Es dauert und dauert. Am Ende ist der Freistaat Sachsen schneller mit seinem Förderprogramm für Balkonsolaranlagen, während die Stadt Leipzig schon seit über zwei Jahren an den Modalitäten für so ein Förderprogramm in der Messestadt werkelt. Immer noch ohne Ergebnis, auch wenn die Verwaltung am 1. Juni meldete: „Noch in diesem Jahr soll die Förderrichtlinie zu privaten Balkon-Solaranlagen umgesetzt werden. Das Förderprogramm wurde nun ins Stadtratsverfahren gebracht und wird im letzten Schritt am 5. Juli zur Beschlussfassung der Leipziger Ratsversammlung vorgelegt.“
„Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“ heißt das Ergebnis, welches das Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz vorgelegt hat. In der Ratsversammlung wurde zuletzt darüber diskutiert, wie man eigentlich von den Antragstellern den Nachweis bekommen möchte, dass sie eine solche Förderung benötigen.
Wie das Prozedere aussehen soll
„Die Förderrichtlinie zu Stecker-Solar-Geräten sieht eine Förderung von 200 Euro pro Modul vor, unter der Voraussetzung, dass die Kosten des Moduls einschließlich der Errichtung und Inbetriebnahme bei mindestens 250 Euro liegen. Geknüpft ist dies an die Bedingung, dass die Balkonsolaranlage im Leipziger Stadtgebiet installiert und betrieben wird“, beschrieb das Referat das beabsichtigte Prozedere.
„Privatpersonen können eine Förderung von zwei Modulen pro Objekt beantragen. Alle anderen Antragsteller wie zum Beispiel Eigentümergemeinschaften können pro Wohneinheit zwei Module beantragen. Die Förderung ist in diesem Fall auf maximal 10.000 Euro pro Objekt und maximal fünf Objekte je Antragstellerin und Antragsteller begrenzt.“
Die Vorlage der Stadt zur „Fachförderrichtlinie zur Förderung von Stecker-Solar-Geräten“
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 stehen pro Jahr 500.000 Euro zur Ausreichung an Fördermitteln zur Verfügung. Eine Weiterführung der Förderung ist bei positiver Evaluation und der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel vorgesehen, betont die Stadt.
Die 500.000 Euro standen schon im Doppelhaushalt 2021/2022 zur Verfügung, konnten aber – zum Ärger der Grünen-Fraktion – nicht ausgereicht werden, weil die Förderrichtlinie fehlte.
„Die Stadtverwaltung blamiert sich“
Und nun hat Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek Befürchtungen, dass die Förderung für Balkonsolaranlagen möglicherweise nicht kommen soll, und fordert, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt wird.
„Die Stadtverwaltung blamiert sich gerade. Für eine relativ einfach gehaltene Förderung, die durch unsere Fraktion beantragt wurde und die andere Städte innerhalb weniger Monate aufgestellt haben, braucht die Stadt mehr als zwei Jahre. Auch der Verweis auf eine mögliche Doppelförderung verfängt nicht“, sagt Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
„Seit Anfang des Jahres ist bekannt, dass auch der Freistaat eine Förderung für Steckersolaranlagen anstrebt. Es wäre also mehr als genug Zeit gewesen, sich miteinander abzustimmen. Zumal in der Vorlage der Stadt selbst bereits enthalten war, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Die Begründung der Verschiebung erschließt sich daher nicht.“
Sachsen legt schon im August los
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner Sitzung am 21. Juni 21,5 Millionen Euro für die sächsische Energiewende auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 6,5 Millionen Euro, mit denen in Sachsen erstmalig die Förderung für Balkonkraftwerke ermöglicht wird. Alle, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen, können dafür voraussichtlich ab Ende August 300 Euro Förderung beim Freistaat online beantragen. Das ist also ein bisschen lukrativer und einfacher als das, was sich Leipzigs Verwaltung nun ausgedacht hat.
„Die Idee hinter den sogenannten Balkonkraftwerken ist einfach und effektiv: Jeder Haushalt kann auf seinem Balkon eine kleine Solaranlage installieren und so grüne Energie erzeugen, beispielsweise für die eigenen Haushaltsgeräte. Auf diese Weise leisten wir gemeinsam einen Beitrag zur Energiewende. Mir war es sehr wichtig, dass das Verfahren sehr einfach und digital ist – zusammen mit der Sächsischen Aufbaubank gehen wir hier neue Wege“, sagte Franziska Schubert, Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Sächsischen Landtag, bei der Gelegenheit.
Da steht wirklich die Frage im Raum, ob Leipzig mit seinem Programm jetzt auf einmal im Hintertreffen ist.
Kasek: Wir werden weiter Druck machen
„Es entsteht der Eindruck, dass Teile der Verwaltung hier das Anliegen hintertreiben und damit auch einer Enttäuschung der Bürger/-innen als Schaden der Demokratie Vorschub leisten. Sollte die Förderung tatsächlich nicht kommen, werden wir eine rechtliche Prüfung der Angelegenheit durch die Landesdirektion erwägen“, kündigt Jürgen Kasek an.
„Auch die Sozialbindung der Förderung kann unbürokratisch durch eine Priorisierung der Anträge sichergestellt werden, sodass die Anträge von einkommensschwächeren Personen bevorzugt bearbeitet werden. Andererseits soll das vorhandene Geld, 500.000 Euro jährlich, auch für Balkonsolargeräte zur Verfügung stehen und nicht wegen zu strenger Voraussetzungen verfallen – denn die Nachfrage ist groß. Wir wollen eine Verwaltung, die Lösungen anbietet und nicht Ausreden sucht.“
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Keine Kommentare bisher
Die LWB als städtische Tochter hat mit den ganzen Plattenbauten im Stadtgebiet ein enormes Potential für Solaranlagen. Das betrifft die Flachdächer, die schon seit vielen Jahren Stück für Stück mit Photovoltaik aufgerüstet werden, aber auch die vielen, vielen Fassaden und Balkone. Für mich unklar, warum das dort nicht angefangen wird.
Es gibt ja nicht extrem viele unterschiedlichen Bautypen in Leipzig. Aber jeder Quartiermanager, und es gibt ja mehrere pro LWB-Quartier, könnte ja eine Standardinstallation für den jeweilig vorherrschenden Balkon-/Plattenbautyp erstellen (lassen). Wer dann so ein Ding haben möchte, bekommt es vom Vermieter inkl. Installationsleistung. So, wie es bei solchen Wohnanlagen mit Markisen gemacht wird, um Wildwuchs zu vermeiden.
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Ein Problem ist natürlich ein bißchen auch der optische Eindruck des Gebäudes. Wenn Jeder:/*innen da sein Süppchen kocht und sich an die Brüstung hängt was gerade bei Lidl verfügbar ist, sieht es am Ende blöd aus. Ich würde mir aber wünschen, dass für die Nutzung der vielen vorhandenen typengleichen Standard-Balkone und -Dächer eine Lösung erarbeitet, ein Programm aufgelegt wird. Man könnte da einen Vorteil der industriellen Bauweise nutzen und rationalisieren, finde ich.