Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, mahnen jetzt die Grünen an.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich bei ihrer Herbstklausur auf die kommenden Monate bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode vorbereitet. Die wird von den Grünen als schwierig eingeschätzt. Denn überschattet wird diese Zeit vom Kommunalwahlkampf zwischen den Parteien.
Ein Fazit aus der Fraktionssitzung ist, dass die sachorientierte Leipziger Kommunalpolitik in Gefahr ist. Aufgekündigte Zusammenarbeit in wesentlichen strategischen Fragen erschwere das Handeln für das Wohl unserer Stadt. Dafür hätten ja eigentlich alle Stadträt/-innen einen Eid abgelegt. Man habe also einen Kulturkampf, statt gemeinsames, sachorientiertes Arbeiten.
Wie viele Themen derzeit in Stadtratsdebatten und in der medialen Berichterstattung entgleisen, hat die Grünen-Faktion in einem Papier zusammengefasst.
Das Statement der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
„Streit und sachliche Auseinandersetzung setzen gegenseitigen Respekt als Grundlage einer demokratischen Debattenkultur voraus. Wir schätzen es als hohes Gut, dass der weit überwiegende Teil unserer Stadtratskolleg/-innen in den demokratischen Fraktionen dieses sachliche Miteinander pflegt und erhalten will. Demgegenüber setzt ein kleinerer, aber lautstarker Teil des Stadtrates auf kulturkämpferische Kampagnen. Dazu werden derart Realitäten, Grundlagen und Argumente verdreht, dass sie einem Faktencheck schlicht nicht standhalten. Das enthemmte Schüren von Angst und Vorurteilen bestimmt wichtige Debatten.
Dafür steht beispielhaft die jüngste öffentliche Debatte, bei welcher die Teilnahme einer Klasse der Gerda-Taro-Schule am Klimastreik im Rahmen eines Projektes diffamiert wurde. Hierbei wurden Lehrkräfte, die Schule und letztlich auch die gesellschaftlich breit unterstützte Klimabewegung unter den Verdacht der Indoktrination gestellt, ohne den Hergang – demokratische Abstimmung, Informationen und Elternabend Tage vorher – zur Kenntnis zu nehmen. Der Schaden für demokratisches Lernen an unseren Schulen ist erheblich, die Einschüchterung aller an Schule Beteiligter wird nachwirken.
Auch die Debatten um den Radweg am Hauptbahnhof oder um den Umbau der Straßenbahninfrastruktur stehen beispielhaft für den Versuch, Sachdebatten durch populistische Kampagnen zu ersetzen. Die teils in persönlich diffamierender und unsachlicher Polemik geäußerte Kritik wird der Leistung von Bürgermeister Thomas Dienberg und den hunderten engagierten Mitarbeiter/-innen des Bau- und Verkehrsdezernats und dessen Ämtern und Behörden in keiner Weise gerecht.
Kritik am Handeln von Verantwortlichen, auch von Bürgermeister/-innen, ist Teil unserer Aufgabe als Stadträt/-innen und wird auch von unserer Fraktion vorgenommen. Beispiele dafür sind etwa die Kritik am Bürgermeister für Umwelt und Ordnung zum Thema Parken im Stadionumfeld und der Verzögerung des Förderprogrammes für Balkonsolargeräte, an der Sozialbürgermeisterin bei der Kommunikation zur Unterbringung von Geflüchteten oder auch am Baubürgermeister zu einer frühzeitigen Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei verkehrsordnenden Maßnahmen. Dabei geben mitunter vorgekommene persönlich angreifende Äußerungen von Stadträt/-innen unserer Fraktion auch uns explizit Anlass zu selbstkritischer Reflexion.
Die Grenze wird jedoch dann überschritten, wo unsachliche Polemik systematisch zu Kampagnen ausgebaut wird. Dies mussten und müssen wir in den letzten Wochen und Monaten immer wieder erleben. Diese Art der politischen Auseinandersetzung schadet nötigen politischen Aushandlungen im Rat und darf die kommenden Monate nicht prägen. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit ist für die lokale repräsentative Demokratie dringend geboten. Vom Populismus, der verantwortliche, gewählte Akteur/-innen beschädigt, profitiert am Ende das politische Lager, das unsere freiheitlich-demokratischen Werte grundsätzlich in Frage stellt.
Die bündnisgrüne Fraktion steht dafür, die notwendigen Entwicklungen und Transformationsprozesse in unserer Stadt gemeinsam mit den Bürger/-innen zu gestalten und die Entscheidungsprozesse von Politik und Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Wir rufen auch im Hinblick auf den nahenden Kommunalwahlkampf dazu auf, den gegenseitigen Respekt zu wahren und alle politische Kraft auf Sachthemen statt auf persönliche Angriffe zu konzentrieren.
Ringen wir um die besten Argumente – setzen wir gemeinsam auf Inhalte statt auf Kulturkampf!“
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Es gibt 12 Kommentare
Hallo Rudi,
“Er hat die immergleichen Fragen gestellt, die man ihm hier schon x-mal beantwortet hat.”
Schon der Zweite, der es missversteht, oder missverstehen möchte.
Was ich nicht geschrieben habe:
“hier sind ein paar Fragen an euch, und die hätte ich gern öffentlich beantwortet.”
Was ich geschrieben habe:
“So würde ich mir nächstes Jahr die Wahlplakate wünschen.”
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Tatsächlich finde ich aus Autofahrersicht die neue Lösung am Hauptbahnhof nicht verkehrt (mit dem Rad komme ich da seltenst lang). Es ist jetzt eine rote Ampel mehr, weil die Taktung beider Spuren nun abwechselnd ist, aber ansonsten haut das für mich ganz gut hin.
Was ich kritisiert habe, ist “das Wording”, um Ihre Formulierung aufzugreifen. Eine Autobahn sieht völlig anders aus als der Ring, auf die einzelnen Merkmale hinzuweisen spare ich mir an dieser Stelle. Ich kann für Sie gern den Populisten hinhalten, aber genau um solche Formulierungen und Populismen wie “Autobahn vor dem Hbf” ging es doch in der Kritik!
Und eine Woche Blitzen mit 6.000 Bescheiden für innen*Raser… Also mehr als jeder achte zu schnell. Komisch, dass es offenbar trotzdem so derart sicher dort lief, und wenig passierte. Die von Ihnen zitierten Fußgänger an der Haltestelle tauchten auch dementsprechend selten bis nicht in der Statistik zur “Massenunfallhäufungsstelle” auf. Der einzige Fall war meiner Erinnerung jemand, der/die/das bei Rot gegangen ist.
Witzig: der Blitzer als “Falle”. Sehen Sie das wirklich so? Ich höre das meist nur von Leuten in meiner Umgebung, die für Blitzer noch andere Wörter wie “Wegelagerer” oder “Abzocke durch die Stadt” verwenden. Ich finde diese Teile eigentlich ganz gut und würde mir noch eine Erweiterung mit Lärmsensorik wünschen.
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Wenn Sie die Streckenkilometer von Bahn und Autos vergleichen, um wahrscheinlich sowas wie ein stadtweites Integral für Lärmmenge zu bilden, finde ich das etwas schräg. Wer an der Karli wohnt, an der Karl – Heine oder ähnlich, dem ist angesichts des Straßenbahnlärms egal, wie viele Kilometer Nebenstraßen in den vielen Wohngebieten noch verbaut sind.
