Der Stadtrat tagt: Zukunft des Amtsblattes soll sich bis 2024 klären + Video

Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate.

Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Zustellung des Amtsblattes. „Daran hat sich herzlich wenig geändert.“ Das Amtsblatt habe einen starken Demokratieauftrag, weshalb es „absurd“ sei, wenn es stapelweise im Regen oder im Hausflur liegen gelassen werde oder direkt im Abfall lande.

Den „Freibeutern“ gehe es nicht darum, das Amtsblatt in seiner Papierform abzuschaffen, aber über neue Wege von Verteilung und Verbreitung nachzudenken: beispielsweise über ein Auslagesystem an Orten, die häufig besucht werden – Bäckereien, Arztpraxen, Bürgerämter und mehr.

Der ursprüngliche Antrag der „Freibeuter“ wollte einen durchaus radikalen Weg gehen. „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum nächstmöglichen Zeitpunkt den aktuellen Vertrag über die Produktion und Verteilung des Leipziger Amtsblatts zu kündigen“, hieß es darin beispielsweise. Stattdessen hätte es ein neues System mit Auslageorten geben sollen sowie die Möglichkeit, das Amtsblatt zum Preis normaler Portokosten zu abonnieren.

Abgestimmt und einstimmig beschlossen wurde allerdings der Vorschlag der Verwaltung. Dieser sieht unter anderem vor, im Rahmen der kommenden Bürgerumfrage Daten zum Leseverhalten und der Zuverlässigkeit der Zustellung zu erheben. 2024 soll zudem mit dem „Aufbau des Netzes der stadtweiten Auslagestellen“ begonnen werden.

Einen Vorschlag zur künftigen Ausrichtung des Amtsblattes soll der Stadtrat bis zum zweiten Quartal kommenden Jahres erhalten. Die finanziellen Konsequenzen daraus könnten dann im Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/26 berücksichtigt werden.