Der Stadtrat tagte: 2 Millionen Euro für die Inobhutnahme unbegleiteter Kinder und Jugendlicher + Video

Es gibt keine Brandmauer zwischen der CDU und der AfD. Jedenfalls nicht in Leipzig. Das wurde am 18. Oktober in der Ratsversammlung deutlich, als CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Weickert eine Rede hielt, die sich eigentlich in nichts von üblichen AfD-Reden unterschied. Er forderte darin einen noch härteren Kurs gegen Migranten. Dabei ging es, wie Linke-Stadträtin Juliane Nagel feststellte, um Kinder. Unbegleitete Kinder und Jugendliche, die eine Stadt wie Leipzig in Obhut nehmen muss.

Dazu ist die Kommune verpflichtet. Es sind Kinder, die vor allem aus den Krisengebieten dieser Welt (aktuell vor allem aus Syrien und Afghanistan) nach Deutschland kommen – losgeschickt von ihren Eltern, so Juliane Nagel, damit wenigstens sie eine Überlebenschance haben.

Und je mehr Krisen es gibt, umso mehr Kinder sind auch unterwegs. Und natürlich hat Juliane Nagel recht, wenn sie sagt, dass die Migration nicht enden wird, wenn jetzt immer mehr Maßnahmen ergriffen werden, die das Land noch stärker abschotten sollen. Als wäre irgendetwas damit gelöst, dass man die Flüchtenden einfach aussperrt. Motto: Geht uns nichts an. Was kümmert uns das Leid der Welt?

Und da war es dann geradezu entlarvend, dass Michael Weickert tatsächlich sagte: „Humanität und Menschlichkeit haben Grenzen“.

Das meinte er ganz materiell. Stimmt. Die Kommunen auch in Sachsen haben zu tun mit den Kosten, die entstehen, wenn man Menschen aufnehmen und versorgen muss, die hier Asyl suchen. Kosten, die von Bund und Land eben nicht voll ausgeglichen werden.

Dass die deutschen Kommunalverbände deshalb einen echten Ausgleich für ihre Kosten fordern, ist nur zu verständlich. Doch in der Regel haben sie es dann – wie in Sachsen – mit einem Finanzminister der CDU zu tun, der auf solche Wünsche nur ungern eingeht.

Steigende Kosten im Mühlholz

Worum ging es in der Vorlage am 18. Oktober tatsächlich?

Um rund 2 Millionen Euro Mehraufwand, die Leipzig aufbringen muss, um die seit Jahresbeginn vor allem in der Aufnahmeeinrichtung Mühlholz anfallenden Kosten aufzufangen.

In der Vorlage des Dezernats Jugend, Schule und Demokratie heißt es dazu: „Von den momentan in Leipzig zugewiesenen 216 Kindern und Jugendlichen befinden sich zum Stand 10.08.2023 89 in der Einrichtung am Mühlholz.

Um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes und die Betreuung der Kinder und Jugendlichen in der Inobhut- und Clearingeinrichtung (ICE) absichern zu können, ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung 2023/2024 diverse Mehrkosten. Generell wurden die bisherigen IST-Kosten und eine Hochrechnung der einzelnen Positionen anhand der derzeitigen Belegung und deren voraussichtlichen Kosten vorgenommen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Belegungszahlen in der ICE bis Jahresende in etwa gleichbleiben werden.

Insgesamt ergibt sich ein Mehrbedarf i. H. v. 2.082.500 €. Der Mehrbedarf entsteht in den folgenden Bereichen des Budgets.“

Die Grundbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen

Auch worum es bei der Betreuung der Kinder und Jugendliche eigentlich geht, beschreibt die Vorlage: „Ziel ist es, im Rahmen der Betreuung die Grundbedürfnisse der minderjährigen Geflüchteten zu sichern und darüber einen gelingenden Integrationsprozess zu beginnen. Zielstellung der pädagogischen Arbeit in der Einrichtung ist es, während der Phase der Inobhutnahme zunächst Betreuung und Versorgung, Schutz, Zuwendung, Trost und Geborgenheit sicherzustellen und nachfolgend in der Phase des Clearings die Klärung der Situation und die Perspektiventwicklung zu unterstützen.

Die Kinder- und Jugendlichen werden in einem schützenden Rahmen betreut und versorgt, kommen zur Ruhe, erhalten erste Unterstützung und erfahren Beratung bei der Verarbeitung des Erlebten, beim Ankommen in der neuen Umgebung sowie bei der Strukturierung des Alltags. Das physische und psychische Wohl des Kindes/Jugendlichen ist sicherzustellen.

Ziel ist es, vom ersten Tag der Inobhutnahme an mit einem professionellen Team und einem individuellen, beziehungsorientierten sowie bedarfsgerechten pädagogischem Ansatz über eine Clearingphase zu einer Perspektivklärung zu gelangen, von diesem Punkt aus den weiteren Lebensweg gemeinsam mit dem jungen Menschen zu gestalten oder andere zielführende Perspektiven zu entwickeln.“

Es ist also ein Ort, an dem Sachsen Menschlichkeit zeigen kann. Da verblüfft es schon, dass ein CDU-Stadtrat ausgerechnet so eine Vorlage nutzt, um nicht nur zu verkünden, dass die CDU-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, sondern gleich noch eine Rede zu halten, die Juliane Nagel wohl berechtigterweise als eine astreine Wahlkampfrede bezeichnete. Eine Rede, die eher zeigte, wo der Redner seine Grenzen hat. Hin zur AfD jedenfalls nicht.

Dass sich AfD-Stadtrat Marius Beyer für Weickerts Rede sogar noch bedankte, sagt im Grunde alles. Und lässt ahnen, wie da gleich zwei Parteien wohl den sächsischen Landtagswahlkampf auf dem Rücken der Migranten austragen werden.

Menschlichkeit hat keine Grenzen

Doch es gab nicht nur deutliche Widerrede von Juliane Nagel, die die finanziellen Zuständigkeiten sächsischer CDU-Minister benannte, die die Kommunen bei den Finanzen nicht nur kurz halten, sondern regelrecht im Regen stehen lassen.

Es gab auch noch ein Statement von Grünen-Stadtrat Andreas Dohrn, Pfarrer der Peterskirche, der nach Weickerts schräger Rede eigentlich nur ein Zitat aus der Bibel vorlesen wollte, dabei aber von Rufen und Pöbeleien aus der AfD-Fraktion gestört wurde, was OBM Jung zu einer deutlichen Ermahnung insbesondere gegen AfD-Stadtrat Siegbert Droese veranlasste.

Das Bibel-Zitat, das Dohrn sichtlich bewegt vorlas, erzählt von echter, christlicher Nächstenliebe. Und er verband seinen kurzen Redebeitrag mit dem Wunsch: „Ich gehe davon aus, dass Menschlichkeit nicht begrenzt ist.“

Es waren am Ende wirklich nur CDU- und AfD-Fraktion, die der Meinung waren, dass Menschlichkeit Grenzen hat, wenn es um Geld geht.

Die Stadtratsmehrheit stimmte der Vorlage, welche die Arbeit in der Aufnahmeeinrichtung Mühlholz mit 2 Millionen Euro absichert, mit 38:19 Stimmen zu.