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Und man kann doch auch klar auf Autolärm hinweisen, wo er existiert. Aber dann benennt doch bitte auch den Rest des nervigen Lärms in der Stadt! Da gehören nicht nur die Bahnen dazu, die entweder schlecht gebaut sind (betrifft mindestens Leoliner) oder schlecht gewartet oder wo der Oberbau nicht stimmt, betrifft genau so den Hubschrauber, weil in dieser Stadt offenbar ständig Barrikaden und Soli-Mülltonnen brennen müssen. Es scheint ein klein Chicago zu sein und befeuert seine Leute. Die Krähenplage, die schlafen bei offenem Fenster, seit ich hier wohne, schon immer unmöglich gemacht hat, von ein paar Wochen nach Silvester mal abgesehen, getraue ich mir fast nicht zu erwähnen.
Gegen manche Sachen kann man etwas tun, gegen Vögel wahrscheinlich nicht, aber die Arbeit am Lärm der Straßenbahn einfach zu verweigern oder in manchen Fällen (betrifft nicht Sie, Rudi) zu negieren, gehört zur unsachlichen Rede mit dazu.
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“Was bei Sebastian und dir immer wieder auffällt: In einer repräsentativen Demokratie ist nicht entscheidend, was die einzelne Person für richtig oder falsch hält.”
Ich finde den Zusammenhang zwischen Kommentaren unter Artikeln und Entscheidungen einer repräsentativen Demokratie etwas groß gebaut.
Aber gut, mal als Frage an Sie: sollten sich nächstes Jahr die Mehrheiten im Stadtrat zu Ungunsten der links-grünen Politik ändern, wären dann meine Kommentare sinnvoller in Ihren Augen, oder würden Sie sich immernoch darüber ärgern?
Also ich glaube, das hat mit repräsentativer Demokratie nicht so viel zu tun, was ich hier schreibe.
@Rudi:
“werden auch allein durch diese Vorgaben auch weitere PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum reduziert werden.”
Betrifft mich zum Glück nicht. Das kann man so lange machen bis die Leute die sich die Strafzettel nicht mehr leisten können wegziehen. So wird nebenbei auch der Wohnungsnotstand behoben.
@Rudi:
“Auch wenn die oberen 30cm der Böden ein wenig feucht sind, ist der Bereich darunter bis in 2,5m Tiefe komplett ausgetrocknet.”
Ein immer wieder gerne gemachte Aussage, leider muss das differenzierter gesehen werden. Ich habe dieses Jahr eine 5m³ Zisterne in meiner Einfahrt einbauen lassen (um noch mehr Wasser aufzufangen und im Jahr zum gießen meiner Bäume zu verwenden). Nun wohne ich im Einzugsgebiet des Auenwaldes und hatte deshalb in einer Tiefe von 2.2m mit der ersten Grundwasserschicht zu tun. Was das ganze Projekt etwas verkomplizierte, so das meine Kollegen schon fragten ob sich das lohnt. Für mich auf jeden Fall.
@Rudi:
“dass sich die Situation für alle verbessert hat.”
Das ist nicht korrekt. Für Fahrradfahrer hat sie sich auf jeden Fall verbessert, das ist auch gut so. Nur für die Autofahrer nicht, da hat sogar die Stadt zugeben müssen:
” Lediglich die Durchschnittsgeschwindigkeit auf den zwei verbleibenden Fahrspuren hat sich von 49 auf 34 Kilometer pro Stunde verringert.” (Quelle: Stadt Leipzig Radfahrstreifen vor dem Hauptbahnhof wird bis zur Löhrstraße verlängert 06.09.2023).
Jetzt werden eigene freie Willensentscheidungen (nehme ich an der Demonstration teil und mache mir damit deren Aussage zu eigen) durch demokratische Abstimmungen ersetzt und mit Gewalt durchgesetzt (Pflichtveranstaltung). Das mit den Pflichtveranstaltung hatten wir vor über 30 Jahren schon mal. Was das beruhigende Argument Elternabend an geht, zitiere ich mal aus einen alten Gedicht: “Eure Kinder sind nicht eure Kinder.” Kinder sollten in solchen Fragen ihren eigenen Willen entwickeln. Ansonsten kommt man in den Bereich der Indoktrination.
Ich hätte in dieser Situation einen neutraleren Beobachtungspunkt gewählt.
