SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter von CDU und AfD nicht mal zu Wort gemeldet. Nun aber taten sie das in der Ratsversammlung.
Und zwar mit schwer wiegenden Argumenten, zumindest was den Vortrag von CDU-Stadtrat Falk Dossin betraf. Ganz offensichtlich hat er sich bei den Fachleuten aus der Dachdeckerzunft kundig gemacht. Und die konnten ihm natürlich genau erklären, was es am Markt und als standardmäßige Marktangebote gibt. Denn sie projektieren ja die Dächer, auch die Gründächer, die sich die Kunden wünschen.
Und das, was als Einzelanforderung in der neuen Förderrichtlinie steht, geht deutlich über die marktüblichen Angebote hinaus – vom Verbot von Tropenhölzern bis hin zur umweltgerechten Abdichtung und der Dicke der aufzubringenden Erdschicht. Alles von Falk Dossin säuberlich vorgetragen. Und aus Sicht der CDU-Fraktion auch Grund genug, im Vorfeld der Sitzung eine Vertagung des Beschlusspunktes zu beantragen. Dem aber die anderen Fraktionen nicht folgten.
Fast klang es so: Jetzt ist die Förderrichtlinie erledigt, weil sie so überhaupt nicht den aktuellen Normalangeboten auf dem Markt genügt.
Der Umweltausschuss hat zwei Stunden lang darüber beraten
Aber dann meldete sich doch Andreas Geisler zu Wort, der selbst Erfahrungen hat mit den Planungen für ein eigenes Gründach. Im Umweltausschuss, der zwei Stunden lang über die Vorlage beriet, aber sei er der Einzige gewesen, der sich überhaupt zum Thema eingebracht habe. Von den Vorrednern hätte sich überhaupt niemand zu Wort gemeldet.
Auch AfD-Stadträtin Sylvia Deubel nicht, die Mitglied im Fachausschuss Umwelt, Klima und Ordnung ist und am 20. September ihren Vortrag zum Antrag der AfD-Fraktion hielt, den von den anderen Fraktionen sichtlich überhaupt niemand noch ernst nehmen konnte.
Ausschussvorsitzende Annette Körner (Grüne) plädierte noch einmal deutlich dafür, die Förderrichtlinie so zu beschließen. Dass nicht einmal 30 Antragsteller in den zwei vorhergehenden Jahren die Gründachförderung überhaupt in Anspruch genommen hätten, läge wohl eher daran, dass diese kaum beworben worden war.
Boni für besondere Dächer
Und auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal warb für die novellierte Richtlinie, denn darin gehe es eben nicht um eine allgemeine Förderung von marktüblichen Gründächern, zu denen man auch alles im Baumarkt kaufen kann. Sondern um „Boni für besondere Dächer“, für Antragsteller also, die deutlich mehr Wert auf Umweltschutzstandards legen und auch bereit sind, dafür mehr Aufwand zu treiben. Dafür stellt der Stadtrat 500.000 Euro Fördergelder zur Verfügung. Und es solle auch deutlich mehr Öffentlichkeitsarbeit geben, versprach Rosenthal.
Aber am Anliegen der Förderrichtlinie wolle man erst einmal nichts ändern: Es gehe um die Unterstützung besonders ambitionieter Gründach-Vorhaben. So, wie man es auch im Botanischen Garten besichtigen könne.
„Der bisherige nicht vollständige Abfluss der verfügbaren Mittel ist ein Grund für die Novellierung der Gründachförderrichtlinie“, betont die Vorlage den Anlass für die Novellierung der Richtlinie. Dass es die Förderung für besonders aufwendig gestaltete Dachbegrünungen geben soll, hebt die Vorlage ebenfalls an mehreren Stellen hervor, unter anderem dieser: „Sollte Dachbegrünung in Zukunft durch die Begrünungssatzung verpflichtend eingeführt werden, hätte die Neuauflage der Fachförderrichtlinie den Vorteil, dass zumindest die qualitativ höherwertigen Begrünungen mittels Bonuszuschüssen bezuschusst werden könnten und nicht von vornherein aus der Förderung herausfallen wie bisher.“
An diesem Ansinnen ging ganz offensichtlich auch Falk Dossins fachlich eigentlich stimmiger Vortrag vorbei. Im Grunde plädierte der CDU-Stadtrat dabei auch für eine allgemeine Gründachförderung, die mit den üblichen Standardelementen aus dem Baumarkt arbeitet.
Verständlich, dass SPD-Stadtrat Andreas Geisler die Debattenbeiträge dann doch etwas fehl am Platze fand.
Dass der eher substanzarme AfD-Antrag mit 7:41 Stimmen durchfiel, war schon zu erwarten.
Die eigentliche Vorlage mit der neuen Förderrichtlinie bekam dann 34:15 Stimmen. Womit AfD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam stimmten. Die CDU-Fraktion tatsächlich gegen ein Anliegen, das sie eigentlich gut findet. Zumindest hatte Falk Dossin sich so geäußert.
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Keine Kommentare bisher
@Ralf Julke:
“Womit AfD- und CDU-Fraktion wieder gemeinsam stimmten.”
Gehe ich Recht in der Annahme das die CDU weil die AfD dagegen gestimmt hat, dafür stimmen sollte. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie. Da das kein Antrag der AfD war, kann man ja nicht von der Unterstützung der AfD ausgehen.
Jetzt aber mal zum Thema. Ich verstehe was CDU-Stadtrat Falk Dossin zu verdeutlichen versuchte.
Ich habe seit mehreren Jahren auf der Garage ein Gründach, was schon ziemlich schwer war zu realisieren. Als erste Problem war ein Unternehmen zu finden was bei nur 16 m² Fläche das überhaupt bezahlbar durchführt. Danke nochmal hierbei dem Innungschef der Dachdecker in Leipzig. Angebote im oberen 4stelligen Bereich gab es schon. Dabei konnten wir nur ein recht einfaches gestallten, da die Garage aus den 70ziger nicht mehr trägt. Natürlich habe ich mir im botanischen Garten die Möglichkeiten angesehen. Es gibt schon schöne Sachen da, aber das Gewicht ist da entscheiden. Eine Möglichkeit wäre Abriss und Neubau der Garage, da hat die Stadt aber deutlich gemacht das ich dafür keine Baugenehmigung bekomme. Die alte hat zum Glück Bestandsschutz. Nächste Möglichkeit wäre die Garage zu verstärken (keine Ahnung ob man dafür eine Baugenehmigung benötigt), dann bewegen wir uns aber schon im mittleren 5stelligen Bereich. Da ist die Förderung nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein.