Der Stadtrat tagt: Keine Deutschlandfahnen vor Kitas und Schulen + Video

Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung einen Antrag der AfD abgelehnt, mit dem Patriotismus an Kitas und Schulen gefördert werden sollte. Auch für einen Änderungsantrag der CDU gab es keine Mehrheit. Die AfD hatte gefordert, „bei Sanierung und Neubau kommunaler Kindertagesstätten und Schulen einen Fahnenmast auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise eine Fahnenhalterung am Gebäude anzubringen, um durchgängig eine Beflaggung mit der deutschen Bundesflagge zu gewährleisten“. Für Einrichtungen in freier Trägerschaft sollte es eine entsprechende Empfehlung geben.

AfD-Stadtrat Marius Beyer erklärte in der Ratsversammlung am 18. Oktober, dass Kinder dadurch ein „unverkrampftes Verhältnis zur eigenen Nation“ entwickeln sollen. Er verwies zudem auf einen ähnlichen Beschluss des CDU-Bundesparteitages vor vier Jahren.

Michael Weickert, Vorsitzender der Leipziger CDU-Fraktion, hielt dagegen: „Liebe zum Staat lässt sich nicht verordnen.“ Gleichzeitig kritisierte er, dass Menschen, die sich zur Flagge bekennen, angeblich in eine „rechtsextreme Ecke“ gestellt werden.

Deutliche Ablehnung des AfD-Antrags äußerten Katharina Krefft aus der Grünen-Fraktion und Marco Götze von der Linksfraktion. Krefft verwies darauf, dass es an Schulen deutlich größere Probleme gebe. Ähnlich sah es Götze: „Wir wissen nicht, wie wir alle Klos sanieren sollen; da ist es absurd, über Fahnenmaste zu reden.“ Beide lehnten das Ansinnen aber auch unabhängig von finanziellen Fragen ab.

Sascha Matzke (FDP) aus der Freibeuter-Fraktion kritisierte zudem die CDU. Diese „würdigt den AfD-Antrag durch ihren eigenen Änderungsantrag“, so Matzke. Die Christdemokraten hatten beantragt, zu prüfen, „in welchem rechtlichen und finanziellen Rahmen eine Beflaggung städtischer Liegenschaften möglich ist“.

Zustimmung für diesen Änderungsantrag kam fast ausschließlich von der AfD. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Noch deutlicher fiel das Ergebnis bei der Abstimmung über den AfD-Antrag aus: Diesem stimmten ausschließlich Stadträte jener Fraktion zu.