@Urs
Hat Sebastian passende Fragen aufgeworfen? Ich würde sagen: Nein.
Er hat die immergleichen Fragen gestellt, die man ihm hier schon x-mal beantwortet hat. Die Dauerschleife hat also nicht nur sein Namensvetter Sebastian T, der zu Recht immer wieder auf die Schwurbeleien hinweist.
Die Maßnahme am Hauptbahnhof war Anfang Mai. Wir haben nun Ende September und können feststellen, dass sich die Situation für alle verbessert hat. Was genau ist also nun das Problem? Der Kfz-Verkehr benötigt schon seit 2004 keine 7 Fahrspuren mehr, der Fuß- und Radverkehr hat an der Stelle zu wenig Platz gehabt. Statt der damals 70.000 Kfz/Tag fahren nun schon seit über 15 Jahren “nur” noch 45.000 Kfz/Tag und die passen auf 4 Fahrspuren – laut RASt06 und dem “Handbuch zur Bemessung von Straßen”. Ob nun die Begründung der Beschluss der Ratsversammlung (Prüfung Markierung Radfahrstreifen 11/2022) der Grund für die Maßnahme ist oder die Massenunfallhäufungsstelle, ist doch relativ Wumpe. Der Straßenverkehrsbehörde kann weder Politik noch Bürgerschaft entsprechend §44 StVO eine Anweisung geben. Unter Kohl – das dürfte die Zeit sein, die dir mal gefallen haben könnte – hieß es noch “entscheidend ist, was hinten raus kommt”.
Das “Wording” mit der Stadtautobahn ist doch auch völlig korrekt: Als im Sommer 2011 mal 1 Woche geblitzt wurde, hatte man 6 Wochen intensive Arbeit um die Bußgeldbescheide zu versenden. Da waren in kurzer Zeit mehr als 1.000 Raser*innen in die Falle gegangen und das obwohl in Leipzig erst ab 9km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt wird. Für die Menschen, die da beengt an der Haltestelle oder auf dem Gehweg standen, fühlte sich das entsprechend wie Autobahn an.
Was bei Sebastian und dir immer wieder auffällt: In einer repräsentativen Demokratie ist nicht entscheidend, was die einzelne Person für richtig oder falsch hält. Die Ratsversammlung hat 70 (+OBM) Stadträt*innen und diese haben sich in ihrer Mobilitätsstrategie 2018 EINSTIMMIG darauf festgelegt, dass der Anteil des Kfz-Verkehr zu verringern ist. Da die Gesetzgebung und Verordnungen dem fließenden Verkehr (alles was sich bewegt) eine höhere Priorität einräumen als dem Stillstand, werden auch allein durch diese Vorgaben auch weitere PKW-Stellplätze im öffentlichen Raum reduziert werden. Das lässt sich in Hinblick auf den Stadtbahnausbau auch nicht vermeiden, da die Straßen in Leipzig relativ schmal sind und der Fördermittelgeber nur dann fördert, wenn die Straßenbahn auch vom langsameren Verkehr (bspw. Radverkehr) getrennt wird.
Die Straßenbahnen der LVB sind laut. Das wird auch niemand bestreiten (besonders schlimm sind die Leoliner). Besonders dort, wo noch Großverbundplatten liegen, ist es unerträglich laut. Allerdings ist das Netz der LVB nur 142 km lang, während das Straßennetz gut 1.800km lang ist. Hauptlärmquelle sind und bleiben auch perspektivisch die Kfz – auch dann, wenn es nur noch E-Autos gibt, denn die Rollgeräusche sind nicht zu unterschätzen.
