Der Stadtrat tagte: Die nächste Attacke der AfD-Fraktion auf das „Conne Island“ + Video

Wie missbrauchbar die Interpretation ist, die Polizei und Innenminister zu den Ereignissen am 3. Juni abgegeben haben, wurde am 5. Juli in der Ratsversammlung auch mit einer weiteren AfD-Anfrage deutlich, die einmal mehr versuchte, das „Conne Island“ in eine kriminelle Ecke zu stellen und zu suggerieren, hier würden sich gar Linksextremisten zu Straftaten verabreden, weshalb die städtische Förderung für den Treff infrage zu stellen sei.

Dass die Anfrage der AfD-Fraktion auch in ihre auch im Landtag geübte Masche passt, immer wieder die Förderungen für aus ihrer Sicht „linke“ Initiativen und Einrichtungen abzufragen, um dann mit den Zahlen zu suggerieren, Land und Stadt würden kriminelle linke Einrichtungen auch noch mit Geld unterstützen, kommt spätestens in Frage 4 zum Ausdruck, wo es scheinbar nüchtern hieß: „In welcher Höhe erhielt das ‚Conne Island‘ finanzielle Förderung der Stadt Leipzig seit 2014? Wir bitten um Aufschlüsselung pro Jahr.“

Antwort der Stadt auf die AfD-Anfrage „Treffen von Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den ‚Tag X‘ im ‚Conne Island‘“.

Die Förderhöhe stieg in dieser Zeit von 172.000 auf 250.000 Euro. Logisch, dass sich dann AfD-Stadtrat Siegbert Droese regelrecht bedankte für die Zahl, hat man nun ja wieder einen Posten, der einem aus AfD-Kreisen verachteten „linken Projekt“ zugutekommt.

Da zählt dann gar nicht, wie auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 5. Juli betonte, dass auch die Förderung durch die Stadt Leipzig an klare Auflagen gebunden ist: „Zur zweiten Teilfrage wird ausgeführt, dass der Projekt Verein e. V. als Betreiber des Soziokulturellen Zentrums Conne Island durch die Stadt Leipzig im Rahmen einer institutionellen Förderung unterstützt wird. Diese Förderung ist jährlich zu beantragen und muss die in der Fachförderrichtlinie Kultur genannten Voraussetzungen erfüllen. Grundlage der Förderung 2023 sind u. a. das mittelfristige Konzept und der Antrag auf institutionelle Förderung mit ausgeglichenem Wirtschaftsplan für dieses Jahr.

Nach Durchlaufen eines mehrstufigen Verfahrens wurde das Einvernehmen mit dem Fachausschuss Kultur hergestellt und insbesondere für Personalkosten, Miete und Betriebskosten eine Förderung in Höhe von 250.000 EUR gewährt.“

Und im Fachausschuss Kultur sitzen mit Jörg Kühne und Falk-Gert Pasemann auch zwei AfD-Stadträte. Die Fraktion sollte eigentlich informiert sein über das Angebot im „Conne Island“.

Alles Linksextremisten?!

Aber man interpretiert dort die Vorgänge gern so, dass die zuschauende gläubige Gemeinde den Eindruck bekommen muss, dass hier ganz heimtückische Dinge vonstattengehen.

Was dann schon in der Grundaussage der Anfrage deutlich wird: „Kurz nach den linksextremen Ausschreitungen um den ‚Tag X‘ wurde auf diversen einschlägigen Portalen im Netz ein Aufruf zu einem Treffen von Teilnehmern dieser Ausschreitungen am 09.06.2023 um 14 Uhr im ‚Conne Island‘ veröffentlicht. Dort sollte es laut dem Aufruf um ‚Infos und Tipps‘ zu Themen wie ‚Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel dagegen sowie Ablauf eines Strafverfahrens‘ gehen. Ursprünglich sollte die Veranstaltung im Wahlkreisbüro ‚Linxxnet‘ der linksextremen Landtagsabgeordneten und Stadträtin Juliane Nagel (Fraktion ‘Die Linke’) in der Connewitzer Brandstraße stattfinden.“

In der Überschrift der Anfrage war dann gleich von „Teilnehmern der linksextremen Ausschreitungen um den ‚Tag X‘“. Als wen sich dort die Steineschmeißer vom 3. Juni getroffen hätten und nicht die Jugendlichen, die friedlich demonstriert hatten und dann in den Kessel gedrängt wurden.

