Der Stadtrat tagte: Leipzig hat schon 500 Millionen Euro ins Schulbauprogramm investiert + Video

Zur letzten Ratsversammlung am 31. Mai legte das Schuldezernat auch den „23. Sachstandsbericht zur Umsetzung von Baumaßnahmen für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung und offenen Freizeittreffs“. Wobei das Schulbauprogramm natürlich am meisten interessiert, denn hier fließt der große Batzen Leipziger Investitionen und das Schulenbauen wird Leipzig noch auf Jahre hin beschäftigen.

Und welche Dimension das riesige Programm hat, fasste Linke-Stadtrat Steffen Wehmann zusammen: 500 Millionen Euro hat Leipzig in diesem Programm schon verbaut, 700 Millionen sind für die aktuellen und die folgenden Projekte vorgesehen.

Die sehr detaillierte Vorlage beziffert die schon verbauten Kosten auf 499 Millionen Euro. Aber darin stecken auch Kostensteigerungen, die während Planung und Bau eingetreten sind. Das Gesamtpaket dieser 72 Schulbaumaßnahmen war ursprünglich mit 392 Millionen Euro geplant worden. Es wurde am Ende also 107 Millionen Euro teurer.

Übersicht über die schon realisierten Schulbaumaßnahmen in Leipzig.

Und ganz ähnlich entwickeln sich auch die Schulprojekte, die gerade im Bau oder in der Planung sind. Immerhin will Leipzig noch Schulen für 723 Millionen Euro neu bauen, umbauen oder sanieren. Die 165 aufgelisteten Baumaßnahmen waren ursprünglich mit 621 Millionen Euro kalkuliert worden. Schon jetzt sind Mehrkosten von 102 Millionen Euro festgestellt.

Was dann für die Ratsversammlung mit immer neuen Beschlussänderungen auf den Tisch kommt. Und dementsprechend war ja auch der Wunsch des Stadtrats, über die Kostenentwicklung in jährlichen Berichten informiert zu werden. Und parallel wurde ja extra eine Taskforce Schulhausbau eingerichtet, die dafür sorgt, dass die Projekte trotzdem möglichst im geplanten Zeitrahmen entstehen.

Die Finanzdaten der aktuellen und der geplanten Schulbaumaßnahmen in Leipzig.

Denn auch hier steht die Stadt Leipzig in der Pflicht: Sie muss allen Kindern, die eingeschult werden, auch genügend Plätze in den Schulen der Stadt bieten. Und da hat Leipzig eben noch längst nicht genügend Kapazitäten aufgebaut, um auch die absehbar steigenden Schülerzahlen der nächsten Jahre aufzufangen.

Immer mehr Risiken beim Schulhausbau

Die Leipziger Schulplanung geht von 275 Klassen aus, die noch geschaffen werden müssen. Eine Zahl, die Wehmann am 31. Mai hinterfragte. Denn die Geburtenzahlen in Leipzig sinken ja wieder. Andererseits hält die Zuwanderung nach Leipzig weiter an. Die Hochrechnung der damit benötigten Plätze in den Schulen hat also eine gewisse Unsicherheit in sich.

Genauso wie das Baugeschehen. Einige Schulprojekte hat das Schuldezernat deswegen extra in einer Liste „stark risikobehafteter Vorhaben“ gesammelt. Da steckt zum Beispiel die Apollonia-von-Wiedebach-Schule mit drin, deren Baufertigstellung sich um ein ganzes Jahr verzögert hat.

Zum Schuljahresbeginn 2023/2024 wird sie aber dringend gebraucht, „da auch die G.-Schumann-Schule in den Sommerferien in den Dösner Weg ziehen muss, um das Gebäude Glockenstraße freizuräumen, da hier der Sanierungsbeginn ansteht und sich mit weiterer Verzögerung die geplanten Nutzungen nach Sanierung verschieben. Die Petrischule kann mit Nutzung des sanierten Gebäudes Glockenstraße ihre Zügigkeit erhöhen.“

Und auch der Schulcampus an der Ihmelsstraße macht Sorgen: Der Baustein Oberschule hat sich ebenfalls um ein halbes Jahr verzögert, während sich die Baukosten von 29,9 auf 35 Millionen Euro erhöhten.

„Lieferengpässe bei verschiedenen Bauelementen und Baustoffen, wie z. B. TWD-Dämmstoffe der Profilglasfassade, aber auch coronabedingte Verzögerungen u. a. durch Kampfmittelräumungsdienst, witterungsbedingte Bauunterbrechung der Rohbauarbeiten“, hätten den Bauablauf verzögert, so das Schuldezernat.

„Verzögerungen durch Aufhebung mehrerer Vergaben sowie technische Probleme bei der Heizung. Bisher eingetretene Verzögerungen im Bauablauf sind nicht kompensierbar, da insbesondere personelle Reserven am Markt z. Zt. nicht verfügbar sind.“

Und dasselbe betrifft auch die Sporthalle im Schulcampus, deren Kosten sich von 13 auf 15 Millionen Euro erhöhten.

Direkte Folgen für den Leipziger Haushalt

Und diese ganzen Kostenerhöhungen haben es auch deshalb in sich, weil Leipzig die meisten Schulbauprojekte komplett aus dem eigenen Haushalt finanzieren muss. Nur für einen kleinen Teil der Schulneubauten gibt es überhaupt Förderung vom Land. Wenn die Kosten also steigen, geht das direkt an den Leipziger Investitionsetat.

Die Liste der risikobehafteten Projekte sei womöglich gar nicht vollständig, meinte Steffen Wehmann noch.

Aber eine noch detailliertere Aufstellung – so Schulbürgermeisterin Vicki Felthaus – hätte die Informationsvorlage endgültig gesprengt. Weitere Details könne man ja im Ausschuss besprechen.

Denn andererseits hatte Wehmann das Schuldezernat ja für die Detailliertheit der Vorlage gelobt. Eine Vorlage, die eben auch zeigt, wo derzeit die meisten Investitionsmittel der Stadt gebunden sind und wie die eingesetzte Taskforce tatsächlich kämpfen muss, damit die Bauprojekte tatsächlich gebaut werden, möglichst im geplanten Zeitrahmen und möglichst mit wenigen Kostensteigerungen. Die sich aber – siehe die „risikobehafteten Vorhaben“ – bei einem quasi leergeräumten Markt der Baufirmen mit Lieferengpässen nicht mehr wirklich vermeiden lassen.