Amsterdam, Barcelona oder Kopenhagen? Das ist in manchen Kreisen ganz populär. Wer sich allerdings genauer damit befasst, wird diese Städte nicht mehr “adeln”. Barcelona schafft gerade die Superblocks ab, Kopenhagen hat den Kfz-Verkehrsanteil in den letzten 10 Jahren massiv erhöht, Amsterdam ist autofreundlicher als Leipzig. Wenn, dann müssen wir über Paris reden – schließlich möchte das kleine Paris doch eher dem großen Paris nacheifern oder Wien, Zürich, Basel, wo die Verkehrswende seit vielen Jahren ernsthaft angegangen wird und nicht nur ein bisschen Marketing einfache Gemüter erfreut.
Umweltzone ist so 2012. Das war vor 10 Jahren ein großes Thema, weil Leipzig die Werte bei Stickoxiden (und Feinstaub) nicht eingehalten hat und auch bis 2019 nur mittelmäßig einhalten konnte. In ca. 5 Jahren wird es auch in Leipzig keine Umweltzone mehr geben. Dann hat sich die Anzahl der Dieselfahrzeuge soweit reduziert, dass sich die Stickoxidwerte deutlich gesenkt haben werden. Wenn man damals gewusst hätte, dass es beim Diesel eine immerwährende Betrungsmasche gibt, hätte man wohl Diesel grundsätzlich verbieten müssen. Bleibt noch das Problem mit PM2,5. Das ist die Fraktion, die vor allem durch Reifenabrieb auffällt und besonders krebserregend ist. Der Populist fragt jetzt selbstverständlich danach, ob es auch weiterhin eine Umweltzone geben soll. Je unwissender die Menschen, desto eher kommt ein Nein. Wer sich fachlich damit auseinander setzt, wird darauf auch nach langer Überlegung keine Antwort finden. Wer keine Ahnung hat, wird schnell beim Nein landen – weil keinerlei Argumente abgewogen werden müssen (man kennt schließlich keine dafür oder dagegen und lässt den Bauch entscheiden). Dann stirbt man eben ein paar Jahre früher an Krebs – egal.
Zum Klimanotstand: Die Stadt Leipzig ist nicht die einzige Stadt, die einen Klimanotstand beschlossen hat. Dieser endet also nicht an der Stadtgrenze. Auch hier zeigt sich die mangelhafte Befassung mit dem Thema und offenbart den Populisten. Was soll der Notstand wäre doch eine treffendere Frage. Wer sich mit dem Thema befasst hat, muss leider feststellen, dass die Stadt Leipzig keinerlei Strategie zur Anpassung an den Klimawandel hat. Noch schlimmer: Die Stadt verdichtet sich gerade und verliert in Massen “kühlende Räume”. Weil das Klima in Dtl. sich bis 2100 mit größerer Wahrscheinlichkeit um ca. 3 – 4°K nach oben ändert, wird sich für die Menschen in dieser Stadt einiges ändern. Mit weniger Eis und Schnee wird man noch unproblematisch zu Rande kommen. Mit Tageshöchsttemperaturen von über 40°C (und in der Nacht von deutlich über 20°C) wird es hingegen schon schwieriger. Bereits im Sommer 2018 und 2019 konnte man erleben, wie Straßen gesperrt werden mussten, weil der Asphalt sich aufwölbte. Das wird zukünftig häufiger passieren. Gleiches gilt für Starkniederschläge, Hagel und Stürme. Was bisher noch nicht ganz so dramatisch war wie es zukünftig häufiger passiert: Dürren. In den letzten 5 Jahren hat es bereits sehr wenig geregnet. Auch wenn die oberen 30cm der Böden ein wenig feucht sind, ist der Bereich darunter bis in 2,5m Tiefe komplett ausgetrocknet. Sollte es doch mal regnen, nimmt der Boden schon gar keine Feuchtigkeit mehr auf. Diese Dramatik wirst aber weder du noch Sebastian verstehen (wollen) – ist auch okay. Das sind nicht eure Themen und lassen sich auch nicht mit anekdotischer Evidenz irgendwie fassen. Was entscheidend ist: Die Stadt muss zwingend einen Umgang damit finden, dass es viel zu wenig regnet. Wenn sie hier nicht bald zu Potte kommt, wird ein Großteil des öffentlichen Grüns verschwinden und damit eine Kühlung der Stadt noch schwieriger. Selbst die Bäume im Auenwald zeigen massive Zeichen des Trockenstresses, zahlreiche Straßenbäume sind bereits tot.
