Der Stadtrat tagt: Die Juli-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Zum letzten Mal vor der Sommerpause versammeln sich in dieser Woche die Stadträt*innen im Neuen Rathaus. Die Ratsversammlung beginnt am Mittwoch, dem 5. Juli, und soll bei Bedarf am Donnerstag fortgesetzt werden. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist am Mittwoch ein Livestream verfügbar.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge zu Drogenkonsum, Klimapolitik und der Versorgung mit Sparkassen im Stadtgebiet. Auch der sogar überregional bekannte Mittagsschlaf-Antrag von Thomas Kumbernuß soll zur Abstimmung stehen.

Thema bei den Petitionen ist unter anderem ein „Sicherheitskonzept“ für die Asylunterkunft in Stötteritz. Die offenbar rassistisch motivierte Petition warnt vor Kriminalität durch Ausländer und sieht beispielsweise die Sicherheit von Schüler*innen und Schwimmhallen-Besucher*innen in Gefahr. Die Stadt lehnt die Petition ab und hält dagegen: Es seien bislang keinerlei Übergriffe durch Asylbewerber*innen bekannt.