Eigentlich war es eine Routine-Anfrage, welche die Grünen-Fraktion gestellt hatte: „Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragssituation anfragen.“ Das Umweltdezernat lieferte zwar auch Zahlen. Aber in der Ratsversammlung am 14. Juni wurde zumindest deutlich, dass es in der Förderung noch gewaltig klemmt.
Das geht mit einem Punkt los, den die Grünen gleich in ihrer Anfrage kritisierten: „Die Förderrichtlinie sieht auch nach wie vor verschiedene Fördergebiete vor. Diese gehen von Förderhöhen von 10, 25 und 50 % aus. Sieht man sich im Internet die Karte der Stadt Leipzig an, erscheint diese hinsichtlich der Fördergebiete wie ein nicht nachvollziehbarer Flickenteppich. Es bleibt für Außenstehende unklar, warum die Gebiete eingeteilt sind, wie sie sind.
Wir hatten in unserer vergangenen Anfrage auch dieses Thema angesprochen, begründet wurde die Einteilung damals mit der Stadtklimaanalyse. Dennoch ist signalisiert worden, dass überlegt wird, die Förderung im Klimasanierungsbereich und im Ergänzungsbereich zu erhöhen. Geändert hat sich aber offenbar an der Einteilung nichts.“
Wobei selbst der Hinweis auf die Stadtklimaanalyse keinen Sinn ergibt, denn jedes begrünte Dach im Stadtgebiet hilft, die Klimabelastung zu verringern, egal, wo es steht.
Konnten von 151.515 vom Stadtrat zur Verfügung gestellten Euro im Jahr 2022 tatsächlich auch 144.000 Euro bewilligt werden, ist die Zahl der Anträge 2023 augenscheinlich schon deutlich gesunken.
Unzufriedenheit bei den Grünen
Was möglicherweise mit den nach wie vor zu komplizierten Förderbedingungen zu tun hat und der Realitätsfremdheit der Förderrichtlinie, wie CDU-Stadtrat Falk Dossin in der kleinen Debatte anmerkte, die ganz unübersehbar den Rahmen eine Fragestunde sprengte. Gerade bei den Grünen wurde deutlich, wie unzufrieden sie mit der Umsetzung der Förderrichtlinie sind. Da gibt der Stadtrat nun schon einmal Geld für so ein zentrales Klimaprojekt – und dann scheinen interessierte Immobilienbesitzer doch lieber abzuwinken, weil die Förderrichtlinie für sie keinen Sinn ergibt.
Für eine besondere Kombination wurden erst gar keine Anträge gestellt, heißt es in der Antwort der Stadt: „Der Umfang ist nach wie vor überschaubar. Nicht aufgeführt in der Tabelle sind Gründächer, die mit Photovoltaik/Solarthermie geplant, für die aber keine Fördermittel beantragt wurden.“
Da half dann am 14. Juni freilich alles Nachfragen und Nachhaken nicht, woran das jetzt liegt, dass das Programm so schlecht nachgefragt wird.
Neue Förderrichtlinie in Vorbereitung
Aber dass es an der Förderrichtlinie liegen könnte, hat auch Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal schon erkannt. Wobei er vermutet, dass das auch damit zu tun hat, dass Gebäudebesitzer erst so langsam erkennen, wie wichtig es ist, Dächer zu begrünen und Solaranlagen draufzupacken. Das Problem scheinen auch andere Großstädte zu haben:
„Die Differenz zwischen beantragten und verfügbaren Mitteln ist nach wie vor groß, allerdings ist eine Tendenz zur Verringerung des Deltas erkennbar. Der Effekt, dass die Nachfrage nach Fördermitteln zur Dachbegrünung zunächst verhalten ist und nur langsam mit den Jahren anzieht, wurde uns auch aus anderen Großstädten berichtet.“
Wobei auch zu erwähnen ist, dass so etwas wie die Begrünung von Flachdächern eigentlich nicht erst auf Förderangebote der Kommunen warten sollte. Das sollte schon im Interesse der Besitzer selbst liegen, hier selbst mit natürlichen Mitteln etwas für die Kühlung der Gebäude zu tun und gleichzeitig etwas Positives für Artenvielfalt und Wasserrückhalt. Denn die Dächer halten ja auch Feuchtigkeit zurück, was gerade in Hitzetagen zusätzliche Kühleffekte ergibt.
Aber dass die Förderrichtlinie in der alten Form nicht genügt, hat auch Heiko Rosenthal schon so gesehen. In der Antwort der Stadt heißt es dazu:
„Der Bereich der Förderfähigkeit erfasst bereits jetzt das gesamte Stadtgebiet. Um ökologische Effekte zu verbessern und eine bessere Nutzung des Förderprogramms zu erzielen, ist bereits eine Novellierung der Förderrichtlinie auf den Weg gebracht. Diese befindet sich derzeit im Dezernatsmitzeichnungsverfahren. Die Basisförderung gewährt eine stadtweite Förderung zu einer Quote von 50 %. Zusätzliche Boni werden für qualitativ höherwertige Dächer vorgesehen. Die Obergrenzen der Förderbeträge werden erhöht, sodass auch große Zuschüsse für umfängliche Projekte in Anspruch genommen werden können.“
Es gibt also künftig überall im Stadtgebiet dieselbe Förderung und davon auch noch mehr. Und wenn noch immer handwerkliche Fehler in der Förderrichtlinie sein sollten, hat der Stadtrat jetzt die Möglichkeit, sie selbst zu reparieren. So gesehen war die Diskussion am 14. Juni dann doch eher schon ein Stück Wahlkampfgeplänkel, während das Problem eigentlich erkannt ist.
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