Danke, sehr geehrte Redaktion, das Sie aus dem Fraktionspapier der Bündnisgrünen referieren. Haben Sie einen URL zum Original?
User “Sebastian” hat ja bereits allerhand passende Fragen aufgeworfen. Es sieht tatsächlich so aus, als daß sich die Fraktion Sorgen um die kommende Kommunalwahl macht. Das ist keine Häme, nur um Mißverständnissen zuvorzukommen.
Ich möchte auf die Rede von Dr. Peter, einem Spitzenpolitiker seiner Fraktion, vom 17.5., mit der er quasi der “Autodiktaturrede” des Herrn OBM Beifall zollte, aufmerksam machen: https://www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/rede-von-dr-tobias-peter-am-17-mai-2023-zur-verkehrspolitischen-stunde-im-rahmen-des-berichts-des-oberbuergermeisters.html
Selbstverständlich kommt in der Rede auch Vernünftiges vor. Aber “Wir bauen diese Stadt für Menschen um.” ist ein Satz, der mich hilflos zurückläßt. Wieviel Sendungsbewußtsein man in diese paar Wörter packen kann!
Hallo “Herr T”,
> “In Zukunft schreibe ich nur noch ein, zwei Worte zu solchen Hetzereien.”
So, wie Sie generell nie, nie wieder in eine Diskussion einsteigen wollten? Schon vier, fünf Mal nie wieder? 🙂
Scham und Pein sind ganz normale Gefühle, aber ich glaube, auch wir hier können Ihnen in diesem Ausmaß nicht helfen. Es hilft wahrscheinlich nicht, sich da weiter und immer wieder öffentlich zu offenbaren, auch wenn es eine gewisse Unterhaltung bietet. :-/
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> “Anworten wie “Jammerei” oder “Lüge” reichen für solche Ergüsse ja auch meist völlig.”
Im Sinne einer gewissen Abwechslung in der Diskussion werfe ich mal noch ein zünftiges “ok Boomer” in die Runde. Vielleicht hat ihre Schallplatte ja dann sogar drei Seiten, die man abspielen kann…
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Ansonsten danke, daß Sie meine “Fragen” so gewissenhaft und mit überraschenden Antworten bearbeitet haben. Da waren Sie schon über das Stöckchen gesprungen, bevor ich es hochhalten konnte. Denn: es ging dabei ja um jede einzelne Wählerin und jeden einzelnen Wähler, der statt mit Gesichtern vielleicht mal mit Konkretem auf Plakaten konfrontiert wird. Und wie gesagt: Jeder wird das für sich anders beantworten. Logisch, dass Sie das anders sehen als ich.
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> “Halte deine rechte Fresse, ignoranter Namensvetter!”
Und wen zitieren Sie da?
Ich habe hin und wieder eingetrichtert bekommen, dass man auf seine Gedanken achten soll, denn sie könnten Worte werden, und auf seine Worte, dann es könnten Taten werden. Ich mag mich nicht so recht daran gewöhnen, dass sowas wie hier zitiert von der Redaktion immernoch geduldet wird. Es scheint zur gelebten “Haltung” politisch zwar zu passen, aber es enttäuscht und relativiert jegliche Bemühungen um das Unterbleiben von Hass und Hetze aus der rechten Ecke.
P.P.S.: Hetzer und rechte Jammerlappen haben keine Toleranz verdient, da lasse ich mich auch gerne als “Sockenpuppe” bezeichnen und “hetze” weiter. Verdient haben die Subjekte es definitiv. Keine Diskussionen mehr, die Ignorantenblase kann sich gerne wieder einigeln und weiter die ewig gleichen Lügenmärchen wiederholen…
In Zukunft schreibe ich nur noch ein, zwei Worte zu solchen Hetzereien. Anworten wie “Jammerei” oder “Lüge” reichen für solche Ergüsse ja auch meist völlig.
