. Es gibt jedoch auch keinen begründeten Zweifel an existenzieller Bedrohung und wirtschaftlichen Schäden durch den Klimawandel. Für 2023 nennt die FAZ (10.01.24) eine weltweite Schadenshöhe von 250 Mrd. US-Dollar durch den Klimawandel.

Ebenso unzweifelhaft wirkt jede eingesparte, reduzierte oder dauerhaft gebundene Tonne an Kohlendioxidäquivalenten der Erderwärmung und den damit einhergehenden Folgen und Risiken für Mensch und Umwelt entgegen. Die L-Gruppe unterstützt als kommunale Unternehmensgruppe und angesichts der bundesweiten Sektorenziele zum nationalen Klimaschutzprogramm dieses Engagement.“

Das ist eigentlich deutlich. Aber es wird wohl nichts nützen, der AfD die Notwendigkeit echter Klimaneutralität klarzumachen.