Wilde Ablagerungen an Leipziger Kleingartenanlagen: Der Kleingartenbeirat meldet sich zu Wort

Ein Antrag des Ortschaftsrats Lindenthal brachte es vor den Sommerferien auf den Tisch: Im Umfeld einiger Leipziger Kleingartenanlagen häufen sich die Müllablagerungen im angrenzenden Gelände, oft sogar mitten im Naturschutzgebiet. Und ertappte Kleingärtner tun so, als wäre das erlaubt. Hilft da nur noch, sämtliche Kleingartenanlagen an die Leipzig Abfallentsorgung anzudocken? Das hält auch der Kleingartenbeirat für schwer machbar.

So ähnlich hatte sich vorher auch schon die Leipziger Stadteinigung geäußert. Bislang konnte man ja davon ausgehen, dass Kleingartenpächter so vernünftig sind, ihren im Garten angefallenen Müll selbst zu Hause in der Tonne zu entsorgen und den Grünverschnitt, Laub und Erntereste ordentlich zu kompostieren, so dass es dafür gar keine Entsorgung braucht.

Aber diese Tugend scheint etlichen Kleingärtnern abhandengekommen zu sein.

Der adressierte Eigenbetrieb Stadtreinigung signalisierte zumindest schon einmal Prüfungsbereitschaft. Aber da dadurch der Entsorgungsaufwand steigt und das auch finanziell geplant werden müsste, sagte er eine mögliche Lösung frühestens für das Jahr 2027 zu.

Aber inzwischen hat sich auch der Kleingartenbeirat mit dem Antrag aus Lindenthal beschäftigt und mahnt lieber auch ein wenig zur Vorsicht. Man könne nicht alle Kleingärtner und auch nicht alle Kleingartenvereine über einen Kamm scheren.

Das Problem ist konkret und sollte auch so behandelt werden

„Der Antrag Nr. VII-A-08664 geht von einem generellen Problem der Müllablagerung im Umfeld von Kleingartenanlagen aus und schlägt schlussfolgernd eine pauschale Problemlösung durch den Anschlusszwang per Satzung für Kleingartenanlagen vor. Der hier gestellte Änderungsantrag stellt im Unterschied dazu auf eine individuelle Prüfung und Erarbeitung von Lösungsansätzen ab“, schreibt der Kleingartenbeirat, in dem natürlich auch die Verbände der Kleingärtner vertreten sind, in seinem Änderungsantrag.

Und er benennt auch die Gründe für seine Einschätzung: „Die im Antrag beschriebene Situation stellt sich sehr unterschiedlich dar. In einigen Bereichen sind tatsächlich große Müllablagerungen im Umfeld von Kleingartenanlagen, insbesondere von Grünschnitt zu beobachten. Das ist jedoch nicht überall der Fall. In vielen Bereichen finden sich im Umfeld von Kleingartenanlagen keine Müllablagerungen. Dies kann verschiedene Gründe haben, die z. B. von der räumlichen Situation, der sozialen Kontrolle und den bestehenden Entsorgungskonzepten der jeweiligen Kleingartenvereine abhängen.“

Was natürlich auch bedeutet, dass man die Vereine, die sich vorbildlich verhalten, nicht einfach mitbestrafen sollte.

Der Fokus sollte auf der Kreislaufwirtschaft liegen

„Durch einen Anschlusszwang an die Satzung ist für die einfache Entsorgung von Grünschnitt noch keine Lösung gefunden. Zudem sollte hier der Fokus auf der Kompostierung des Materials vor Ort zur Wiederverwendung im Sinne einer Kreislaufwirtschaft liegen“, betont der Kleingartenbeirat etwas Selbstverständliches.

„Auf Grund der teilweise abgelegenen Lage von Kleingartenanlagen – z. T. im Bereich von Landschaftsschutzgebieten – ist der Ausbau von Müllplätzen und der notwendigen Zufahrt mit Wendeanlage wahrscheinlich weder aus räumlichen noch rechtlichen Gründen umsetzbar. Hier müssen andere – individuelle – Lösungen gefunden werden.“

Und dann kommt man zum eigentliche Knackpunkt: „Im Antrag wird betont, dass dieser keine bestrafende Wirkung haben soll. Eine pauschale Prüfung und pauschale Lösung über einen Anschlusszwang für alle Kleingartenvereine wäre jedoch eine Bestrafung für all die Kleingartenvereine, bei denen die Müllentsorgung über das gedachte Prinzip – Kompostierung Grünschnitt vor Ort, Mitnahme von Müll zur Entsorgung über die Hausmüllentsorgung – funktioniert, bzw. die eine eigene Lösung, z. B. über einen Vereinskompostplatz, gefunden haben.“

Was dann eben keinen Generalauftrag für die Stadteinigung zur Folge hat, sondern ganz konkrete Prüfaufträge. Denn nur so kann man die schwarzen Schafe finden und konkret dort handeln, wo die Leute wirklich unbelehrbar sind.

Und so beantragt der Kleingartenbeirat: „Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen eine verstärkte Müllentsorgung im Umfeld von Kleingartenanlagen zu beobachten ist. Für die dabei festgestellten Bereiche mit starken Müllablagerungen sind die Verursacher und die Gründe zu analysieren. Im Falle einer Verursachung der Müllablagerungen durch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner, sind Lösungsansätze für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung zu erarbeiten. In die Bearbeitung der Beschlusspunkte 1–3 sind die zwei Kleingartenverbände – der Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e. V. und der Kreisverband Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e. V. – einzubeziehen.“

So wird die Sache konkret. Und es kann konkret dort gehandelt werden, wo die Verstöße unübersehbar sind.