P.S.: Einfach nur Fremdprojektion zum Fremdschämen. Und ständig diese “religiöse” Polemik, die die eigene Verbohrtheit und den eigenen “religiösen” und ideologischen Eifer dieser armseligen, autofetischistischen und rechten Hetzer erkennen läßt. Anders kann mensch diese “kulturkämpferischen” und pseudosachlichen “Fragen” auch nicht mehr interpretieren.
Insofern noch einmal persönlich werdend: “Halte deine rechte Fresse, ignoranter Namensvetter!”
Schnellantwort auf alle Fragen:
– Ja, bitte noch strenger (am besten gar keine Verbrenner mehr).
– Natürlich, ist ja die Bahn, mit der ich fahre.
– Ja, aber mehr wie Kopenhagen evtl.
– Wir haben eine Klimakatastrophe, der “Notstand” geht nicht weit genug. Bitte bei den Fakten bleiben!
– Nein.
– Nein, Schleifen sollte reichen.
– Gar nicht, ist doch was positives, im Gegensatz zur namensvetterlichen Hetze und Jammerei.
– Sowohl als auch, das ist KEIN Nullsummenspiel! Außerdem ist es keine Einengung, sondern überfällige Aufteilung zwecks konsequenter Reduktion des Autoverkehrs. Leute, die rechten und regressiven Spaltern nach dem Munde reden, brauchen wir nicht noch mehr.
– Ja, ich sehe eklatante Platzverschwendung durch zu große, privilegierte Gehhilfen, weg damit, radikal.
– Ja, ganz klar. Idealerweise absolutes Verbot des Straßenparkens.
– Ja.
Tendenziöse Fragen, wahrheitsgemäße Antworten.
Und nun verschwinde, du Subjekt, mit welchem ich mir peinlicherweise immer noch den Namen teilen muß.
Und immer noch die selben Pseudoargumente vom rechtsdrehenden und pöbelnden Namensvetter. Es ist kein Wunder, daß niemand Lust auf eine sachliche Debatte mit solchen regressiven Dünnbrettbohrern hat.
Die Straßenbahnen sind weiterhin nicht die Hauptlärmquelle in Leipzig, das sind weiterhin die motorisierten Gehhilfen.
Insofern sollte das Namensvettersubjekt weiterhin schweigen, oder eventuell doch irgendwann zur Sachlichkeit zurückfinden.
Vergiftet wird die Debatte eben von solchen Subjekten wie Hetzbärchen, Namensvetter und fra-Würstchen, da macht das Bloßstellen erst recht Spaß.
Und nun bitte eine ordentliche Diskussion, in der mensch diese Rechts- und Realitätsverdreher weiterhin rechts liegen lassen kann.
> Sachliche Debatte statt politischer Kulturkampf
Soweit die Überschrift. Ich finde es interessant, dass man sich offenbar besinnt, nachdem über Jahre genau dieser Kulturkampf mit Übertreibungen und weit her geholten Argumenten geführt wurde. Vonseiten der Engagierten, die ihre Umweltutopie umsetzen wollen.
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Persönliche Angriffe, zum Beispiel an den Baubürgermeister Dienberg, finde ich dabei genauso langweilig und fehl am Platze, weil sie die Zuhörer eher kopfschüttelnd zurücklassen oder abschrecken. Siehe die krassen Anwandlungen der Sockenpuppe “SebastianT” hier im Kommentarbereich. Bringt rein gar nichts und vergiftet die Gesellschaft. Es normalisiert genau das, was an anderer Stelle aus gutem Grund bekämpft werden soll: Hass und Hetze im Internet.
