Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein.
In seiner kurzen Rede zum Thema bat Stadtrat Dr. Tobias Peter (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, dem 20. September nochmal um Zustimmung und griff die Argumente auf, die seine Fraktion bereits in ihren Antrag hatte einfließen lassen. „Wir beobachten ja immer wieder die Tendenz, dass Debatten oft nur noch in den Echokammern der sozialen Medien stattfinden“, sagte er.
Eine aktive Stadtentwicklungspolitik mit dem Anspruch, Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, dürfe sich damit nicht abfinden. Die Demokratie lebe schließlich vom lebendigen Austausch und hier sei die Stadt in der Pflicht. „Wo sich lebendige Zivilgesellschaft entfalten kann, hat der Populismus keine Chance.“
Mangel an Räumen in Ortschaften
Gerade in den Ortschaften werde immer wieder beklagt, dass Räume für eine offene Diskussion fehlten. Dabei hielten Rathäuser wie in Schönefeld, Wahren oder Liebertwolkwitz eigentlich viele Räumlichkeiten bereit, die sich für die Nutzung durch Vereine, Initiativen und andere Akteure anbieten würden, sagte Dr. Peter. Doch bisher sei eine Inanspruchnahme für Veranstaltungen, Treffen, Ausstellungen oder auch Hochzeiten gar nicht oder bestenfalls niedrigschwellig möglich gewesen, weil die Räume nicht bekannt seien oder Ansprechpartner fehlten. Hier sei Abhilfe geboten. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem Anliegen entsprechen möchte.“
Stadt zeigt sich offen und kündigt Prüfung an
Die hatte sich in ihrem Verwaltungsstandpunkt (VSP) zum Thema prinzipiell aufgeschlossen gezeigt. Nötig sei demnach die Erarbeitung eines stufenweisen Konzepts, um zunächst den potenziellen Bedarf für die vorübergehende und dauerhafte Nutzung vom Räumen einzuschätzen. Die Angebote könnten in der Zukunft schrittweise aufgenommen werden, wobei zunächst auch noch verschiedene Fachkonzepte und bauliche Gegebenheiten berücksichtigt werden müssten. „Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt besonders auf die im Antrag genannten Objekte (Rathaus Schönefeld, Wahren und Liebertwolkwitz) eingehen“, kündigt der VSP an.
Und: „Die Aspekte des Antrags werden im beauftragten Konzept zur öffentlichen Nutzung der Gemeinderathäuser integriert (siehe VII-DS-02869 – Beschlusspunkt 10: ‚Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum III. Quartal 2023 ein Konzept für eine öffentliche Nutzung der Gemeinderathäuser, z.B. für eine Nutzung durch Vereine, Initiativen und Projekte, Trauorte oder Co-Working-Space zu entwickeln.‘).“
Wie es jetzt weitergeht
Mit speziellem Fokus auf Liebertwolkwitz, Wahren und Schönefeld soll noch dieses Jahr der Prüfungsprozess beginnen, bis zum II. Quartal 2024 ist dann die Vorlage eines Stufenkonzepts geplant. Damit könnten in Zukunft auch neue Räumlichkeiten etwa für kreative Projekte entstehen, wie sie gerade in zentrumsfernen Quartieren oftmals fehlen.
Der VSP, für den Dr. Tobias Peter in seiner Rede geworben hatte, wurde anschließend ohne weitere Wortmeldung einstimmig verabschiedet.
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