Der Stadtrat tagte: Leipzig hat jetzt wieder ein Konzept zur Förderung des Tourismus + Video

Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer umgeht.

Das war nämlich noch zu klären, nachdem der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung beschlossen hatte, dass Leipzig zum 1. April eine Beherbergungssteuer einführt, ganz so, wie es die Landeshauptstadt Dresden schon länger praktiziert. Vorhergegangen war 2022 das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen, das die in Leipzig eingeführte Gästetaxe, um die es zwei Jahre lang heftige Diskussionen gegeben hatte, für unwirksam erklärt hatte.

Statt noch einmal einen Versuch mit einer angreifbaren Gästetaxe zu starten, setzte die Stadt dann auf die Form der Beherbergungssteuer, die auch schon mit Summen im Doppelhaushalt 2023 / 2024 untersetzt wurde.

Aber noch war unklar, wie die Gelder nun verteilt werden. Denn die alte Fachförderrichtlinie zur Förderung des Tourismus in Leipzig galt ja nur für die Gästetaxe.

„Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 09.02.2023 zur Vorlage VII-DS-07851 wurde im Beschlusspunkt 2 der Wunsch erklärt, dass die Beherbergungssteuer in den Gesamthaushalt einfließt und die höheren Haushaltseinnahmen für die Förderung von Tourismus verwandt werden sollen“, erläutert das Finanzdezernat in seiner Vorlage das Prozedere.

„Voraussetzung ist, dass die Stadt Leipzig systematisch Maßnahmen zur Förderung des Tourismus durchführt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und bedarf deshalb auch zukünftig der verlässlichen Unterstützung der öffentlichen Hand. Diese Hilfe ermöglicht die Schaffung touristischer Infrastruktur und den Anreiz für die Realisierung gewerblicher Investitionen.“

Und Leipzig ist nach wie vor für Touristen attraktiv. Nach dem starken Rückgang in der Corona-Zeit sind die Übernachtungszahlen 2022 wieder deutlich angestiegen.

Wenn drei Ausschüsse und drei Dezernate sich einigen müssen

Kompliziert wird es, wie Bonew schilderte, eher in den Ausschüssen des Stadtrates, die mit dem Thema Tourismusförderung beschäftigt sind – drei Stück an der Zahl mit drei berichterstattenden Dezernaten (Verwaltung, Wirtschaft und Kultur). Da scheint es heftig zur Sache gegangen zu sein. Verständlich, dass Bonew Linke-Stadtrat Steffen Wehmann für den versöhnlichen Änderungsantrag dankte, den dieser für die Linksfraktion geschrieben hatte. Die darum ergänzte Vorlage zeigt nun auf, wie die Stadt mit den verfügbaren Geldern und den Vorschlägen aus den drei Dezernaten umgehen kann.

„In Beschlussumsetzung sind Maßnahmen für den Zeitraum eines Doppelhaushaltes zu planen und durch den Stadtrat zu beschließen. Die vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen werden im Zuge der Haushaltsplanung zum jeweiligen Doppelhaushalt produktkonkret zugeordnet“, heißt es in der Vorlage des Finanzbürgermeisters, in der er auch die zur Verfügung stehenden Summen nennt: „In der Haushaltsplanung 2023/2024 wurden bereits Mittel in Höhe von 4.379.200 € für 2023 und 4.817.125 € für 2024 im Rahmen des Innenauftrages ‘Förderung Tourismus’ (IA 102011130001) veranschlagt.“

Im Änderungsantrag der Linken werden für 2024 dann freilich mindestens 7 Millionen Euro benannt, was dann wohl eher den tatsächlichen Jahreseinnahmen aus der Beherbergungssteuer entspricht.

Aber das scheint auch den Intentionen von Torsten Bonew zu entsprechen, der den kompletten Änderungsantrag der Linken mit einer leichten redaktionellen Änderung übernahm.

Und wer jetzt gedacht hätte, es gäbe in der Ratsversammlung Widerspruch gegen den Neustart, der sah sich überrascht. Geradezu einmütig mit 44:1 Stimmen stimmte die Ratsversammlung dem Gesamtpaket zu Konzept und Fachförderrichtlinie zur Förderung des Tourismus zu.