Das Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel nannte Droese dann gleich mal „versifft“, wofür er sich eine Rüge durch OBM Burkhard Jung einhandelte. Denn hier macht Droese nicht nur seine Verachtung für die Stadträtin der Linken deutlich – er macht auch sie verächtlich.

Und darum ging es eigentlich in der ganzen Anfrage, zu der Droese dann auch noch mit scheinbar betroffenem Ton davon redete, dass „knapp 1.000 Leute verdächtig“ seien, „sich an schweren Straftaten beteiligt zu haben“. Auch so funktioniert Vorverurteilung. Und so spielt der übergriffige Einsatz einer „Stärke zelebrierenden“ Polizei den Parolen der AfD zu. Dass die Polizei mehr als 1.000 Menschen eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt hat, bedeutet eben nicht, dass sie auch Straftaten begangen haben. Auch wenn die Polizei sie mit Anzeigen wegen „schweren Landfriedensbruch“ überzogen hat.

An diesem 3. Juni war so gut wie gar nichts verhältnismäßig.

Wie wehrt man sich gegen überzogene Anzeigen durch die Polizei?

Und Hunderte, vor allem junge Menschen sehen sich auf einmal verdächtigt und mit Anzeigen überzogen, die sich auch am 3. Juni nichts haben zuschulden kommen lassen.

Und die meisten kamen so zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Justiz und einer völlig überreagierenden Polizei in Kontakt. Logisch, dass die nun erst einmal ratlos sind und froh waren, als sich für den 9. Juni eine erste Beratungsmöglichkeit anbot. Die hätte das Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel völlig gesprengt, so viele Demonstrierende waren von der Einkesselung am 3. Juni betroffen.

Selbst CDU-Stadtrat Falk Dossin merkte, dass Droese gerade dabei war, diese Menschen und die Veranstaltung in ein völlig falsches Licht zu rücken. Den Begriff Linksextremismus sollte sich Droese wohl doch besser verkneifen.

Was da tatsächlich am 9. Juni stattfand, musste dann Grünen-Stadtrat Norman Volger erst einmal klarstellen, nachdem minutenlang der Eindruck im Raum geschwebt hatte, da hätten sich tatsächlich die Gewalttäter vom 3. Juni getroffen, um sich jetzt gegenseitig bei den anstehenden Gerichtsprozessen zu unterstützen. Und nicht eben gerade die vielen Menschen, die tatsächlich nur friedlich für Versammlungsfreiheit demonstrieren wollten und dann in den stundenlangen Polizeikessel gedrängt wurden.

Nachtigall, ick hör dir trapsen

Es erstaunt eigentlich nicht mehr, wie die von der Polizei praktizierten Anzeigen gegen so ziemlich alle eingekesselten Menschen nun so locker zu einer angedeuteten Vorverurteilung in einer AfD-Anfrage wurden, die gleich mal die schöne Chance roch, den verhassten Treff in Connewitz zu attackieren oder vielleicht gar die Basis zu schaffen, um dem „Conne Island“ die städtische Förderung entziehen zu lassen.

Der Spruch „Nachtigall, ick hör dir trapsen“ gehört hier eigentlich hin. Und das betrifft nicht nur die versteckte Attacke auf das „Conne Island“, sondern auch die Unterstellung, die Veranstaltung am 9. Juni hätte einen kriminellen Hintergrund.

Dabei hatte selbst die Stadt geantwortet: „Die Veranstaltung hatte u. a. die Themen ‚Gewahrsam, Beschlagnahme und Rechtsmittel dagegen sowie der Ablauf eines Strafverfahrens‘ zum Gegenstand. Es ist nicht zu beanstanden, im Rahmen einer solchen Veranstaltung über entsprechende gesetzliche Regelungen und Verfahrensabläufe zu informieren, und bietet keinen Anlass zu behördlichen Maßnahmen. Ebenso steht es jedem frei, eine solche Informationsveranstaltung zu besuchen.“

Wo dürfen sich also Menschen noch treffen, wenn sie Opfer einer ausufernden polizeilichen Maßnahme geworden sind und sich mit Anzeigen konfrontiert sehen, die ihnen „schwere Straftaten“ vorwerfen, obwohl sie friedlich ihr Versammlungsrecht wahrgenommen haben? In AfD-Büros garantiert nicht.