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Trotzdem muss sich ein politischer Akteur auch Kritik gefallen lassen. Wenn er zum Beispiel auf der Karli ein Videointerview zum Thema Verkehrslärm gibt, bei dem der Hauptemittent, die Straßenbahn, aber sowohl aus der Szenerie als auch den vorgetragenen Argumenten völlig weg geschoben wird.
Wenn er in einem weiteren Videointerview mit großen Sorgenfalten auf der Stirn die Straße vorm Hauptbahnhof als “Massenunfallhäufungsstelle” bezeichnet und damit begründet, dass deshalb dort zwei Spuren wegfallen müssen.
Wenn die LVZ dafür kritisiert wird, dass sie vor Ostern noch die Nachricht über die geplanten massiven Änderungen veröffentlicht, weil man ja dadurch keine Chance mehr hatte alle beteiligten Akteure “in Ruhe” zu informieren. Also wahrscheinlich über die Osterfeiertage.
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Wenn der Oberbürgermeister behauptet, dass wir eine Stadtautobahn haben in Leipzig, und Besucher der Stadt ALS ERSTES diese “Autobahn” sehen würden, wenn sie aus dem Bahnhof kommen, sind das alles genau die nun kritisierten Kulturkämpfe und Sachargument-fernen Sprüche, die es zu kritisieren gilt. Einfacher Weise hat der politische Gegner hier große Hebel für den Wahlkampf, einfach weil so viel Absurdes geboten wurde in letzter Zeit.
Eigentlich möchte ich auf den Wahlplakaten von zum Beispiel CDU und FDP keine Gesichter sehen nächstes Jahr, oder gar vielleicht noch Sprüchlein wie “für Leipzig” oder ähnliches. Ich hätte gern einfache Fragen, die dann jeder Wähler, je nach persönlicher Meinung, unterschiedlich beantworten kann:
– Sehen Sie noch einen Sinn in der einzigen Umweltzone Sachsens?
– Würden Sie an eine Straße mit Straßenbahn ziehen?
– Möchten Sie hier in Leipzig Verhältnisse haben wie in Amsterdam, Paris oder Barcelona? Tangiert es Sie, wie man dort lebt? Möchten Sie das immer wieder vorgepredigt bekommen?
– Sind Sie der Meinung, wir hätten in Leipzig einen kommunalen “Klimanotstand”, der folgerichtig an der Grenze zu Markkleeberg oder Taucha endet?
– Finden Sie den Streit über gefällte Bäume für eine Behelfsbrücke an der Gustav-Esche-Straße auch so seltsam?
– Vermissen Sie auch konkrete Pläne für die Senkung der Lautstärke der Straßenbahn in Leipzig?
– Befremdet Sie auch, wenn “Haltungsfahrzeuge” wie der “Regenbogenbus” oder die “Umweltbahn” durch Leipzig fahren und dafür Geld vorhanden ist?
– Gibt es noch andere Leute, die mehr Wert auf einen zuverlässigen und pünktlichen ÖPNV in hoher Qualität legen, als auf noch mehr grüne Farbe und Einengung auf unseren Straßen?
– Sehen Sie auf unseren Straßen “Blechlawinen”, “Monster-SUVs” und “Dreckschleudern”?
– Möchten Sie gern, dass Parkplätze, zum Beispiel im Rahmen von Stadtratsbeschlüssen, reduziert werden?
– Sollte die Stadt bei zukünftigen Wohnungs-Neubauprojekten über das Baurecht darauf hinwirken, dass unter Mehrfamilienhäusern nur verkleinerte Tiefgaragen gebaut werden, um so genannte “autoarme Viertel” entstehen zu lassen?
—
Und, und und. Es sind einfache Fragen. Man kann daraus jetzt sicher Polemik machen, irgendeinen Spiegel vorhalten oder vielleicht auch Gegenfragen stellen. Warum nicht. Ich wundere mich über diese Initiative der Grünen hier in der Stadt um mehr Versachlichung der Debatten. Denn nichts anderes wollen viele Leute in meinem Umfeld, und nun wird es vorm Wahlkampf plötzlich interessant.