Der Stadtrat tagt: Keine Verbote von „Letzte Generation“-Blockaden geplant + Video

Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ künftig zu verhindern. Zudem fragte die CDU-Fraktion, ob Leipzig eine Allgemeinverfügung plant, mit der Aktionen der „Letzten Generation“ bereits im Vorfeld verboten werden könnten – ähnlich wie es in München geschehen ist.

Aus dem Ordnungsamt folgte auf letztere Frage eine klare Antwort: „Ein pauschales Verbot scheidet aus.“ Die Situation sei nicht mit jener in München vergleichbar, wo sich das Verbot auf konkret angekündigte Aktionen der „Letzten Generation“ bezogen habe. Einfach sämtliche Aktionen dieser Art zu verbieten, sei nicht möglich.

Stattdessen müsse stets im Einzelfall betrachtet werden, ob es sich bei den Blockadeaktionen um eine Versammlung handelt. „Nach der Feststellung der Blockade als Versammlung wird regelmäßig durch die Polizei oder Polizeibehörde vor Ort ein Kundgebungsort abseits der Verkehrswege verfügt. Da dem nicht nachgekommen wird, sieht das Versammlungsgesetz hier die Verfügung eines Verbotes und der Auflösung vor, wovon regelmäßig in diesen Fällen Gebrauch gemacht wird.“

Insgesamt fünf Stadträte aus den Fraktionen von CDU und AfD hatten in der Ratsversammlung am 20. September noch Nachfragen zur Antwort der Verwaltung. Darin zeigte sich vor allem, dass nicht klar war, dass es sich bei Blockaden gleichzeitig um Versammlungen handeln kann.

Auf die „überspitzte“ Nachfrage von CDU-Stadtrat Michael Weickert, ob erst etwas passieren müsse, bevor gehandelt werde, entgegnete der linke Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal: „Wir müssen Recht und Gesetz anwenden.“ Soll heißen: Versammlungen sind durch das Grundgesetz geschützt und können nicht einfach verboten werden, nur weil „irgendetwas“ passieren könnte.

Anders könnte sich die Lage darstellen, falls Aktionen der „Letzten Generation“ in Leipzig ein ähnliches Ausmaß annehmen würden wie in anderen Städten. Das Ordnungsamt schätzt die Häufigkeit in Leipzig derzeit aber als „eher gering“ ein.