Der Stadtrat tagte: Leipzig geht erste Schritte für einen Drogenkonsumraum + Video

Konstruktiv und größtenteils einhellig verlief die Diskussion um die ersten Schritte zur Schaffung eines Drogenkonsumraums in Leipzig. Einen Antrag dazu hatten Grüne, Linke und Freibeuter gestellt. Bis Februar 2024 soll die Stadt nun eine Machbarkeitsstudie durchführen lassen, die Bedarfe analysiert und auf den Freistaat zugehen. Denn ob ein Drogenkonsumraum kommt, ist nach dieser positiv gestimmten Debatte noch keineswegs klar.

Drogenkonsumräume sind Orte, an denen ein risikoarmer Konsum (Safer Use) von illegalisierten Drogen wie Heroin, Kokain, Crack oder Crystal Meth ermöglicht werden soll. Die selbst mitgebrachten Drogen können unter medizinischer Aufsicht und mit bereitgestelltem Material konsumiert werden.

Damit soll verhindert werden, dass Menschen der Konsum mit unhygienischen Materialien und an unsicheren Orten beziehungsweise im öffentlichen Raum stattfindet. Nicht die Entwöhnung, sondern die Verbesserung der Lebenssituation der Abhängigen steht hierbei im Vordergrund. So sollen letztendlich Drogentote verhindert werden. Drogenkonsumräume können damit ein Baustein im Drogenhilfesystem der Stadt Leipzig sein.

„Wer wie ich in der Behandlung von Patienten verhaftet ist und deren Folgen des Konsums und die Wunden sieht, der sieht, dass wir dort einen massiven Handlungsbedarf innerhalb dieser Stadt haben. Wir entlasten damit auch unser Gesundheitssystem“, so Sascha Matzke von den Freibeutern.

Der Freistaat muss entscheiden

„Eine Politik, die vor allem auf Verbote und Repression in Bezug auf Drogenkonsum setzt, ist zum Scheitern verurteilt“, so Juliane Nagel von Der Linken. „Menschen konsumieren Substanzen, obwohl es verboten ist. Tabuisierung und Verdrängung, wie wir sie vor allem im Leipziger Osten, aber auch in anderen Gebieten der Stadt erleben, maximieren die Not.“

Aber die Stadt kann das keineswegs allein entscheiden. Der Freistaat Sachsen muss mit einer entsprechenden Rechtsverordnung den Weg dafür freimachen. Dieser wolle entgegenkommen, so Sozialbürgermeisterin Dr. Münch. Das Sächsische Sozialministerium antwortete jedoch auf eine Anfrage der Leipziger Zeitung (LZ) im April 2023, dass bis dato in keiner der Kreisfreien Städte eine Mehrheit für ein solches Projekt gefunden worden sei.

Das ist nun anders. Was die konkrete Ausgestaltung angeht, war man sich jedoch auch heute uneins. So forderte Jessica Heller von der CDU-Fraktion den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten. Deutschlandweit gibt es fast 30 Drogenkonsumräume in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Welche Drogen und wie?

Konkret ging es Heller darum, dass im Antrag ein mobiler Konsumraum, also in Form von Kleinbussen vorgesehen ist. Studien zeigten, so Heller, dass stationäre Räume deutlich besser angenommen würden. Im Fachausschuss Familie und Soziales hatte man sich aufgrund der sich schnell verändernden Drogenszene Leipzigs auf einen mobilen Konsumraum geeinigt.

Auch welche Art von Drogen konsumiert werden dürften, müsse man sich anschauen, so Heller. Wenn inhalativer Konsum verboten würde, könne dieser sich wieder in den öffentlichen Raum verlagern und das Problem sei keineswegs beseitigt.

Mit ihrem Entgegenkommen stand Heller in ihrer Fraktion bis auf einige Enthaltungen jedoch allein da. Auch die AfD stimmte geschlossen gegen den Antrag. Schlussendlich wurde er mit 43 Stimmen dafür, 13 dagegen und drei Enthaltungen angenommen.