Der Stadtrat tagte: Wo werden Dokumente nach Informationsfreiheitssatzung künftig veröffentlicht?

Ob das, was der Stadtrat da am 13. Dezember zu einer Petition beschloss, die Jan-Erik Hansen diesmal direkt an den Leipziger Stadtrat gerichtet hatte, kann man bezweifeln. Der Leipziger hatte sich die für 2024 geplante Informationsfreiheitssatzung der Stadt Leipzig zum Anlass genommen, einen ganz direkten Wunsch daran zu knüpfen: dass alle Dokumente, die in Bezug zu Transparenzverfahren in Leipzig herausgegeben werden, auch auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden.

Denn veröffentlichen muss die Stadt diese Dokumente sowieso, so sieht es das Sächsische Transparenzgesetz von 2022 auch vor.

Und Leipzig muss nun seine eigene Informationsfreiheitssatzung an die neuen Regeln des Sächsischen Transparenzgesetzes anpassen, wenn Leipzig sich nun selbst zur transparenzpflichtigen Stelle erklärt, wie es der Stadtrat im Juni 2023 beschlossen hat. Das soll 2024 passieren. Und die Dokumente könnten eigentlich problemlos auch auf der Website der Stadt veröffentlicht werden.

Datenminimierung?

Aber das Rechtsamt der Stadt sieht da ein Problem: „Bereits jetzt werden allgemein zugängliche Daten der Stadt Leipzig mehrfach über verschiedene elektronische Zugänge veröffentlicht. Mit weiteren (Selbst-)Verpflichtungen zur Veröffentlichung wird diese Tendenz zur Mehrfachveröffentlichung zunehmen (Allris, Leipzig.de, Transparenzplattform, Open-Data-Portal).

Im Interesse des Prinzips der Datenminimierung (auch: Datenvermeidung, Datensparsamkeit), Art. 5 Abs. 1 c) DSGVO, sind daher weitere Insellösungen zu vermeiden. Das Anliegen der Petition ist im Verfahren zum Erlass der Transparenzsatzung zu berücksichtigen. Technisch kann der Mehrfachveröffentlichung durch die Verlinkung zu Dokumenten in einem zentralen Portal begegnet werden, wofür in Zukunft aufgrund der Gesetzeslage vor allem die Sächsische Transparenzplattform in Betracht kommt.“

Das Problem aber ist: Diese Transparenzplattform gibt es noch nicht. Und ein Termin, wann sie bereitstehen soll, existiert bisher ebenso wenig. Nur die Festlegung, dass ab dem 1. Januar 2026 alle sächsischen Behörden ihre nach Transparenzgesetz freigegebenen Dokumente dort einstellen müssen.

Und damit müsste auch Leipzig dort die freigegebenen Dokumente einstellen, stellt das Rechtsamt fest: „Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister bereits mit Beschlusses vom 14. Juni 2023, VII-A-08308, Transparenzsatzung für Leipzig, beauftragt, den Entwurf einer Transparenzsatzung gemäß § 4 Abs. 2 SächsTranspG bis zum 1. Quartal 2024 zu erarbeiten und der Ratsversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Stadt Leipzig soll von Gesetzes wegen bei Erlass einer solchen Satzung die elektronische Sächsische Transparenzplattform als zentrales Veröffentlichungsportal nutzten, § 2 Abs. 1 SächsTranspG.“
So hat es auch der Petitionsausschuss übernommen.

Warum nicht auf leipzig.de?

Ob das der richtige Weg ist? Auch der Freistaat hat eine höhere Kunst daraus entwickelt, den Zugang zu Dokumenten auf den Seiten und Unterseiten der Landesregierung sehr unübersichtlich zu gestalten. Wäre da nicht eine Website auf leipzig.de zielführender, die alle Anliegen nach Transparenzsatzung sammelt?

Dass darüber in der Ratsversammlung nicht diskutiert wurde, wirft zumindest Fragen auf. Der Vorschlag des Petitionsausschusses, es genau so zu machen wie vom Rechtsamt vorgeschlagen, wurde jedenfalls von der Ratsversammlung am 13. Dezember einstimmig angenommen.

Auch wenn das Sächsische Transparenzgesetz lediglich zur Bedingung macht: „Die Transparenzpflicht umfasst die Veröffentlichungs- und die Informationspflicht. Die Veröffentlichungspflicht ist die Pflicht der transparenzpflichtigen Stellen, Informationen auf der Transparenzplattform bereitzustellen.“

Was eigentlich nicht verbietet, das auch auf einer Seite von leipzig.de leicht auffindbar darzustellen. Denn hinweisen darauf, dass Leipzig transparenzpflichtig ist, muss die Stadt mit Verabschiedung der neuen Informationsfreiheitssatzung sowieso – gleich auf der Startseite. Hier einfach auch eine – bis dato nicht existierende – Seite zu Freigaben nach Informationsfreiheitssatzung zu verlinken, sollte eigentlich nicht das Problem sein.

Denn hier werden interessierte Leipziger als Erstes suchen.