Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gehรถrt der Krieg im Nahen Osten zu den bestimmenden Themen. Am Mittwoch, dem 15. November, hat sich auch der Stadtrat ausfรผhrlich dem Thema gewidmet. Es ging unter anderem um die Frage, inwiefern sich der Konflikt auf Leipzig auswirkt.

Oberbรผrgermeister Burkhard Jung (SPD) sprach davon, dass die โ€žSchockwellen auch in Leipzig zu spรผrenโ€œ seien. Damit meinte er unter anderem pro-palรคstinensische Demonstrationen, die die Sicherheit von Jรผd*innen bedrohen wรผrden. Einige der Gruppen, die zu diesen Demonstrationen aufgerufen hatten, stellen das Existenzrecht Israels infrage.

Jung verwies auf die engen Verbindungen, die Leipzig in den vergangenen Jahrzehnten zu Israel aufgebaut habe. Unter anderem gebe es Austauschprogramme und eine Stรคdtepartnerschaft. Seit dem 7. Oktober stehe man in einem stรคndigen Kontakt zueinander. Jung ging vor allem auf das Schicksal von Jรผd*innen und israelischen Staatsbรผrger*innen ein, appellierte aber auch an Israel, โ€žhumane Lรถsungenโ€œ fรผr die Situation in Gaza zu finden.

Scharfe Kritik รผbte Jung am Vorsitzenden des Migrantenbeirates. Dieser hatte auf Instagram einen Beitrag geteilt, in dem von einem โ€žGenozidโ€œ Israels in Gaza die Rede war. In pro-palรคstinensischen Kreisen ist das ein weit verbreiteter Vorwurf. Kritiker*innen dieser Haltung betonen, dass es zwar zivile Opfer in Israel gebe und die Kriegsfรผhrung fragwรผrdig sei, es aber nicht um gezielte Vertreibungen oder Ermordungen der palรคstinensischen Zivilbevรถlkerung gehe.

Michael Weickert (CDU) im Leipziger Stadtrat am 15.11.23. Foto: Jan Kaefer

AnschlieรŸend รคuรŸerten sich mehrere Ratsmitglieder zu diesem Fall. Wรคhrend Michael Weickert (CDU) den Vorsitzenden zum Rรผcktritt aufforderte und Tobias Keller (AfD) gar eine Gesinnungsprรผfung des gesamten Beirates โ€“ und notfalls dessen Auflรถsung โ€“ forderte, sprach sich Andreas Dohrn (Grรผne) gegen einen Rรผcktritt aus. Es seien zwar antisemitische Muster bedient worden, das mache den Vorsitzenden aber nicht automatisch zu einem Antisemiten.

Adam Bednarsky aus der Linksfraktion erwรคhnte die Zunahme antisemitischer Vorfรคlle in Leipzig und sprach sich ebenfalls gegen die Deutung aus, in Gaza finde ein Genozid statt. Dennoch handele es sich um eine humanitรคre Krise. Es mรผsse erlaubt sein, auf Demonstrationen Solidaritรคt mit der palรคstinensischen Zivilbevรถlkerung auszudrรผcken, solange nicht gleichzeitig gegen Israel gehetzt werde.

Weickert und Keller nutzten die Debatte auch dazu, um gegen muslimische Einwander*innen Stimmung zu machen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptete beispielsweise, dass deren Integration hรคufig gescheitert sei. โ€žDas Ideal vom integrationsbereiten Migranten ist erodiertโ€œ, so Weickert. Christopher Zenker (SPD) verwies darauf, dass Antisemitismus in Deutschland zuletzt zunehmend von Linken und Islamisten gekommen sei.

Empfohlen auf LZ

So kรถnnen Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstรผtzen:

Renรฉ Loch รผber einen freien Fรถrderbetrag senden.
oder

Keine Kommentare bisher

Schreiben Sie einen Kommentar