Der Stadtrat tagte: Unüberlegter Grünen-Antrag scheitert + Video

SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen.

„Ich lehne den Antrag ab, weil er de facto eine Kürzung bedeutet“, so Zenker. „Bereits jetzt sind schon mehr Mittel notwendig, als sie beantragt haben.“

Auch Sozialbürgermeisterin Christina Münch bekräftigte, dass man hier nicht vom normalen Vorgehen abweiche. Man finanziere schon immer jedes Projekt in diesem Bereich über einzelne Anträge, weil man die Kosten zum Zeitpunkt der Erstellung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe 2023 noch nicht beziffern kann. Das habe bisher funktioniert.

Grüne schießen sich ins eigene Bein

Entweder hat also niemand Katharina Krefft verstanden oder die Grünen haben sich (aus Versehen) ins eigene Bein geschossen. Sie wolle doch die Umsetzung von Maßnahmen, die noch im Jahr 2019 beschlossen worden waren, sicherstellen, so Krefft. Dabei gibt es bereits einen neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe seit 2023.

Bei der „Vielzahl der sozialen Projekte“, die die Stadt zu bewältigen hat, sei es finanziell kaum machbar, einzelne Maßnahmen über Anträge und damit außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Es werde damit in keiner Weise abgesichert, dass Maßnahmen umgesetzt werden könnten. Das sei nicht hinnehmbar bei den riesigen notwendigen sozialen Projekten, die die Stadt bereits außerhalb des regulären Haushalts regeln muss.

„Dass in dem Plan ausdrücklich angekündigt wird, die finanzielle Absicherung der Maßnahmen im Haushalt gar nicht anzustreben, widerspricht der Sicherstellung einer stetigen Aufgabenerfüllung gemäß der Verwaltungsvorschrift zu allgemeinen Verwaltungsgrundätzen“, so Krefft.

Dem widersprach wiederum Oberbürgermeister Burkhard Jung. Man tue hier nichts Rechtswidriges.

Fachplan Wohnungsnotfallhilfe 2023–2026

Im Fachplan Wohnungsnotfallhilfe hat die Stadt sich 36 Maßnahmen zur Verringerung der Wohnungslosigkeit gesetzt. Der Plan enthält vor allem Maßnahmen zur qualitativen Verbesserung der bestehenden Angebote, damit sie besser angenommen werden, sowie Präventionsmaßnahmen, damit Menschen gar nicht erst auf der Straße leben müssen. Im regulären Haushalt sind dafür knapp zwei Millionen Euro vorgesehen.